Full text : Das Preußische Rechtsbuch. Erster Band. (1)

Ausführungsgesetz  zur  Grundbuchordnung.  Vorbemerkung.  123

Die  Reichsgrundbuchordnung  setzt  aber  für  ihre  praktische  Durchführung
  noch  mancherlei  ergänzende  Vorschriften  der  Landesgesetzgebung
voraus.  Diese  giebt,  neben  anderen  Bestimmungen,  das  Preußische
Ausführungsgesetz.  Auch  dieses  Gesetz  schließt  sich  ziemlich  eng  an  die
Preußische  Grundbuchordnung  an,  es  wird  daher  der  Uebergang  zum
neuen  Grundbuchrecht  in  Preußen  sich  verhältnismäßig  leicht  und  einfach
  gestalten.

Neben  landesgesetzlichen  Bestimmungen  läßt  die  Reichsgrundbuchordnung
  in  den  §§  85  bis  92  Raum  für  landesherrliche  Verordnungen  und
in  den  §88  93  bis  97  für  Anordnungen  der  Landesjustizverwaltung,  in
Preußen  also  des  Justizministers.

Neben  landesgesetzlichen  Bestimmungen  läßt  die  Reichsgrundbuchordnung
  stehen,  wie  dies  auch  bei  den  übrigen  Ausführungsgesetzen  der
Fall  ist,  meist  ohne  Zusammenhang  untereinander  da,  sie  bieten  auch
nicht  alle  ein  gleiches  allgemeines  Interesse.

Die  wichtigsten  Bestimmungen  sind  folgende:

Die  Reichsgrundbuchordnung  beginnt  in  §  1:  „Die  Grundbücher
werden  von  den  Grundbuchämtern  geführt.“  Ueber  Bildung  dieser
Grundbuchämter  und  Regelung  ihrer  Zuständigkeit  schweigt  die  Grundbuchordnung
  aber.  Das  Ausführungsgesetz  füllt  in  den  Artikeln  1  bis
10  diese  Lücke.

In  gleicher  Weise  wie  bisher  in  Preußen  sind  Grundbuchämter
die  Amtsgerichte,  und  zwar  ist  der  Grundbuchrichter  zuständig  für  alle
im  Bezirk  des  Amtsgerichtes  belegenen  Grundstücke.  So  war  es  schon
vor  dem  1.  Januar  1900.  Doch  bestand  damals  eine  Ausnahme  von
diesem  Grundsatz:  für  gewisse  adelige  und  denen  gleichgestellte  Güter
in  Schleswig-Holstein  wurde  ein  besonderes  Grundbuch  beim  Amtsgericht
in  Kiel  geführt,  obgleich  die  Grundstücke  nicht  im  Bezirk  des  genannten
Amtsgerichts  lagen.  Diese  Ausnahme  ist  jetzt  aufgehoben.

Besonders  gesetzlich  geregelt  wird  die  Zuständigkeit  in  den  Fällen
des  8  890  des  Bürgerlichen  Gesetzbuches,  welcher  lautet:

Mehrere  Grundstücke  können  dadurch  zu  einem  Grundstücke
vereinigt  werden,  daß  der  Eigentümer  sie  als  ein  Grundstück  in
das  Grundbuch  eintragen  läßt.

Ein  Grundstück  kann  dadurch  zum  Bestandteil  eines  andern
Grundstücks  gemacht  werden,  daß  der  Eigentümer  es  diesem  im
Grundbuche  zuschreiben  läßt.

Liegen  die  mehreren  Grundstücke  im  Bezirke  verschiedener  Grundbuchämter,
  so  wird  das  zuständige  Grundbuchamt  im  Falle  des  ersten
Abschnittes  durch  das  gemeinschaftliche  obere  Gericht  der  Grundbuchämter
  bestimmt,  in  deren  Bezirk  die  einzelnen  Grundstücke  liegen.  Ist