110  Entscheidungen  des  OLG.  München.

nicht  geeignet  ist,  und  daß  ihn  der  Angeklagte  bis
Anfangs  dieses  Jahres  hiezu  nicht  benützte,  da  dem
Erörterten  zufolge  unter  einem  Lagerkeller  nicht  bloß
derjeuige  Keller  mehr  zu  verstehen  ist,  in  welchem
Sommerbier  aufgelagert  wird,  und  doraus,  daß  der
fragliche  Keller  inzwischen  wieder  zur  Lagerung  von
Bier  benützt  wurde,  hervorgeht,  daß  demselben  durch
die  längere  Nichtbenützung  zu  diesem  Zwecke  die
Eigenschaft  eines  Bierlagerungsortes  nicht  entzogen
werden  wollte.  Urtheil  vom  20.  Juni  1885.

88.  33,  147  Nr.  1.  Wer  für  einen  Verein
das  von  diesem  auf  dessen  Rechnung  und
Verantwortlichkeit  bezogene  Bier  an  die
Mitglieder  des  Vereins  und  dessen
statutenmäßig  eingeführte  Gäste  im
Vereinölokale  aubschänkt,  betreibt  die
Schankwirthschaft  nicht  selbständig  und
bedarf  daher  hiezu  keiner  Erlaubniß.

In  §.  147  Nr.  1  der  Reichs-Gewerbe-Ordnung
  ist  mit  der  dort  bezeichneten  Vergehensstrafe
bedroht,  wer  den  selbständigen  Betrieb  eines  stehenden
  Gewerbs,  zu  dessen  Beginn  eine  polizeiliche
Genehmigung  erforderlich  ist,  ohne  die  vorschriftsmäßige
  Genehmigung  unternimmt.  Wer  Schankwirthschaft
  als  stehendes  Gewerbe  betreiben  will,  bedarf
  dazu  nach  S.  33  Abs.  1  der  Erlaubniß.  Selbständig
  ist  der  Gewerbebetrieb,  wenn  er  auf  eigene
Rechnung  und  Verantwortlichkeit  stattfindet.  Eine
Schankwirthschaft  aber  liegt  vor,  wenn  die  Verabreichung
  des  treffenden  Getränks  zum  sofortigen
Genuß  am  Orte  derselben,  in  den  Räumlichkeiten
in  denen  die  Verabfolgung  geschieht,  gewerbsmäßig,
nämlsich  zum  Zweck  der  Erzielung  eines  Erwerbs,