Zur Lehre von der Legitimation. 45
nicht wohlerworbne Rechte sich durch Chikane geflissentlich
entreißen lassen will. In der Regel
gibt ein vorsichtiger Kläger in dem Klaglibelle
auch seine Waffen dem Gegner noch nicht so Preis,
daß seine Rechtsgründe, sowie die Beweismittel
seiner faktischen Behauptungen in ihrem ganzen
Umfange erforscht werden könnten; aber sich dagegen
zu wehren, wird unerläßlich
Die Gesetze sprechen an den Stellen, wo
von dem Streitkonsense der Gemeinden die Rede
ist, immer nur von ihren Rechtsanspruchen, nicht
von ihrer Rechtsvertheidigung.
Auch würde es eher dem Kläger zuzumuthen
seyn, vorerst, wie bei fiskalischen Processen, nachzuweisen,
daß er bei der oberen Curatelbehörde
der beklagten Gemeinde vergeblich Hülfe nachgesucht,
als dieser, zu bitten, gegen einen ungerechten
Gegner in die Schranken treten zu dürfen.
Allein nach positiver Bestimmung, läßt sich mit
Grund einwenden:
Nach der Verordnung vom 17. Mai 1818 die
Verfassung und Verwaltung der Gemeinden im Königreiche
betr., Reg. Bl. 1018 S. 93 sind die Magistrate
verbunden, über dieZulässigkeit eines Rechtsstreites
die Genehmigung der Kreisregierung einzuholen.
Diese Verordnung unterscheidet nicht zwischen
dem Falle, wo die Magistrate als Kläger auftreten
wollen, und dem, wo gegen sie eine Klage
erhoben wird. Hatte sie unterscheiden wollen, so
würde der S. 87 des Eoiktes v. J. 18308 unverändert
beibehalten worden seyn, nach welchem die
Gemeinden zu Führung der Rechtsstreite nur
dann einer obrigkeitlichen Bewilligung bedurften,