Ueber die Aeuderungen am Reichshastpflichtgesetze. 89
sog. außergerichtliche Mahnung, welche wenigstens für die im § 9 Abs. 2
des HPG. von 1871 zugelassenen Fälle der Anwendung landesrechtlicher
Normen bei Entscheidung nach bayr. Recht — vgl. den Plenarbeschluß
des vorm. k. bayr. Oberappellationsgerichts vom 16. Dezember 1858
(Reg. Bl. 1859 S. 17 ff.) — als zulässig erscheint und in der Gerichtspraxis
seither konstant angewendet wurde, zufolge der gemäß § 8 der HP.-Nov.
allgemein zur Amvendung zu bringenden Vorschriften des BGB. über die
Verjährung (vgl. §§ 209 und 210) einheitliches Recht dahin geschaffen,
daß nur durch förmliche Erhebung der Klage oder durch die in § 209
Ziff. 1 mit 5 aufgeführten der Klageerhebung gleichstehenden Prozeßhandlungen
Unterbrechung der Verjährung eintritt.
15) Von besonders einschneidender Bedentung sind die Aenderungen,
welche in § 9 der HPW.-Nov. am nämlichen § des Ges. von 1871 vorgenommen
sind. Dieser hatte jene landesgesetzlichen Vorschriften unberührt
gelassen, nach welchen außer den im HPG. vorgesehenen Fällen der
Unternehmer einer in den §§ 1 und 2 desselben bezeichneten Anlage (also
Eisenbahn, Bergwerk, Gräberei, Fabrik) oder eine Person, insbesondere
wegen eines eigenen Verschuldens für den bei dem Betrieb der Aulage
durch Tödtung oder Körperverletzung entstandenen Schaden haftet. Die
legislatorische Absicht dieser bisherigen Gesetzesvorschrift war, neben dem
Haftpflichtgesetze solche landesgesetzliche Vorschriften aufrecht zu erhalten,
welche — s. Eger a. a. O. S. 569 — „nach irgend einer Seite
hin qualitativ oder quantitativ dem Betriebsunternehmer gegenüber eine
weitergehende Haftbarkeit begründen, soferne sie nur nicht dem im HP.
gegen den Unternehmer normirten Anspruch entgegenstehen.“ Wie in
einem Urtheil des Obersten bayr. Landesgerichts vom 30. Januar 1891
(Eger, Entsch. Bd. 8 S. 224; Bl. f. NA. Bd. 56 S. 122 ff.) sich ausgedrückt
wird, soll der Umfang des reichsgesetzlichen Anspruchs hiernach
auch für die landesgesetzlichen Ansprüche rechtlich überhaupt das Minimum
bilden, welches der Beschädigte gegen irgend eine ihm aus der Beschädigung
haftende Person geltend machen darf. Es sind hier hauptsächlich
Fälle gemeint, in welchen nach Landesrecht ein Anspruch auf Verschulden
des Betriebsunternehmers oder einer anderen Person gegründet
werden will. Nun bestimmt jedoch Art. 55 des EG. zum BGB., daß
die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze außer Kraft treten, soweit
nicht im BGB. oder in diesem Gesetze (EG.) ein Anderes bestimmt
ist. Wenn daher in § 9 Abs. 1 der HP.-Nov. in den Eingangsworten,
abweichend von dem bisherigen § 9 an Stelle der unberührt
bleibenden landesgesetzlichen Bestimmungen von den „gesetzlichen“ Vorschriften
die Rede ist, welche — der übrige Theil dieses ersten Absatzes
stimmt wörtlich mit dem bisherigen 1. Absatz überein — unberührt
