Metadaten : Blätter für Rechtsanwendung. LXIV. Band. (64)

168  Skizzen  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuche.

ertheilt  oder  nichtig  ist.  Allein  die  Anzeige  hievon  hebt  auch  im  Falle
des  §  170  ebenso  wie  in  den  Fällen  des  §  171  die  Vertretungsmacht  auf.

Der  einzige  nicht  wesentliche  Unterschied  besteht  darin,  daß  die  Anzeige
  thatsächlich  im  Falle  des  §  170  nicht  dahin  möglich  ist,  daß  eine
Vollmacht  überhaupt  nicht  ertheilt  sei,  weil  §  170  eine  formell  gültige
Vollmachtsertheilung  voraussetzt.

Bei  der  Frage  des  Widerrufs  besteht  gleichfalls  kein  Unterschied.
Das  entscheidende  Gewicht  ist  hier  immer  auf  die  Mittheilung  zu  legen,
welche  der  Dritte  vom  Vollmachtgeber  erhielt.  Ergiebt  sich  aus  dem  Inhalte
  dieser  Kundgebung  —  im  Falle  des  §  170  der  Vollmachtserklärung,
im  Falle  des  §  171  der  besonderen  Mittheilung  oder  öffentlichen  Bekanntmachung
  —,  daß  die  Vollmacht  unwiderruflich  ist,  so  hat  der  Widerruf
keine  Wirkung  (Motive  zum  l.  Entw.  88  120  und  121  S.  238).

§5  168  Satz  2  ist  auch  im  Falle  des  §  171  anwendbar.  Wenn  dem
Dritten  bekannt  ist,  daß  der  Widerruf  sich  als  unstatthaft  darstellt,  so  darf
er  denselben  nicht  beachten.“)

Umgekehrt  ist,  wenn  die  maßgebende  Mittheilung  nichts  über  die
Unwiderruflichkeit  der  Vollmacht  enthielt,  auch  im  Falle  des  §  170  der
Widerruf  selbst  dann  dem  Dritten  gegenüber  wirksam,  wenn  thatsächlich
der  Widerruf  ausgeschlossen  wäre.

bb.  War  dem  Bevollmächtigten  eine  schriftliche  Voumocht  behändigt,
so  muß  demselben  die  Vorlegung  durch  Entziehung  der  Vollmachtsurkunde
unmöglich  gemacht  werden.

Der  Dritte  muß  deshalb,  wenn  er  sicher  gehen  will,  bei  jedem
einzelnen  Rechtsgeschäfte  auf  wiederholter  Vorlage  bestehen  (Prot.  II.  Lesung
S.  149  a.  a.  O.).  Verpflichtet  zur  Rückgabe  ist  der  Bevollmächtigte  nach
8  175  BGB.,  wenn  seine  Vertretungsmacht  erloschen  ist.  Hier  ist  also
wieder  das  Rechtsverhältniß  zwischen  Vertreter  und  Vertretenem  maßgebend.

Um  den  Vollmachtgeber  vor  Mißbrauch  der  Urkunde  zu  schützen,  wenn
der  Bevollmächtigte  dieser  Pflicht  nicht  nachkommt,  ist  dem  ersteren  in
5  176  BGB.  das  Recht  eingeräumt,  die  Vollmacht  durch  öffentliche  Bekanntmachung
  für  kraftlos  zu  erklären.

Der  Veröffentlichung  hat  eine  gerichtliche  Bewilligung  vorauszugehen.
Zuständig  ist  das  Amtsgericht,  in  dessen  Bezirk  der  Vollmachtgeber  seinen
allgemeinen  Gerichtsstand  hat  (88  12—19  CPO.  in  der  Fassung  vom
20.  Mai  1898),  oder  das  Amtsgericht,  bei  welchem,  abgesehen  vom  Werthe
des  Streitgegenstands,  die  Klage  auf  Rückgabe  der  Vollmachtsurkunde  auzubringen
  wäre.  Zu  einer  materiellen  Prüfung  ist  das  Amtsgericht  nicht
berufen.  Dasselbe  hat  nur  zu  bestimmen,  ob  die  Einrückung  auch  in

*)  Anderer  Meinung  Plauck  Note  3  zu  3  168  S.  220  a.  a.  O.