Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung. Vorbemerkung. 123
Die Reichsgrundbuchordnung setzt aber für ihre praktische Durchführung
noch mancherlei ergänzende Vorschriften der Landesgesetzgebung
voraus. Diese giebt, neben anderen Bestimmungen, das Preußische
Ausführungsgesetz. Auch dieses Gesetz schließt sich ziemlich eng an die
Preußische Grundbuchordnung an, es wird daher der Uebergang zum
neuen Grundbuchrecht in Preußen sich verhältnismäßig leicht und einfach
gestalten.
Neben landesgesetzlichen Bestimmungen läßt die Reichsgrundbuchordnung
in den §§ 85 bis 92 Raum für landesherrliche Verordnungen und
in den §88 93 bis 97 für Anordnungen der Landesjustizverwaltung, in
Preußen also des Justizministers.
Neben landesgesetzlichen Bestimmungen läßt die Reichsgrundbuchordnung
stehen, wie dies auch bei den übrigen Ausführungsgesetzen der
Fall ist, meist ohne Zusammenhang untereinander da, sie bieten auch
nicht alle ein gleiches allgemeines Interesse.
Die wichtigsten Bestimmungen sind folgende:
Die Reichsgrundbuchordnung beginnt in § 1: „Die Grundbücher
werden von den Grundbuchämtern geführt.“ Ueber Bildung dieser
Grundbuchämter und Regelung ihrer Zuständigkeit schweigt die Grundbuchordnung
aber. Das Ausführungsgesetz füllt in den Artikeln 1 bis
10 diese Lücke.
In gleicher Weise wie bisher in Preußen sind Grundbuchämter
die Amtsgerichte, und zwar ist der Grundbuchrichter zuständig für alle
im Bezirk des Amtsgerichtes belegenen Grundstücke. So war es schon
vor dem 1. Januar 1900. Doch bestand damals eine Ausnahme von
diesem Grundsatz: für gewisse adelige und denen gleichgestellte Güter
in Schleswig-Holstein wurde ein besonderes Grundbuch beim Amtsgericht
in Kiel geführt, obgleich die Grundstücke nicht im Bezirk des genannten
Amtsgerichts lagen. Diese Ausnahme ist jetzt aufgehoben.
Besonders gesetzlich geregelt wird die Zuständigkeit in den Fällen
des 8 890 des Bürgerlichen Gesetzbuches, welcher lautet:
Mehrere Grundstücke können dadurch zu einem Grundstücke
vereinigt werden, daß der Eigentümer sie als ein Grundstück in
das Grundbuch eintragen läßt.
Ein Grundstück kann dadurch zum Bestandteil eines andern
Grundstücks gemacht werden, daß der Eigentümer es diesem im
Grundbuche zuschreiben läßt.
Liegen die mehreren Grundstücke im Bezirke verschiedener Grundbuchämter,
so wird das zuständige Grundbuchamt im Falle des ersten
Abschnittes durch das gemeinschaftliche obere Gericht der Grundbuchämter
bestimmt, in deren Bezirk die einzelnen Grundstücke liegen. Ist