Metadata : Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts. 

610  Siebentes  Buch.  §.  235.

Vor  Ablauf  der  Wahlperiode  erlischt  die  Abgeordneteneigenschaft
  für  alle  Mitglieder  des  Reichstages,  wenn  dieser  (durch
Beschluß  des  Bundesrathes  mit  Zustimmung  des  Kaisers)  aufgelöst
  wird.  In  solchem  Falle  müssen  jedoch,  damit  das  Reich
sobald  als  möglich  wieder  seine  Vertretung  habe,  binnen  60  Tagen
die  Wähler  zur  Vornahme  neuer  Wahlen  und  binnen  90  Tagen
die  Abgeordneten  zu  den  Sitzungen  berufen  werden.)

Für  den  einzelnen  Abgeordneten  erlischt  die  Legitimation  zum
Reichstage  in  folgenden  Fällen:

a)  Wenn  ein  Mitglied  des  Reichstages  von  dem  Bunde  oder
einem  Bundesstaat  ein  besoldetes  Amt  annimmt  oder  im
Bundes=  oder  Staatsdienste  in  ein  Amt  eintritt,  mit  welchem
ein  höherer  Rang  oder  ein  höherer  Gehalt  verbunden  ist,
so  verliert  es  Sitz  und  Stimme  in  dem  Reichstag  und  kann
seine  Stelle  in  demselben  nur  durch  neue  Wahl  wieder
erlangen;)

b)  Jeder,  der  die  Bedingungen  der  Wählbarkeit  nicht  mehr
besitzt,  also  insbesondere  derjenige,  dem  die  bürgerlichen
Ehrenrechte  aberkannt  worden  sind;)

I)  der  seinen  Austritt  aus  dem  Reichstage  erklärt;s)

S0  derjenige,  dessen  Wahl,  obwohl  er  bereits  in  den  Reichstag
eingetreten  war,  in  Folge  erhobener  Reclamation  durch  Beschluß
  des  Reichstages  für  ungiltig  erklärt  worden  ist.)

8.  236.
2)  Der  Wirkungskreis.
1)  Dem  deutschen  Reichstage  kommen  vor  Allem  die  Colle-5)

  Reichsverfassung  Art.  24  und  25;  die  analoge  Bestimmung  der
bayer.  Verf.-Urk.  s.  in  Tit.  VII.  §.  23  Abs.  II.  (meine  Samml.  II.  Aufl.
S.  64).

6)  Reichsverfassung  Art.  21  Abs.  II.;  s.  wegen  des  analogen  Verhältnisses
  das  bayer.  Wahlgesetz  oben  §.  195  a.  E.  Note  8.

7)  Im  Falle  unter  a  kann  der  Austretende  bei  der  Ersatzwahl  sofort
wieder  gewählt  werden,  nicht  aber  im  Falle  unter  b.

8)  Als  Verzicht  muß  es  wohl  auch  aufgefaßt  werden,  wenn  ein  Abgeordneter
  die  Ernennung  zum  Mitgliede  des  Bundesrathes  annimmt.

")  Die  Geschäftsordnung  (F.  3)  läßt  Wahlreclamationen  nur  während
der  ersten  10  Tage  nach  Eröffnung  des  Reichstages,  bei  Nachwahlen
nach  Eröffnung  des  Wahlergebnisses  zu;  jede  spätere  Anfechtung  ist  von
Rechtswegen  präcludirt.