— 160 —
Artikel 3.
Hinter §. 30 der Gewerbeordnung wird eingeschaltet:
§. 30 a.
Der Betrieb des Hufbeschlaggewerbes kann durch die Landesgesetzgebung
von der Beibringung eines Prüfungszeugnisses abhängig gemacht werden. Das
ertheilte Prüfungszeugniß gilt für den ganzen Umfang des Reichs.
Artikel 4.
I. Hinter §. 33 der Gewerbeordnung wird eingeschaltet:
§. 33a.
Wer gewerbsmäßig Singspiele, Gesangs- und deklamatorische Vorträge,
Schaustellungen von Personen oder theatralische Vorstellungen, ohne daß ein
höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, in seinen Wirth-
schafts- oder sonstigen Räumen öffentlich veranstalten oder zu deren öffentlicher
Veranstaltung seine Räume benutzen lassen will, bedarf zum Betriebe dieses Ge-
werbes der Erlaubniß ohne Rücksicht auf die etwa bereits erwirkte Erlaubniß zum
Betriebe des Gewerbes als Schauspielunternehmer.
Die Erlaubniß ist nur dann zu versagen:
1. wenn gegen den Nachsuchenden Thatsachen vorliegen, welche die Annahme
rechtfertigen, daß die beabsichtigten Veranstaltungen den Gesetzen oder
guten Sitten zuwiderlaufen werden;
2. wenn das zum Betriebe des Gewerbes bestimmte Lokal wegen seiner
Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügt;
3. wenn der den Verhältnissen des Gemeindebezirks entsprechenden Anzahl
von Personen die Erlaubniß bereits ertheilt ist.
Aus den unter Ziffer 1 angeführten Gründen kann die Erlaubniß zurück-
genommen und Personen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Ge-
werbebetrieb begonnen haben, derselbe untersagt werden.
§. 33b.
Wer gewerbsmäßig Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vor-
stellungen oder sonstige Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst
oder Wissenschaft dabei obwaltet, von Haus zu Haus oder auf öffentlichen
Wegen, Straßen, Plätzen darbieten will, bedarf der vorgängigen Erlaubniß der
Ortspolizeibehörde.
§ 33c.
Die Abhaltung von Tanzlustbarkeiten richtet sich nach den landesrechtlichen
Bestimmungen.