Hinterlegungsordnung.  88  64  bis  74.

Summe  von  dreißig  Mark  nicht  erreicht,
sowie  auf  Wertpapiere  und  Kostbarkeiten
entsprechende  Anwendung,  soweit  nicht
aus  den  nachfolgenden  Bestimmungen
sich  Abmeichungen  ergeben.

8  64.  Der  Erlaß  des  Ausgebots  kann,
unbeschadet  der  Vorschriften  der  88  58  a,
58b,  nach  dem  Ablaufe  von  dreißig  Jahren
  seit  dem  Ende  des  Monats  beantragt
werden,  in  welchem  die  Hinterlegung
erfolgt  ist.

§  65.  Wenn  ein  Beteiligter  vor  Ablauf
  der  Frist  unter  dem  Nachweis  der
Fortdauer  der  Veranlassung  zur  Hinterlegung
  die  Fortsetzung  der  Lerwahrung
beantragt,  so  ist  der  Antrag  auf  Erlaß
des  Aufgebots  erst  zulässig  mit  Ablauf
von  zwaneig  Jahren,  vom  Ende  des
Monats  an  gerechnet,  in  welchem  das
den  Antrag  aus  Fortsetzung  der  Verwahrung
  enthaltende  Gesuch  bei  der
Hinterlegungsstelle  angebracht  ist.  Vor
Ablauf  der  im  §  64  bestimmten  Frist
ist  der  Antrag  auf  Erlaß  des  Aufgebots
nicht  zulässig.

8  66.  Im  Fall  der  Anbringung  eines
Gesuchs  um  Herausgabe  von  Zins-  oder
Dividendenscheinen  oder  von  Talons
hinterlegter  Wertpapiere,  sowie  im  Fall
der  Zurückweisung  eines  Gesuchs  um  Auszahlung
  hintkerlegten  Geldes  (8  63)  oder
um  Herausgabe  hinterlegter  Wertpapiere
oder  Kostbarkeiten  finden  die  Vorschriften
des  §  65  entsprechende  Anwendung,  wenn

317

anzunehmen  ist,  daß  zur  Zeit  der  Anbringung
  des  Eesuchs  die  Veranlassung
zur  Hinterlegung  noch  sortdauerte.

——

8  67.  Die  Vorschriften  der  §§  64  bis
66  finden  keine  Anwendung,  wenn  die
Hinterlegung  erfolft  ist:

1.  nach  Inhalt  der  bei  derselben  vorgelegten
  Erklärung  oder  Anweisung
auf  Grund  des  §  1667  Abs.  2  Satz  4,
des  §  1814  oder  des  8  1818
Bürgerlichen  Gesetzbuchs;

2.  auf  Ersuchen  der  Aufsichtsbehörde  in
einer  Familiensideikommiß-,  Lehnsoder
  Stiftungssache.

Der  Erlaß  des  Aufgebots  kann  in
diesen  Fällen  beantragt  werden  nach  dem
Ablaufe  von  zwanzig  Jahren  seit  dem
Ende  des  Monats,  in  welchem  die  eltlerliche
  Gewalt,  die  Vormundschaft  oder  die
Pflegschaft  oder  die  Eigenschaft  des  Gegenstandes
  als  Vermögensstück  des  Familienfideikommisses,
  des  Lehens  oder
der  Stiftung  aufgehört  hat.

8  68.  Bei  Wertpapieren  und  Kostbarkeiten
  ist  als  Rechtsnachteil  anzudrohen,
daß  die  Ausschließung  der  Beteiligten  mit
ihren  Ansprüchen  gegen  die  Staatskasse
und  mit  ihren  Rechten  an  den  Gegenständen
  erfolgen  werde.

8  69.  Mit  der  Verkündung  des  Ausschlußurteils
  erlangt  die  Staatskasse  die
Befugnis  zur  freien  Verfügung  über  die
Gegenstände.

Zweiter  Abschnitt.
Vorläufsige  Verwahrung  bei  den  Amtsgerichten.

8  70.  Die  im  §  1  bezeichneten  Gegenstände
  können  bei  den  Amtsgerichten
in  vorläusige  Verwahrung  genommen
werden.

8  71.  Die  Annahme  zur  vorläufigen
Verwahrung  und  die  Herausgabe  aus  derselben
  erfolgt  auf  Anordnung  des  Amtsgerichts.


8  72.  Die  vorläufige  Verwahrung  bei
den  Amtsgerichten  gilt  in  dem  Verhältnisse

  zwischen  den  Beteiligten  als  Hinterlegung.


8  78.  Die  vorläufige  Verwahrung  ist

8  74.  Eine  Dringlichkeit  ist  stets  als

vorhanden  anzusehen:

1.  wenn  das  Gericht  den  Gegenstand
von  Amtswegen  in  seinen  Gewahrsam
  zu  nehmen  hat;

2.  wenn  eine  Hinterlegung  in  Gemäß-