Mündliche  Verhandlung.  8  156  (142),  157  (143),  158  (144).  77

Parteien;  schriftliche  und  mündliche  Anträge  auf  Wiedereröffnung  sind  unbeachtlich,
im  Verkündigungstermin  erhalten  die  Parteien  nicht  das  Wort,  JW.  97,  342.  —  Kein
Versäumnißurtheil  beim  Ausbleiben  einer  Partei  im  Verkündungstermin  trotz
Wiedereröffnung,  E.  XLI  377;  Ausnahme:  §  466  (neu).

8  157  (143).

Das  Gericht  kann  Parteien,  Bevollmächtigten  und  Beiständen,  denen
die  Fähigkeit  zum  geeigneten  Vortrage  mangelt,  den  weiteren  Vortrag
untersagen.

Das  Gericht  kann  Bevollmächtigte  und  Beistände,  welche  das  mündliche
  Verhandeln  vor  Gericht  geschäftsmäßig  betreiben,  zurückweisen.

Eine  Anfechtung  dieser  Anordnungen  findet  nicht  statt.

Die  Vorschriften  der  Abs.  1,  2  fiunden  auf  Rechtsanwälte,  die  Vorschrift
des  Abs.  2  findet  auf  Personen,  denen  das  mündliche  Verhandeln  vor  Gericht
durch  eine  seitens  der  Justizverwaltung  getroffene  Anordnung  gestattet  ist,  keine

Anwendung.  1)

1)  Früher:  „Auf  Rechtsanwälte  finden  die  Vorschriften  diesces  Paragraphen
„keine  Anwendung.“
E.  X  381  XIV  394  XVI  332  XVII  346  XVIII  405  XXXI  427.  —  JM#.

vom  4.  Januar  1900  (JIM  l.  115);  Inn  M.  vom  18.  Dez.  1883  (GVl.  455);  vgl.

88  6,  35  ff.  GewO.;  25  RAO.  und  §  116  (neu);  sferner  Inn  Ml.  00,  121;  88  31

RVAGG.;  3  LVAGG.;  4  VGH.-VV.  —  Kosten:  §3  47,  80a  GKG.;  pgl.  wegen

der  Kosten  von  Laienvertretern  §  91  (87);  Rechtsagenten:  JW.  99,  724.

Abs.  1.  Beispiele:  Stottern,  Nervosität,  Konfusion,  Sprachunkunde  (bestr.,
GVG.  8§  187  ff.),  Trunkenheit.

Abs.  2.  Geschäftsmäßig:  weniger  als  gewerbsmäßig  (Mot.  136;  Gew.
§  35);  Beispiele  für  Zulassung:  Verwandtschaft  mit  einer  Portei,  Erledigung  im
Versäumnißwege;  dagegen:  Vertretung  des  Gegners  durch  einen  Anwalt,  Schwierigkeit
  des  Falls.  —  Die  Substitution  von  Schreibern  kann  gegen  den  Berufsanstand
  verstoßen.  Bei  Rechtspraktikanten  (soweit  nicht  unter  §  25  RAO.  fallend)
überwiegt  der  Lernzweck;  Parteibedienstete,  Cessionare  sind  nicht  zurückweisbar;
Ablehnung  von  Eingaben  ist  nicht  vorgesehen  (vgl.  8  31  GewGG.;  JWMBl.  02,  450).

Abs.  3.  Der  Gegner  hat  weder  Antrags=  noch  Beschwerderecht,  JW.  97,
459.  Der  Beschluß  bedarf  besonderer  Begründung  nicht,  ist  jederzeit  änderbar  und
nur  mit  dem  Urtheil  anfechtbar;  Folge:  §  158  (144);  die  Vollmacht  erlischt  dadurch
nicht,  KGBl.  92,  75.

8  158  (144).

Ist  eine  bei  der  Verhandlung  betheiligte  Person  zur  Aufrechthaltung
der  Ordnung  von  dem  Orte  der  Verhandlung  entfernt  worden,  so  kann  auf
Antrag  gegen  sie  in  gleicher  Weise  verfahren  werden,  als  wenn  sie  freiwillig
sich  entfernt  hätte.  Dasselbe  gilt  in  den  Fällen  des  vorhergehenden  Paragraphen,
  sofern  die  Untersagung  oder  Zurückweisung  bereits  bei  einer  früheren
Verhandlung  geschehen  war.

88  380  (345);  GVG.  178.  —  Vgl.  auch  §§  332  (297),  337  (302).

Das  Gleiche  muß  beim  sofortigen  Vollzug  von  Ordnungshaftstrafen  (GVG.
88  179,  181)  gelten.  —  Hatte  der  Entfernte  bereits,  wenn  auch  nur  mangelhaft
verhandelt.  so  ist  nur  kontradiktorisches  Urteil  möglich,  soferne  nicht  zunächst  vertagt
  wird.