300  Schuldverschreibungen  der  Eheleute  nach  bayer.  Recht.

2.
Ueber  Schuldverschreibungen  der  Eheleute.  #

(Bayerisches  Recht.)

Ein  in  Form  eines  Wechselbriefes  ausgefertigter
  Schuldschein  war  von  den  beiden  Eheleuten  un
terschrieben.  Auf  dem  Grunde  desselben  klagte  der.
Gläubiger  die  darin  bemerkte  Darlehens  forderung
zu.  4000  fl.  nebst  Zinsen  zu  5%  gegen  die  beiden-Eheleute
  ein.  Beklagter  Seits  wurde  eingewendet:
wenn  die  Ehefrau  die  Urkunde  als  Mitschuldnerin.
und  Mithafterin  unterzeichnet  habe,  so  stehe  der  Gültigkeit
  dieser  Mitverschreibung  das  bayerische  Land-,
recht  enkgegen,  weil  eine  solche  von  Seite  der  Ehefrau
  ungültig  sei.  In  der  1.  und  2.  Instanz  wurde
diese  Einrede  verworfen,  weil  die  Ehefrau  das  Darlehen
  mitkontrahirt,  miterhoben  und  den  Schuld-,
schein  mitunterschrieben  habe,  sohin  Mitschuldnerin.
geworden  und  zur  Zurückzahlung  des  Kapitales  mitverpflichtet
  sei.  "  ç

Die  Beschwerde,  daß  die  mitbeklagte  Ehefrau:
nicht  von  der  Klage  entbunden  worden  sei,  wurde.
oberstrichterlich  für  begründet  erkannt.  ,
In  den.  Gründen  des  oberstrichterlichen  Erkenntnisses
  kommt  vor:  ·  .

Das  Rechtsgeschäft,  aus  welchem  die  beklagten
Eheleute  nach  dem  Klagvortrage  in  Anspruch  genommen
  worden  sind,  ist  ein  ——“–  r-Der
  von  dem  Kläger  mit  der  Klage  in  Abschrift
vorgelegte  Schuldschein  trägt  die  Namensunterschriftder
  beiden  beklagten  Eheleute.  In  dieser  Mitunterschrift
  der  Ehefrau  kann  eine  Verbürgung  der