Full text : Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 8.2. Die Verfassung des Großherzogthums Hessen. Vom 17. Dezember 1820.

10  Verf.-Urkunde  des  Großherzogthums  Hefsen.  Vom  17.  Det.  1820.

 

Art.  3.
Die  Bestimmungen  des  Gesetzes  genießen  den
Schutz  der  Verfassung.
Artikel  23.

Die  Freyheit  der  Person  und  des  Eigenthums  ist  in  dem
Großherzogthume  keiner  Beschränkung  unterworfen,  als  welche
Recht  und  Gesetz  bestimmen.

Artikel  24.

Jedem  Hessen  stehet  das  Recht  der  freyen  Auswanderung,
nach  den  Bestimmungen  des  Gesetzes,  zu.

Artikel  25.

Die  Leibeigenschaft  bleibt,  nach  den  deßfalls  bestehenden

Gesetzen,  für  immer  aufgehoben.
Artikel  26.

Ungemessene  Frohnden  können  nie  Statt  finden  und  die
gemessenen  sind  ablösbar.

Artikel  27.

Das  Eigenthum  kann  für  öffentliche  Zwecke  nur  gegen
vorgängige  Entschädigung,  nach  dem  Gesetze,  in  Anspruch  ge—
nommen  werden.

Artikel  28.

In  ausserordentlichen  Nothfällen  ist  jeder  Hesse  zur  Ver—
theidigung  des  Vaterlands  verpflichtet  und  kann  für  diesen
Zweck  zu  den  Waffen  gerufen  werden.

Artikel  29.

Jeder  Hesse,  für  welchen  keine  verfassungsmäßige  Ausnahme
  bestehet,  ist  verpflichtet,  an  der  ordentlichen  Kriegs-Dienstpflicht
  Antheil  zu  nehmen.  Bei  dem  Aufrufe  zur
Erfüllung  dieser  Verbindlichkeit  entscheidet  unter  den  gleich
Verpflichteten  das  Loos,  mit  Gestattung  der  Stellvertretung.

Artikel  30.

Alle  Hessen  sind  zu  gleichen  staatsbürgerlichen  Verbindlichkeiten
  und  zu  gleicher  Theilnahme  an  den  Staatslasten  verpflichtet,
  in  so  ferne  sie  nicht  eine  verfassungsmäßige  Ausnahme
  für  sich  in  Anspruch  zu  nehmen  haben.

Artikel  31.
Niemand  soll  seinem  gesetzlichen  Richter  entzogen  werden.