Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LIX. Band. (59)

Oberstrichterliche  Entscheldungen.  335

die  Rede  sein;  die  Vereinbarung  zwischen  denselben  war
vielmehr  eine  rein  privatrechtliche.  Es  konnte  daher  der
hierauf  gegründete  Anspruch  auf  dem  Klagewege,  wie
geschehen,  verfolgt  werden.  Urtheil  vom  12.  December
1893;  Reg.-Nr.  112/93.

Beschwerderecht  in  Pflegschaftssachen.  Die
Wittwe  M.  (Großmutter  des  außerehelichen  Vaters  E.,
welche  zur  Abfindung  der  Curatel  für  deren  Ansprüche
an  Jenen  eine  Capitalsumme  im  Vergleichswege  angeboten
  hatte)  ist  zur  Vertretung  der  Interessen  der  Curandin,
  welche  allein  für  die  Beschlußfassung  der  obervormundschaftlichen
  Gerichte  maßgebend  sein  können,
weder  durch  das  Gesetz  noch  durch  das  Gericht  berufen.
Sie  kann  um  so  weniger  legitimirt  erachtet  werden,  gegen
den  Beschluß  des  Landgerichts  Beschwerde  einzulegen,
als  ihr  Interesse  mit  dem  der  Curandin  im  vorliegenden
Falle  im  Gegensatze  steht,  sic  nicht  zur  Wahrung  des
Interesses  der  Letzteren  Abänderung  des  zweitinstanziellen
Beschlusses  anstrebt,  sondern  dieses  in  Verfolgung  eigenen
Vortheils,  bezw.  im  Interesse  ihres  zur  Alimentation  des
Kindes  judicatmäßig  verurtheilten  Enkels  thut.  Wenn
es  auch  Fälle  gibt,  in  welchen  andere  Personen,  als  der
aufgeslelite  Vormund,  gegen  Verfügungen  vormundschaftlicher
  Gerichte  den  Weg  der  Beschwerde  betreten  können,
wie  beispielsweise  der  Vater  oder  die  Mutter  des  Pflegebefohlenen
  in  Fragen  der  Erzichung  oder  auch  selbst  der
Vermögensverwaltung,  so  gestatten  doch  diese  keine  Anwendung
  auf  vorliegenden  Fall.  Während  es  in  jenen
überall  um  wirkliche  oder  vermeintliche  Eingriffe  in  bestehende
  Rechte  dieser  Personen  sich  handelt,  wäre  hier
nur  die  Außerkraftsetzung  der  Genehmigung  eines  Vergleichs
  in  Frage,  zu  welcher  Niemand  den  im  gegentheiligen
  Interesse  Versirenden  zu  zwingen  ein  Recht  hat,
ohne  welche  aber  der  Vergleich  mit  seinem  Inhalte  der
rechtlichen  Wirksamkeit  entbehrt.  Die  Verletzung  eines
Rechts  der  Beschwerdeführerin  oder  einer  von  ihr  zu
vertretenden  Person  steht  hier  nicht  in  Frage  und  macht