Full text : Blätter für Rechtanwendung. III. Band (3)

Zur  Lehre  von  der  Legitimation.  45

nicht  wohlerworbne  Rechte  sich  durch  Chikane  geflissentlich
  entreißen  lassen  will.  In  der  Regel
gibt  ein  vorsichtiger  Kläger  in  dem  Klaglibelle
auch  seine  Waffen  dem  Gegner  noch  nicht  so  Preis,
daß  seine  Rechtsgründe,  sowie  die  Beweismittel
seiner  faktischen  Behauptungen  in  ihrem  ganzen
Umfange  erforscht  werden  könnten;  aber  sich  dagegen
  zu  wehren,  wird  unerläßlich

Die  Gesetze  sprechen  an  den  Stellen,  wo
von  dem  Streitkonsense  der  Gemeinden  die  Rede
ist,  immer  nur  von  ihren  Rechtsanspruchen,  nicht
von  ihrer  Rechtsvertheidigung.

Auch  würde  es  eher  dem  Kläger  zuzumuthen
seyn,  vorerst,  wie  bei  fiskalischen  Processen,  nachzuweisen,
  daß  er  bei  der  oberen  Curatelbehörde
der  beklagten  Gemeinde  vergeblich  Hülfe  nachgesucht,
  als  dieser,  zu  bitten,  gegen  einen  ungerechten
  Gegner  in  die  Schranken  treten  zu  dürfen.
Allein  nach  positiver  Bestimmung,  läßt  sich  mit
Grund  einwenden:

Nach  der  Verordnung  vom  17.  Mai  1818  die
Verfassung  und  Verwaltung  der  Gemeinden  im  Königreiche
  betr.,  Reg.  Bl.  1018  S.  93  sind  die  Magistrate
  verbunden,  über  dieZulässigkeit  eines  Rechtsstreites
  die  Genehmigung  der  Kreisregierung  einzuholen.

Diese  Verordnung  unterscheidet  nicht  zwischen
dem  Falle,  wo  die  Magistrate  als  Kläger  auftreten
  wollen,  und  dem,  wo  gegen  sie  eine  Klage
erhoben  wird.  Hatte  sie  unterscheiden  wollen,  so
würde  der  S.  87  des  Eoiktes  v.  J.  18308  unverändert
  beibehalten  worden  seyn,  nach  welchem  die
Gemeinden  zu  Führung  der  Rechtsstreite  nur
dann  einer  obrigkeitlichen  Bewilligung  bedurften,