Reichs-Gesetzblatt. 
Nr.3. 
Inhalt: Bekanntmachung, betreffend der Übereinkunft mit den Niederlanden wegen gegenseitigen Schutzes 
der Waarenzeichen. S. 6. 
  
  
  
(Nr. 1457.) Bekanntmachung, betreffend der Übereinkunft mit den Niederlanden wegen gegen- 
seitigen Schutzes der Waarenzeichen. Vom 19. Januar 1882. 
Zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlanden ist durch Auswechslung 
von Erklärungen der beiderseitigen Regierungen eine Übereinkunft dahin ge- 
troffen worden, 
daß bezüglich der Waarenzeichen die Angehörigen des Deutschen Reiches 
in den Niederlanden, sowie in deren Kolonien und die niederländischen 
Staatsangehörigen in Deutschland denselben Schutz wie die eigenen 
Angehörigen genießen sollen, daß ferner die Angehörigen des einen 
Landes, um in dem anderen ihren Waarenzeichen den Schutz zu 
sichern, die in diesem Lande durch die Gesetze oder Verordnungen vor- 
geschriebenen Bedingungen und Förmlichkeiten zu erfüllen haben. Die 
Übereinkunft soll vom Tage ihrer Bekanntmachung an in Anwendung 
treten und bis nach erfolgter Kündigung durch den Einen oder den 
Anderen der vertragschließenden Teile in Kraft bleiben. 
Dies wird mit Bezug auf §. 20 des Gesetzes über Markenschutz vom 
30. November 1874 hierdurch veröffentlicht. 
Berlin, den 19. Januar 1882. 
Der Reichskanzler. 
In Vertretung: 
v. Boetticher. 
  
  
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. 
Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 
  
Reichs-Gesetzbl. 1882. 3 
Ausgegeben zu Berlin den 23. Januar 1882.