Verfahren  bei  Entziehung  einer  ertheilten  Approbation,  Konzession  2c.  517

§  3.  Demnächst  ist  die  mündliche  Verhandlung  anzuberaumen,  zu
welcher  der  Gewerbtreibende,  unter  abschriftlicher  Mittheilung  der  Seitens  der  Staatsanwaltschaft
  gestellten  Anträge,  zu  laden  ist.  Derselbe  kann  in  der  Verhandlung
einen  Rechtsverständigen  als  Beistand  zuziehen  oder  auf  Grund  schriftlicher  Vollmacht
  sich  durch  einen  solchen  vertreten  lassen.  Der  Regierung  steht  indessen
jederzeit  zu,  sein  persönliches  Erscheinen  unter  dem  Eröffnen  zu  verordnen,  daß  bei
seinem  Ausbleiben  ein  Vertreter  nicht  werde  zugelassen  werden.  Die  Vorladung
erfolgt  gegen  Behändigungsschein  und  stets  unter  der  Warnung,  daß  im  Falle  des
Ausbleibens  gleichwohl  mit  der  Verhandlung  der  Sache  werde  vorgegangen  werden.
(Nr.  62  g.  a.  O.)  «  .

8  4.  Das  mündliche  Verfahren  ist  mit  einer  Darstellung  der  Sache,  wie
sie  aus  den  Verhandlungen  hervorgeht,  durch  ein  Mitglied  des  Kollegiums  einzu—
leiten.  Der  Gewerbtreibende  wird  vernommen  und,  nachdem  der  Beamte  der
Staatsanwaltschaft  seine  Anträge  gestellt  hat,  zu  seiner  Vertheidigung  gehört;  ihm
steht  das  letzte  Wort  zu.

Das  Kollegium  kann,  bevor  es  die  Entscheidung  fällt,  die  Aufnahme  weiterer
Beweise  beschließen.  Die  Aufnahme  derselben  erfolgt  entweder  in  der  mündlichen
Verhandlung  selbst  oder  auch  durch  eine  Unterbehörde  oder  einen  besonderen
Kommissar.  Der  Beschluß  hierüber,  sowie  der  Termin,  an  welchem  die  Fortsetzung
  0Pt  mündlichen  Verfahrens  erfolgen  soll,  sind  alsbald  zu  eröffnen.  (Nr.  63
a.  a.  O.

§  5.  Die  Entscheidung  kann  nur  auf  Zurücknahme  der  ertheilten  Approbation
  u.  s.  w.  oder  auf  Einstellung  des  Verfahrens  lauten.  Doch  wird  die  auf
besonderen  Gesetzen  beruhende  Befugniß  der  Behörden,  gegen  den  Gewerbtreibenden
Ordnungsstrafen  festzusetzen,  hierdurch  nicht  berührt.

Die  Entscheidung  ist  vor  dem  Schluß  der  Verhandlung  zu  eröffnen.  Erscheint
die  Aussetzung  des  Beschlusses  nothwendig,  so  erfolgt  die  Eröffuung  in  einer  weiteren
Sitzung,  die  sofort  anzuberaumen  ist.

Ueber  den  Beschluß  ist,  wenn  er  nicht  auf  Beweiserhebung  lautet,  ein  mit
Gründen  versehener  Bescheid  zu  erlassen,  in  welchem  auf  das  dagegen  zulässige
Rechtsmittel  verwiesen  wird.  Eine  Ausfertigung  desselben  ist  gegen  Behändigungsschein
  dem  Gewerbtreibenden  zuzustellen.  (Nr.  64  a.  a.  O.)

§  6.  Der  Rekurs  dagegen  geht  an  das  in  der  Sache  zuständige  Ministerium.
  Er  muß  binnen  14  Tagen  nach  der  Zustellung  des  Bescheides  entweder
unmittelbar  bei  dem  Ministerium  oder  bei  der  Regierung  eingereicht  und  gerechtfertigt
  werden.  Die  Rekursschrift  wird  dem  Beamten  der  Staatsanwaltschaft  zur
Erklärung  binnen  einer  14tägigen  Frist  zugestellt.  Demnächst  sind  die  Verhandlungen
  von  der  Regierung  zur  Rekursentscheidung  einzureichen.

Von  dem  Rekursbescheide  erhält  der  Gewerbtreibende  gegen  Behändigungsschein
eine  Ausfertigung.  Eine  Abschrift  wird  der  Polizeibehörde  des  Orts,  wo  der
Gewerbtreibende  wohnt,  und  derjenigen  Behörde  oder  Korporation  mitgetheilt,  welche
die  Approbation  u.  s.  w.  ausgestellt  hat.  (Nr.  65  a.  a.  O.)

§  7.  Bei  der  Zurücknahme  der  Konzessionen  zum  Betriebe  der  Gast=  und
Schankwirthschrift,  sowie  zum  Getränke-Kleinhandel,  regelt  sich  das  Verfahren  nach
den  Abschn.  J,  Abth.  II,  Kap.  6,  Nr.  6,  S.  22  enthaltenen  Vorschriften.