Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1825. (16)

Zu  S.  10.

Zuss.  12  u.  13.

Zu  KF.  11.

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tern  gewähren  wollen,  die  als  vollsiändiges  Eigenthum  besessen  werden,
über  welche  einem  andern  LDominio  die  Oberherrlichkeit  nicht  zusiehet  und
mit  deren  Besitz  die  Gerichtsbarkeit  mindestens  über  die  auf  den  dazu  gehörenden
  Grundsiücken  wohnenden  Nichterimirten  verbunden  ist.

Art.  1V.  Den  Werth,  den  städtischer  Grundbesitz  und  Gewerbe  zusammengenommen
  haben  sollen,  um  die  Wählbarkeit  zum  Landtags-Abgeordneten  des
Standes  der  Städte  zu  begründen,  wird:

1)  in  den  Städten,  welche  mit  Ausschluß  des  Militairs  10000  Eimwohner  und
darüber  haben,  auf  10000  Rthlr.,

2)  in  den  Städten  von  3500  bis  10000  Einwohner  auf  4000  Rthlr.  und

3)  in  den  Städten  unter  3500  Einwohner  auf  2000  Rthlr.

biermit  fesigesetzt.

Der  Werth  des  Gewerbs  wird  nach  dem  Betrage  des  in  demselben  sieckenden
Betriebs-Kapitals  berechnet.

Zu  den  slädtischen  Gewerben  gehört  weder  die  Ausübung  der  Heilkunde,
noch  die  Praris  der  Justiz-Kommissarien.

Art.  V.  Im  Bauernsiande  muß  der  Grundbesitz,  um  zur  Wählbarkeit
in  diesem  Stande  zu  befähigen,  in  der  Kurmark  mindesiens  50  Morgen  Magdeb.
in  Aeckern,  Wiesen  und  Hutungen,  in  der  Neumark  mindesiens  18  Scheffel
Winterung  und  in  der  Niederlausitz  mindesiens  18  Scheffel  Winterung  und  Sommerung
  gewähren.

Art.  VI.  Die  in  den  Niederlaustitzischen  Städten  von  Magisiräten,  welche
sie  selbst  ergänzen,  getroffenen  und  noch  zu  treffenden  Wahlen  slädtischer  Landtags-Abgeordneten
  sind  nur  so  lange  gültig,  bis  die  Verfassung  der  Städte  daselbst  gesetzlich
  neu  geordnet  seyn  wird,  indem  sodann  in  jenen  Orten  eine  neue  Wahl  der
Landlags-Abgeordneten  nach  Maaßgabe  der  dann  bestehenden  Vorschriften  und
zwar  das  ersiemal  auf  so  viele  Jahre  getroffen  werden  soll,  als  die  frühere  Wahl
noch  gültig  gewesen  seyn  würde,  wenn  sie  selbst  oder  ihre  Vorgänger  gleich  Anfangs
mit  sämmklichen  übrigen  Depmirten  erwählt  worden  wären.

"#  Art.  VII.  Der  Verlust  der  Eigenschaft  eines  Ritterguts  durch  Zerstuckelung

  tritt  alsdann  ein,  wenn  in  Felge  freiwilliger  Parzellirung:

1)  in  der  Kurmark  die  Grundfläche  eines  Guts  bis  auf  weniger  als  1000  Morgen
oder  die  Einnahme  bis  auf  weniger  als  1000  Rthlr.  baare  Gefälle  oder  50
Winspel  Pcchte  verringert  ist;

2)  in  der  Neumark,  wenn  die  Grundfläche  bis  unter  1000  Morgen  vermindert  ist,
und  der  Werth  des  beim  Gute  verbliebenen  nicht  mindestens  20000  Rehlr.
beträgt;

3)  in  der  Niederlausitz,  wenn  die  Erundscche  auf  weniger  als  500  Morgen  vermindert
  wird.  Rittergüter,  welche  in  der  Kur=  und  Neumark  seit  dem  Jahre
1804.  und  in  der  Niederlausitz  seit  der  Preußischen  Besitznahme  bis  unter

dem