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Reichstag.  —  Sachregister.

 

Feuerbestattung.
Petition,  betr.  Einführung  einer  reichsgesetzlichen  Regelung
des  Feuerbestattungswesens.
Ber.  des  Petitionsaussch.:  Bd.  325,  Nr.  1865.  —
Unerledigt.

Feuerversicherung.  Gefahrerhöhung  bei  öeerbigen  von
Kriegsgefangenen:  Bd.  316,  Nr  147  S.  1

Feuerwerks=  und  Zeugpersonal  siehe  „Reichsheer“  unter
63  u.  64.

Fideikommisse.

Antrag  Albrecht  u.  Gen.:  Der  Reichstag  wolle  beschließen,
folgendem  Gesetz  seine  Zustimmnng  zu  geben:  Entwurf
eines  Gesetzes,  betreffend  die  Aufhebung  der  Begründung
und  Ausdehnung  von  Fideikommissen  und  Stammgütern:
Bd.  320,  Nr.  643.  —  Unerledigt.

Antrag  Dr.  Ablaß:  Der  Reichstag  wolle  beschließen,  folgendem
  Gesetzentwurf  seine  Zustimmung  zu  geben:  Entwurf
  eines  Gesetzes,  betreffend  die  Sperrung  der  Fideikommißerrichtung
  für  die  Kriegs=  und  Uebergangszeit:
Bd.  320,  Nr.  641.  —  Unerledigt.

Preußischer  Gesetzentwurf,  Haltung  des  Landwirtschaftsministers
  v.  Schorlemer  usw.:

Bd.  309,  83.  Sitz.  S.  2391  C,  23980  f,  24040.

84.  Sitz.  S.  2412D,  2428D.

85.  Sitz.  S.  2448B.

86.  Sitz.  S.  2486D,  2501  C.
Waldfideikommisse,  Nützlichkeit:  Bd.309,  86.  Sitz.  S.  2501  C.
Freigabe  von  Land  zu  Siedlungszwecken:  Bd.  309,  86.  Sitz.

.  D.

Filmamt,  Preußisches.

Anfrage  Dr.  Müller  (Meiningen):  1.  Vor  einigen  Monaten
ist  in  Berlin  das  Königlich  Preußische  Bild=  und  Filmamt
  gegründet  worden,  dessen  Zweck  und  etatsmäßige
Unterhaltung  unklar  ist.

Ist  dem  Herrn  Reichskanzler  bekannt,  daß  diese  Behörde
  Fragebogen  an  die  Kinotheaterbesitzer  versendet,
durch  welche  diese  zum  Verrat  ihrer  Geschäftsgeheimnisse
  und  zur  Bekanntgabe  ihrer  Bezugsquellen
  usw.  aufgefordert  werden?  Ist  dem  Herrn
Reichskanzler  ferner  bekannt,  daß  von  amtlichen  Stellen
ein  Druck  zur  Beantwortung  dieser  Fragebogen  ausgeübt
wird,  sowie  daß  die  amtlichen  Films  unter  starkem  amtlichen
  Druck  und  ständiger  Kontrolle  an  die  Kinotheaterbesitzer
  abgegeben  werden?

2.  Ist  dem  Herrn  Reichskanzler  ferner  bekannt,  daß
das  Königliche  Bild=  und  Filmamt  alle  Filmkopieranstalten,
  welche  die  Negativfilms  entwickeln,  vollkommen
mit  seinen  amtlichen  Films  belegt  hat,  so  daß  die  private
Filmindustrie  und  der  Filmhandel  seinen  Verpflichtungen
in  bezug  auf  Lieferung  von  Films  nicht  mehr  oder  doch
nur  mit  stärksten  Verspätungen  nachkommen  kann?

3.  Beabsichtigt  die  Regierung,  wie  es  scheint,  das
gesamte  Film=  und  Kinowesen  zu  verstaatlichen,  und
stellt  das  Bild=  und  Filmamt  bereits  eine  Vorstufe  auf
dem  Wege  zur  Verstaatlichung  einer  bisher  freien  Industrie,
  eines  bisher  freien  Gewerbes  dar,  oder  was
gedenkt  der  Herr  Reichskanzler  zu  tun,  um  allen  diesen
Eingriffen  in  die  Gewerbefreiheit  zu  begegnen?:  Bd.  322,
Nr.  1127.  —  Schriftliche  Antwort:  Bd.  322,  Nr.  1201.

Siehe  auch  „Filmindustrie“  und  „Lichtspieltheater“  unter  3.

Filmindustrie.  Anfrage  Dr.  Stresemann:  Die  Begründung
eines  großen  Auslandfilmtrusts,  der  alle  großen
deutschen  Kinotheater  aufzukaufen  beabsichtigt  und  dadurch
den  deutschen  Filmmarkt  von  der  Produktion  des  Auslandes,
sowohl  des  neutralen  wie  des  feindlichen,  ahhängig  machen
würde,  ist  geplant.

 

Filmindustrie  (Fortsetzung).

Ist  dem  Herrn  Reichskanzler  bekannt,  welche  schweren
Schädigungen  die  deutsche  Filmindustrie  und  der
deutsche  Filmhandel  von  einem  solchen  Filmtrust  zu  erwarten
  haben,  und  ist  die  Regierung  bereit,  zunächst  durch
weitgehende  Beschränkung  der  ausländischen  Filmeinfuhr
während  des  Krieges  die  Entwicklung  der  deutschen  Filmindustrie
  zu  schützen  und  zu  fördern?:  Bd.  319,  Nr.  505.

Schriftliche  Antwort:  Bd.  320,  Nr.  516.

Siehe  auch  „Filmamt"“.

Finanzlage,  Finanzpolitik,  Finanzreformen.
Siehe  auch:

„Kriegsfinanzpolitik“,
„Schuldenwesen“,

„Vermögens=  und  Einkommenssteuer“,


Biersteuer",

Branntweinsteuer",
Erbschaftssteuer“,  »
Kohlensteuer“,

     

   

 

atzsteuer“,

I.  Finanzlage.
Ergebnisse  des  Rechnungsjahres  1914:  Bd.  306,  4.  Sitz.
S.  34B.

Finanzlage  im  Rechnungsjahr  1915:
Bd.  306,  4.  Sitz.  S.  34D.

8.  Sitz.  S.  128  A.

24.  Sitz.  S.  466  A.

Etat  für  1917,  Einnahmen  und  Ausgaben;  Vergleich

mit  dem  Vorjahr:
Bd.  309,  82.  Sitz.  S.  2359C.
83.  Sitz.  S.  23820,  2401  A.

—,  Mehrausgaben  bei  den  einzelnen  Ressorts,  Gründe,
Beamtenstellenvermehrung,  Aufwendungen  für  Renten
  usw.:

Bd.  309,  82.  Sitz.  S.  2359  D.
83.  Sitz.  S.  2400D  ff.
Etat  für  1918,  Einnahmen  und  Ausgaben,  Schätzung,
Ausgleich:
Bd.  311,  134.  Sitz.  S.  4152D  ff.
135.  Sitz.  S.  4185.
Bd.312,  151.  Sitz.  S.  47380D,  47410D,  4745A.
Bd.  313,  190.  Sitz.  S.  61220D.
—,.  Mehrausgaben,  Gründe,  Stellenvermehrungen,
zekubegründung  des  Reichswirtschaftsamts,  Rentenahlun

2#  311,  134.  Sitz.  S.  4153.
135.  Sitz.  S.  4186  A.
136.  Sitz.  S.  4256  A.
Siehe  auch  „Etatswesen“.

II.  Finanzpolitik  des  Reichs  und  der  Bundesstaaten
  im  allgemeinen.

Frage  der  stärkeren  Heranziehung  der  direkten
Steuern  für  das  Reich,  Verteilung  der  Steuerquellen
  auf  Reich,  Bundesstaaten  und  Kommunen:
Bd.  318,  Nr.  320  S.  107,  114.

Bd.  306,  34.  Sitz.  S.  771B.
Bd.  307,  35.  Sitz.  S.  7840,  7900D,  794A,
795B,  800  B,  806B.
36.  Sitz.  S.  815  A,  817  A,  820  A,

822  A,  827  A,  830  A.

56.  Sitz.  S.  1341  A,  1347  A,

1351  A,  B,  13550,  13570,

1361  A,  B.  1372  A,  13760D.

57.  Sitz.  S.  1394B.

83.  Sitz.  S.  2396  A,  2402  A.

85.  Sitz.  S.  24480  ff.,  2459  A  ff.,
2461  A  ff.,  2462B,  24660.

Bd.  309,