168 Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
ertheilt oder nichtig ist. Allein die Anzeige hievon hebt auch im Falle
des § 170 ebenso wie in den Fällen des § 171 die Vertretungsmacht auf.
Der einzige nicht wesentliche Unterschied besteht darin, daß die Anzeige
thatsächlich im Falle des § 170 nicht dahin möglich ist, daß eine
Vollmacht überhaupt nicht ertheilt sei, weil § 170 eine formell gültige
Vollmachtsertheilung voraussetzt.
Bei der Frage des Widerrufs besteht gleichfalls kein Unterschied.
Das entscheidende Gewicht ist hier immer auf die Mittheilung zu legen,
welche der Dritte vom Vollmachtgeber erhielt. Ergiebt sich aus dem Inhalte
dieser Kundgebung — im Falle des § 170 der Vollmachtserklärung,
im Falle des § 171 der besonderen Mittheilung oder öffentlichen Bekanntmachung
—, daß die Vollmacht unwiderruflich ist, so hat der Widerruf
keine Wirkung (Motive zum l. Entw. 88 120 und 121 S. 238).
§5 168 Satz 2 ist auch im Falle des § 171 anwendbar. Wenn dem
Dritten bekannt ist, daß der Widerruf sich als unstatthaft darstellt, so darf
er denselben nicht beachten.“)
Umgekehrt ist, wenn die maßgebende Mittheilung nichts über die
Unwiderruflichkeit der Vollmacht enthielt, auch im Falle des § 170 der
Widerruf selbst dann dem Dritten gegenüber wirksam, wenn thatsächlich
der Widerruf ausgeschlossen wäre.
bb. War dem Bevollmächtigten eine schriftliche Voumocht behändigt,
so muß demselben die Vorlegung durch Entziehung der Vollmachtsurkunde
unmöglich gemacht werden.
Der Dritte muß deshalb, wenn er sicher gehen will, bei jedem
einzelnen Rechtsgeschäfte auf wiederholter Vorlage bestehen (Prot. II. Lesung
S. 149 a. a. O.). Verpflichtet zur Rückgabe ist der Bevollmächtigte nach
8 175 BGB., wenn seine Vertretungsmacht erloschen ist. Hier ist also
wieder das Rechtsverhältniß zwischen Vertreter und Vertretenem maßgebend.
Um den Vollmachtgeber vor Mißbrauch der Urkunde zu schützen, wenn
der Bevollmächtigte dieser Pflicht nicht nachkommt, ist dem ersteren in
5 176 BGB. das Recht eingeräumt, die Vollmacht durch öffentliche Bekanntmachung
für kraftlos zu erklären.
Der Veröffentlichung hat eine gerichtliche Bewilligung vorauszugehen.
Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Vollmachtgeber seinen
allgemeinen Gerichtsstand hat (88 12—19 CPO. in der Fassung vom
20. Mai 1898), oder das Amtsgericht, bei welchem, abgesehen vom Werthe
des Streitgegenstands, die Klage auf Rückgabe der Vollmachtsurkunde auzubringen
wäre. Zu einer materiellen Prüfung ist das Amtsgericht nicht
berufen. Dasselbe hat nur zu bestimmen, ob die Einrückung auch in
*) Anderer Meinung Plauck Note 3 zu 3 168 S. 220 a. a. O.