286  Relchsgerichtliche  Entscheldungen.

in  den  Motiven  zu  8  36  (S.  165,  166)  ausdrücklich
hervorgehoben  worden.  Daß  die  Versendung  vom  Verkäufer
  oder  einem  Vertreter  desselben  vorgenommen  worden
  sein  muß,  wurde  im  Gesetze  selbst  offenbar  nur  deshalb
  nicht  ausdrücklich  gesagt,  weil  auch  die  Fälle  getroffen
  werden  sollen,  in  welchen  ein  Rechtsvorgänger
des  Verkäufers  z.  B.  dessen  Verkäufer  die  Waare  absandte.


Im  vorliegenden  Falle  war  es  nun  allerdings  nach
dem  Kaufvertrag  Sache  des  Verkäufers,  die  Zusendung
der  Waare  anzuordnen  und  hätte  der  Käufer  diese  verlangen
  können.  Dieses  Verhältniß  wurde  aber  dadurch
geändert,  daß  der  Verkäufer,  statt  den  Zucker  selbst  zu
beziehen  und  dem  Käufer  zuzuschicken  oder  die  Zuckerraffinerie
  B.  mit  der  Versendung  zu  beauftragen,  dem
Käufer  seinen  Anspruch  gegen  diese  Zuckerfabrik  übertrug
  und  dieser  die  Ueberweisung  des  Zuckers  annahm.
Damit  hat  der  Verkäufer  die  Waare  selbst  aus  der  Hand
gegeben  und  den  Käufer  in  die  Lage  gesetzt,  den  Zucker
in  B.  selbst  oder  durch  einen  Vertreter  zu  erheben  und
entweder  dort  zu  verkaufen  oder  selbst  einem  Frachtführer
zu  übergeben.  Hätte  der  Käufer  von  der  letzteren  Befugniß
  Gebrauch  gemacht,  so  könnte  von  Anwendung  des
§  36  der  KO.  keine  Rede  sein.  Die  Sache  liegt  aber
rechtlich  nicht  anders,  weil  der  Käufer  es  vorzog,  die
Zuckerfabrik  mit  Zusendung  des  Zuckers  zu  beauftragen.
Die  lediglich  vom  Willen  des  Käufers  abhängige  und  auf
seinem  Auftrage  beruhende  Versendung  der  Waare
konnte  dem  Verkänfer,  der  diese  vollständig  aus  der  Hand
gegeben  und  damit  auf  das  Verfolgungsrecht  verzichtet
hatte,  letzteres  nicht  wieder  verschaffen.  II.  Senat  276/90.
Urtheil  vom  13.  Februar  1891.

Rechtskraft  bei  nothwendiger  Streitgenossenschaft.
  Der  Vertreter  des  Revisionsklägers  hat