1890.  i

Gesetzsammlung
für  das  Fürstenthum  Schwarzburg-Rudolstadt.

3.  Stücs  vom  Jahre  1890.

 

IV.  Höchster  Gnadenerlaß

vom  21.  Jannar  1890.

Wir,  Günther,  von  Gottes  Gnaden  Fürst  zu  Schwarzburg  rc.
haben  Uns  in  Gnaden  bewogen  gefunden,  aus  Anlaß  Unseres  Regierungsantritte
den  Erlah  der  von  Unseren  Gerichten  und  Verwaltungsbehörden  ausgesprochenen
Strasen  in  dem  nachstehend  bezeichneten  Umfange  auszusprechen:

I.  Es  sollen  erlassen  sein  alle  Strafen,  welche  bis  zum  heutigen  Tage

wegen  Beleidigung  des  Landesherrn  oder  eines  Mitgliedes  Unseres
Fürstlichen  Hauses  (5  95,  97  des  St.-G.-B.),
wegen  Verbrechen  oder  Vergehen  gegen  die  5§  110,  112.  113,
1I4.  115,  116,  123.  130,  130a,  131  des  St.-G.-B.,
wegen  der  in  5§  196,  197  des  St.-G.-B.  gedachten  Beleidigungen,
wegen  der  mittelst  der  Presse  begangenen  oder  im  Reichsgesetze
über  die  Presse  vom  7.  Mai  1874  (eichsges.Bl.  S.  65)  vorgesehenen
  Vergehen  und  Uebertretungen
durch  Erkenntniß  oder  Strafbefehl  eines  hieländischen  Gerichtes  rechtskräftig
ausgesprochen  sind.

Ferner  wollen  Wir  denjenigen  Personen,  gegen  welche  bis  zum  heutigen
Tage  wegen  Uebertretungen,  sowie  wegen  aller  Zuwiderhandlungen  gegen
das  Gesetz  zum  Schutze  der  Holzungen  #c.  Freiheits=  oder  Geldstrafen
rechtekrästig  verhängt  sind,  diese  Strafen,  soweit  sie  noch  nicht  vollstreckt
sind,  in  Gnaden  erlassen.

Furstl.  Schwarzb.  Rudolst.  Gesetzsammlung.  LI.

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Ausgegeben  in  Rudolstadt  am  26.  Jannar  1890.

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