Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1881. (15)

— 162 — 
Anlage B. 
  
Bestimmungen 
über 
die Behandlung des grenznachbarlichen Verkehrs. 
  
§. 1. 
Um die Bewirthschaftung der an der Grenze liegenden Güter und Wälder zu 
erleichtern, werden von allen Eingangs- und Ausgangsabgaben befreit: 
Getreide in Garben oder in Aehren, 
die Roherzeugnisse der Wälder, Holz und Kohlen, 
Sämereien, 
Stangen, 
Rebstecken, 
Thiere und Werkzeuge jeder Art, 
die zur Bewirthschaftung der innerhalb eines Umkreises von 10 km auf beiden 
Seiten der Grenze gelegenen Güter dienen, vorbehaltlich der in beiden Ländern 
zur Verhütung von Defraudationen allfällig bestehenden Kontrolen. 
Von allen Eingangs- und Ausgangsabgaben werden ferner befreit sämmt- 
liche Erzeugnisse des Ackerbaues und der Viehzucht eines einzelnen von der Zoll- 
grenze zwischen beiden Gebieten durchschnittenen Landgutes, bei der Beförderung 
zu den Wohn- und Wirthschaftsgebäuden aus den durch die Zollgrenze davon 
getrennten Theilen. 
§. 2. 
Von Eingangs- und Ausgangsabgaben bleiben befreit: 
1. Vieh', welches zur Arbeit aus dem einen Gebiete in das andere vorüber- 
gehend gebracht wird und von der Arbeit aus letzterem in das erstere 
zurückkommt; desgleichen landwirthschaftliche Maschinen und Geräthe, 
welche zur vorübergehenden Benutzung aus dem einen in das andere 
Gebiet gebracht und nach erfolgter Benutzung wieder in das erstere 
zurückgeführt werden; 
2. Holz, Lohe (Rinde), Getreide, Oelsamen, Hanf und andere dergleichen 
landwirthschaftliche Gegenstände, welche im gewöhnlichen kleinen Grenz-
	        
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