Full text : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

Reichstag  .  20.  Sizung  .  Dienstag  den  24.  Januar  1888  .
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(  A  )  Mehl  zu  beschaffen  ,  als  die  Privatindustrie  in  Berlin
es  vermag  .  Es  ist  schon  früher  einmal  hier  angeführt
worden  ,  daß  die  vier  großen  Berliner  Mühlen  im  Stande
sind  ,  täglich  18000  Zentner  Roggen  zu  verarbeiten  .  Dagegen
  ist  das  ,  was  künftig  die  Militärmühle  leisten  soll  ,
66  000  Zentner  Roggen  im  Jahre  ,  eine  wahre  Lappalie  ,  und
wer  überhaupt  von  der  Entwickelung  der  hiesigen  Mühlen
einige  Kenntniß  hat  ,  dem  würden  von  vornherein  gerechte
Zweifel  entstehen  ,  daß  ein  fiskalischer  Betrieb  in  dieser

von  Seiten  der  Regierung  bereitwilligst  ertheilt  worden  sein  .  (  C  )
Wenn  aber  die  Angabe  ,  daß  der  Privatindustrie  75  Pfennig
Mahllohn  pro  Zentner  bezahlt  werden  müssen  ,  angezweifelt
würde  ,  so  kann  ich  dem  die  bestimmte  Thatsache  entgegenstellen
  ,  daß  die  Militärverwaltung  in  Berlin  kontraktlich  bis
zum  vorigen  Herbst  zur  Bezahlung  eines  Mahllohns  von
75  Pfennig  für  den  Zentner  Getreide  verpflichtet  war  .
Seit  vorigem  Herbst  zahlt  sie  70  Pfennig  .  Ich  glaube  ,
eines  näheren  Nachweises  der  Richtigkeit  dieser  Zahlen  be-Industrie
  ,  die  längst  ausgehört  hat  ein  Handwerk  zu  sein  ,  |  darf  es  nicht  .  Der  Saß  stimmt  übrigens  durchaus  überein

sondern  die  eine  großartige  technische  Entwickelung  gerade  in
der  lezten  Zeit  genommen  hat  ,  irgend  etwas  besseres  zu
leisten  im  Stande  sein  sollte  ,  als  die  Privatindustrie  .
Es  fragt  sich  nun  :  wird  die  Militärverwaltung  es

mit  dem  ,  was  die  Militärverwaltung  auch  in  anderen  Garnisonen
  ,  wo  Verträge  mit  Privatmühlen  bestehen  ,  zu  zahlen
hat  .  Die  variiren  dort  im  allgemeinen  zwischen  60  und
70  Pfennig  pro  Zentner  ,  während  die  Militärverwaltung

billiger  zu  leisten  im  Stande  sein  ?  Da  werden  uns  hier  |  da  ,  wo  sie  eigene  Mühlen  besikt  -  und  sie  verfügt  bereits
Zahlen  genannt  ,  die  zum  ersten  Male  vorkommen  .  Es  heißt  ,
die  Militärverwaltung  müsse  75  Pfennig  bezahlen  für  den
Zentner  Mehl  ,  auf  der  eigenen  Mühle  würde  sie  es  für
36  Pfennig  machen  können  .  Wenn  uns  das  vorher  schriftlich
mitgetheilt  worden  wäre  ,  so  wäre  man  ja  im  Stande  gewesen
  ,  diese  Zahlen  durch  Sachverständige  verifiziren  zu  lassen  .
Ich  muß  sagen  ,  schon  der  große  Unterschied  der  beiden  Zahlen
macht  sie  mir  verdächtig  .  Woher  hat  die  Regierung
die  Zahl  75  ?  Etwa  aus  kleinen  Garnisonorten  ,
wo  sie  auf  handwerksmäßigen  Mühlen  mahlen  läßt  ,
oder  woher  sonst  ?  Und  worauf  fußt  die  Behauptung  ,
daß  die  Privatmühlen  nur  im  Stande  seien  ,  für  75  Pfennig
zu  mahlen  ?  Wenn  der  Unterschied  richtig  wäre  in  Bezug  auf
die  hiesige  Mühlenindustrie  ,  dann  haben  die  Sozialdemokraten
recht  :  dann  verstaatlichen  Sie  nur  die  ganze  Industrie  !  Sie
produziren  dann  billiger  und  besser  .  So  weit  uns  aber  der
Nachweis  nicht  im  einzelnen  aktenmäßig  geliefert  wird  ,  sind
wir  nicht  in  der  Lage  ,  eine  Erweiterung  der  Staatsindustrie
eintreten  zu  lassen  ,  zumal  in  offenen  Städten  keinerlei  militärische
  Gründe  behauptet  werden  können  ,  um  hier  Militär-(
  B  )  mühlen  zu  errichten  .
Ich  stelle  also  den  Antrag  ,  daß  diese  Position  der  Budgetkommission
  zurückverwiesen  werde  ,  in  dem  Sinne  ,  daß  aus  =
geschieden  wird  aus  dieser  Frage  die  Errichtung  einer  eigenen
Mühle  und  daß  dementsprechend  die  Forderung  beschränkt
werde  .  Sollte  dieser  Antrag  abgelehnt  werden  ,  dann  müssen
wir  gegen  die  Position  im  ganzen  stimmen  .
Ich  mache  darauf  aufmerksam  ,  daß  in  dieser  Frage  vom
Hause  noch  nicht  entschieden  ist  .  Als  vor  zwei  Jahren  zuerst
die  Frage  zur  Sprache  kam  ,  handelte  es  sich  nur  um  eine
Projektbearbeitung  .  Damals  wurde  ausdrücklich  festgestellt  ,
daß  die  eigentliche  Entscheidung  über  die  Frage  der  Errichtung
einer  Mühle  mit  der  ersten  Baurate  kommen  werde  .  Die
Errichtung  einer  Mühle  wird  jekt  von  uns  gefordert  ,  also
sind  wir  jekt  in  der  Lage  ,  eine  grundsäßliche  Stellung  zu
dieser  Frage  zu  nehmen  .

über  eine  ganze  Anzahl  solcher  meistens  zu  einem  noch
billigeren  Preise  fabrizirt  ,  als  zu  dem  für  Berlin  angenommenen
  von  36  bis  40  Pfennig  pro  Zentner  .
Nun  könnten  vielleicht  gerade  diese  Zahlen  die  Annahme
begründen  ,  daß  die  Privatindustrie  ein  sehr  lebhaftes  Interesse
daran  hätte  ,  den  erheblichen  Vortheil  ,  welchen  die  Militärverwaltung
  durch  Herstellung  des  Mehls  in  eigener  Mühle
zu  erzielen  hofft  ,  für  sich  in  Anspruch  zu  nehmen  .  Dies  ist
jedoch  nicht  der  Fall  ,  die  Privatmühlenindustrie  in  Berlin
hat  vielmehr  augenscheinlich  gar  kein  besonderes  Interesse  ,
sich  mit  uns  in  Kontraktverhältnisse  einzulassen  .  Im  vorigen
Herbste  ging  die  Privatmühle  ,  die  bis  dahin  das  Getreide
für  die  Garnison  Berlin  vermahlen  hatte  ,  ein  ,  und  die  hiesige
Magazinverwaltung  mußte  sich  umsehen  ,  wie  dem  Bedürfnisse
in  anderer  Wetse  genügt  werden  könnte  .  Da  sind  Verhandlungen
  gepflogen  worden  mit  den  fünf  großen  Mühlenetablissements
  ,  welche  Berlin  besitzt  ,  und  deren  Leistungsfähigkeit
  ,  wie  der  Herr  Abgeordnete  Richter  ganz  zutreffend
hervorgehoben  hat  ,  weit  über  unsern  Bedarf  hinausreicht  .
Von  diesen  Etablissements  haben  aber  zwei  überhaupt  jede
Verhandlung  abgelehnt  mit  dem  Bemerken  ,  sie  hätten  kein  (  D  )
Interesse  an  dem  Geschäft  ,  ihr  ganzer  Betrieb  sei  auf  Lohnmüllerei
  nicht  eingerichtet  .  Die  dritte  Mühle  weigerte  sich
mit  aller  Entschiedenheit  ,  eine  Kontrole  durch  unsere  Magazinbeamten
  zuzulassen  ,  weigerte  sich  aber  auch  ferner  ,  eine
Garantie  für  die  Identität  des  Mahlgutes  zu  übernehmen  .
Mit  der  vierten  Mühlengesellschaft  entstanden  auch  Schwierigkeiten
  ,  in  Folge  deren  sich  die  Unterhandlungen  zerschlugen
  .  Endlich  mit  der  fünften  Mühle  kam  ein  Vertrag  zu
Stande  ,  und  zwar  zu  dem  Preise  ,  den  ich  vorher  anführte  .
Aber  nach  Aeußerungen  ,  die  bei  den  Verhandlungen  gefallen
sind  ,  muß  ich  annehmen  ,  daß  auch  dieses  fünfte  Etablissement
ein  besonders  lebhaftes  Interesse  an  dem  Bestehen  des  abgeschlossenen
  Vertrags  nicht  hat  .
Dieses  Verhalten  der  Mühlenbesiker  könnte  vielleicht
auf  den  ersten  Blick  Zweifel  erwecken  ,  ob  die  Militärverwaltung
  sich  nicht  irrt  ,  wenn  sie  glaubt  ,  durch  eigenen

Präsident  :  Der  Herr  Bevollmächtigte  zum  Bundesrath  ,  Mühlenbetrieb  Ersparnisse  zu  machen  ,  welche  sie  für  Berlin
Generalmajor  Blume  ,  hat  das  Wort  .

Bevollmächtigter  zum  Bundesrath  für  das  Königreich
Preußen  ,  Generalmajor  Blume  :  Der  Herr  Abgeordnete
Richter  sagt  ,  es  sei  in  keiner  Weise  der  Nachweis  für  die
Richtigkeit  der  Zahlen  geführt  ,  welche  von  dem  Herrn  Referenten
  vorher  Ihnen  genannt  worden  sind  .  Der  Herr  Refe
rent  hatte  ausgeführt  ,  die  Militärverwaltung  bezahle  für
das  Mahlen  eines  Zentners  Getreide  bei  der  Privatindustrie
ungefähr  75  Pfennig  ,  während  sie  angegeben  habe  ,  den
Zentner  in  cigener  Regie  zu  36  bis  40  Pfennig  vermahlen
  zu  können  .  Meine  Herren  ,  den  Nachweis  der  Richtigkeit
  dieser  Ziffer  im  einzelnen  zu  führen  ,  ist  natürlich
hier  im  Plenum  nicht  möglich  .  Es  haben  jedoch  alle  Unterlagen
  der  Berechnung  in  der  Kommission  zur  Verfügung
gestanden  ;  keine  Frage  ,  die  dort  gestellt  wurde  ,  ist  unbeant
wortet  geblieben  ,  und  jede  gewünschte  weitere  Auskunft  würde

-

alles  in  allem  auf  nahezu  50  000  Mark  jährlich  veranschlagt  ,
und  zwar  nach  Abrechnung  der  Kosten  für  Amortisation  und
Verzinsung  des  Anlagekapitals  .  Wenn  die  Militärverwaltung
solchen  Gewinn  zu  machen  hoffen  darf  ,  so  scheint  es  auf  =
fallend  ,  daß  die  Privatindustrie  nicht  bestrebt  sein  sollte  ,  den  =
selben  für  sich  in  Anspruch  zu  nehmen  .  Und  doch  ist  die
Sache  ganz  einfach  .  Die  Privatindustrie  würde  ein  großes
Interesse  daran  haben  ,  uns  fertiges  ,  aus  dem  von  ihr  ge  =
kausten  Getreide  hergestelltes  Mehl  zu  liefern  ;  aber  sie  hat
gar  kein  Interesse  daran  ,  das  von  uns  gekaufte  Getreide  in
ihren  Mühlen  unter  Aussicht  von  Beamten  herstellen  zu  lassen  .
und  die  Militärverwaltung  ihrerseits  kann  ,  wie  in  der  Kommission
  ausführlich  dargelegt  worden  ist  ,  durchaus  nicht  auf
das  bisher  bestehende  Verfahren  verzichten  ,  ihr  Getreide
  selbst  zu  kaufen  und  dann  vermahlen  zu  lassen  .  Wer
mit  den  in  Betracht  kommenden  Verhältnissen  vertraut  ist  ,
weiß  ,  daß  es  kaum  möglich  ist  ,  dem  Mehle  mit  einiger