158  Kreisordnung.  §  10.

Grundsätze  über  die  Bertheilung  und  Aufbringung
  der  Kreisabgeben.

§.  10.  Die  Vertheilung  der  Kreisabgaben  darf  nach
keinem  anderen  Maßstabe,  als  nach  dem  Verhältnisse
der  von  den  Kreisangehörigen  zu  entrichtenden  direkten
Staatssteuern  und  zwar  nur  durch  Zuschläge  zu  denselben,
beziehungsweise  zu  den  nach  §§.  14  und  15  zu  ermittelnden
  fingirten  Steuersätzen  der  Forensen,  juristischen
Personen  rc.  erfolgen.

Die  Grund--,  Gebäude=  und  die  von  dem  Gewerbebetriebe
  auf  dem  platten  Lande  aufkommende  Gewerbesteuer
  der  Klasse  A  I  ist  hierbei  mindestens  mit  der
Hälfte  und  höchstens  mit  dem  vollen  Betrage  desjenigen
Prozentsatzes  heranzuziehen,  mit  welchem  die  Klassenund
  klassifizirte  Einkommensteuer  belastet  wird.  Im
Uebrigen  kann  die  Gewerbesteuer  von  der  Heranziehung
ganz  frei  gelassen,  darf  aber  keinesfalls  dazu  mit  einem
höheren  Prozentsatze,  als  die  Grund=  und  Gebäudesteuer,
  herangezogen  werden.  Ausgeschlossen  von  der
Heranziehung  bleibt  die  Gewerbesteuer  vom  Hausirgewerbe.


Die  erste  Stufe  der  Klassensteuer  (8.  7  des  Gesetzes
vom  à#.  #an  —,  Gesetz-Samml.  1873  S.  213  ff.)  kann
von  der  Heranziehung  zu  den  Kreisabgaben  ganz  frei
gelassen  oder  dazu  mit  einem  geringeren  Prozentsatze,  als
die  übrigen  Stufen  der  Klassensteuer  und  die  klassifizirte
Einkommensteuer  herangezogen  werden.  Bei  den  Vorschriften
  des  §.  9  a  des  obenerwähnten  Gesetzes  behält  es
sein  Bewenden.

Cirk.  vom  10.  Juni  1874,  betr.  die  Vertheilung  der  Kreisabgaben,
ist  im  Anhang  unter  VIII  abgedruckt.  O.  V.G.  I  S.  29,  78,  79,  IV  S.  61,
VI  S.  48,  VII  S.  115.

Abs.  3:  §  ga#betrifft  die  Hcranziehung  von  Personen  mit  weniger
als  420  Mk.  Einkommen.  Dazu:  Gesetz  vom  26.  März  1883,  beir.
Aufhebung  der  beiden  untersten  Stufen  der  Klassensteuer  (Ges.  S.  S.  37).