wickelt.  Nun  giebt  es  auch  Beamte,  welche  ihr  Staatsamt
  nur  als  Nebenbeschäftigung  verwalten  und  die  Kenntnisse
  ihres  Hauptberufes  im  Staatsdienste  verwenden;!)
zum  Beispiel  richterliche  Personen  als  Mitglieder  des
Gerichtshofes  zur  Entscheidung  von  Kompetenzkonflikten,
Kaufleute  als  Handelsrichter.  Es  wäre  merkwürdig,  wenn
man  etwa  bei  diesen  handelsrichterlichen  Beamten  das
„volle  Beamtenverhältnis“  nicht  anerkennen  würde.  Das
wesentliche  Merkmal  des  Staatsdienstbegriffes  ist  allein
das  öffentlich-rechtliche  Dienstverhältnis:  das  heisst  die
Verpflichtung,  für  den  Staat  Dienste  zu  leisten.

Da  die  Dienste  für  den  Staat  und  seine  Zwecke  bestimmt
  sind,  so  sind  die  Hofdiener  und  Hofbeamten
des  Inhabers  der  Staatsgewalt  nicht  als  Staatsdiener  zu
betrachten,?)  weil  sie  „der  privatrechtlichen  Persönlichkeit
des  Königs“  dienen?)  und  nicht  zur  Ausübung  von  Verrichtungen
  der  Staatsgewalt  berufen  sind.  Schon  in  einem
Edikt  vom  2.  Juli  1812  wird  der  Hofdienst  dem  Civildienst
ausdrücklich  gegenübergestellt.

Auch  die  sogenannten  mittelbaren  Beamten  der
Kommunen  und  Kommunalverbände,  soweit  ihnen  keine
Staatsgeschäfte  übertragen  sind,  welche  ihre  Thätigkeit
nicht  dem  Staate  direkt,  sondern  einer  dem  Staate  untergeordneten
  Gemeinheit  widmen,  wie  die  Volksschullehrer,
werden  nicht  zu  den  Staatsdienern  gezählt.  *‘)

Ebenso  wenig  können  die  evangelischen  und  katholischen
  Geistlichen  als  Staatsdiener  angesehen  werden.  ?°)
Wenn  auch  noch  das  allgemeine  Landrecht  in  Teil  I
Titel  ır  $  ıg  dieselben  so  bezeichnet  hat,  so  ist  doch
schon  durch  die  Unabhängigkeitserklärung  der  Kirchengemeinschaften
  in  Artikel  ı5  der  preussischen  Verfassung,

i)  Bornhak,  a.a.O.  S.  24.

9)  Bornhak,  a.a.O.  S.  2;

3)  Hue  de  Grais,  a.a.0.  S.  73.

4)  Preussische  Beamtengesetzgebung,  S.  VII.
»)  Schulze,  a.  a.  OÖ.  S.  305.