Full text : Das Preußische Rechtsbuch. Erster Band. (1)

Wildschadengesetz.  88  7  bis  14.

schaden  sordern  will,  hat  diesen  Anspruch
bei  der  für  das  geschädigte  Grundstück
uständigen  Ortspolizeibehörde  binnen  drei
Tagen,  nachdem  er  von  der  Beschädigung
Kenntnis  erlangt  hat,  schriftlich  oder  zu
Protokoll  anzumelden.  Bei  Versäumung
dieser  Anmeldung  findet  ein  Ersatzanspruch

  nicht  statt.  1)

8§  7.  Nach  rechtzeitig  erfolgter  Anmeldung
  hat  die  Ortspolizeibehörde  zur  Ermittelung
  und  Schätzung  des  behaupteten
Schadens  und  zur  Herbeiführung  einer
huulichen  Einigung  unverzüglich  einen

ermin  an  Ort  und  Stelle  anzuberaumen
und  zu  demselben  die  Beteiligten  unter  der
Verwarnung  zu  laden,  daß  im  Falle  des
Nichterscheinens  mit  der  Ermittelung  und
Schätzung  des  Schadens  dennoch  vorgegangen

  wird.  Der  Jagdpächter  ist  zu

iesem  Termine  zu  laden.

8  8.  Jedem  Beteiligten  steht  das  Recht
zu,  in  dem  Termine  zu  beantragen,  daß
die  Schätzung  des  Schadens  erst  in  einem
zweiten  kurz  vor  der  Ernte  abzuhaltenden
  Termine  erfolge.  Diesem  Antrage
muß  stattgegeben  werden.

Vorverhandlungen  hat  die  Ortspolizeibehörde
  einen  Vorbeschcid  über  den  Schadensersatzanspruch
  und  die  entstandenen
Kosten  zu  erlassen  und  den  Beteiligten
in  schriftlicher  Ausfertigung  zuzustellen.

Die  Zustellung  erfolgt  nach  Maßgabe
der  für  Zustellungen  des  Kreisausschusses
geltenden  Bestimmungen.

8  10.  (Gegen  den  Vorbescheid  findet
innerhalb  zwei  Wochen  die  Klage  bei  dem
Kreisusschusse,  in  Stadtkreisen  bei  dem
Bezirksausschusse  statt.

Die  Entscheidungen  des  Kreisausschusses
und  des  Bezirksausschusses  sind  vorläufig
vollstreckbar.

Wird  innerhalb  der  zwei  Wochen  die
Klage  nicht  erhoben,  so  wird  der  Bescheid
endgültig  und  vollstreckbar.

8  11.  Als  Kosten  des  Verfahrens  kom-  1

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men  bare  Auslagen,  insbesondere  Reisekosten
  und  Gebühren  der  Sachverständigen,
Botenlöhne  und  Portokosten  in  Ansatz.
Die  Kosten  des  Vorverfahrens  werden  als
Teil  der  Kosten  des  waltungsstreitverfahrens
  behandelt.

812.2)  Ist  während  des  Kalenderahres
wiederholt  durch  Rot-  oder  Damwild  verursachter
  Wildschaden  durch  die  Ortspolizeibehörde
  festgestellt  worden,  so  muß
auf  Antrag  des  Ersatzpflichtigen  oder  der
Jagdberechtigten  die  Aussichtsbehörde  so-Lohl
  für  den  betroffenen,  als  auch  nach
Bedürfnis  für  benachbarte  Jogdbezirke  die
Schonzeit  der  schädigenden  Wildgattung
für  einen  bestimmten  Zeitraum  aufheben
und  die  Jahydberechtigten  zum  Abschuß
auffordern  und  anhalten.

.—

8  13.2)  Genügen  diese  Maßregeln  nicht,

so  hat  die  Auffichtsbehörde  den  Grundbesitzern

  und  sonstigen  Nutzungsberechtigten
  selbst  nach  Maßgabe  der  88  23  und
24  des  Gesetzes  vom  7.  ag  1850  (Gesetz
  Samml.  S.  165)  die  Genehmigung
zu  erteilen,  das  auf  ihre  Grundstücke  übertretende

  Rot=  und  Damwild  auf  jede  erlaubte
  Weise  zu  fangen,  namentlich  auch
8  9.  Auf  Grund  des  Ergebnisses  der

mit  Anwendung  des  Schießgewehres  zu
erlegen.

8  14.  Schwarzwild  darf  nur  in  solchen
  Einfriedigungen  gehegt  werden,  aus
denen  es  nicht  ausbrechen  kann.  Der
Jagdberechtigte,  aus  dessen  Gehege
Schwarzwild  austritt,  haftet  für  den
durch  das  ausgetretene  Schwarzwild  vernrrsachten

  Schaden.

Außer  dem  Jagdberechtigten  darf  jeder
Grundbesitzer  oder  nugungeberechti  te
innerhalb  seiner  Grundstücke  Schwarzwild
auf  jede  erlaubte  Weise  fangen,  töten
und  behalten.

Die  Ausfsichtsbehörde  kann  die  Benutzung
  von  Schießwassen  für  eine  bestimmte
  Zeit  gestatten.

Die  Aussichtsbehörde  hat  außerdem  zur
Vertilgung  uneingefriedigten  Schwarzwildes
  alles  Erforderliche  anzuordnen,  sei
es  durch  Polizeijagden,  sei  es  durch  an-1)

  Aufrecht  erhalten  durch  Artikel  70  des  Einführungsgesetzes  zum  Bürgerlichen

Gesetzbuch  (abgedruckt  in  der  Vorbemerkung).

Man  vergleiche  83  2  des  oben  abgedruckten  Gesetzes  vom  13.  August  1897,  betreffend
  die  Abänderung  des  Gesetzes  über  die  Schonzeiten  des  Wildes.