Reichstag . 20. Sizung . Dienstag den 24. Januar 1888 .
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( A ) Mehl zu beschaffen , als die Privatindustrie in Berlin
es vermag . Es ist schon früher einmal hier angeführt
worden , daß die vier großen Berliner Mühlen im Stande
sind , täglich 18000 Zentner Roggen zu verarbeiten . Dagegen
ist das , was künftig die Militärmühle leisten soll ,
66 000 Zentner Roggen im Jahre , eine wahre Lappalie , und
wer überhaupt von der Entwickelung der hiesigen Mühlen
einige Kenntniß hat , dem würden von vornherein gerechte
Zweifel entstehen , daß ein fiskalischer Betrieb in dieser
von Seiten der Regierung bereitwilligst ertheilt worden sein . ( C )
Wenn aber die Angabe , daß der Privatindustrie 75 Pfennig
Mahllohn pro Zentner bezahlt werden müssen , angezweifelt
würde , so kann ich dem die bestimmte Thatsache entgegenstellen
, daß die Militärverwaltung in Berlin kontraktlich bis
zum vorigen Herbst zur Bezahlung eines Mahllohns von
75 Pfennig für den Zentner Getreide verpflichtet war .
Seit vorigem Herbst zahlt sie 70 Pfennig . Ich glaube ,
eines näheren Nachweises der Richtigkeit dieser Zahlen be-Industrie
, die längst ausgehört hat ein Handwerk zu sein , | darf es nicht . Der Saß stimmt übrigens durchaus überein
sondern die eine großartige technische Entwickelung gerade in
der lezten Zeit genommen hat , irgend etwas besseres zu
leisten im Stande sein sollte , als die Privatindustrie .
Es fragt sich nun : wird die Militärverwaltung es
mit dem , was die Militärverwaltung auch in anderen Garnisonen
, wo Verträge mit Privatmühlen bestehen , zu zahlen
hat . Die variiren dort im allgemeinen zwischen 60 und
70 Pfennig pro Zentner , während die Militärverwaltung
billiger zu leisten im Stande sein ? Da werden uns hier | da , wo sie eigene Mühlen besikt - und sie verfügt bereits
Zahlen genannt , die zum ersten Male vorkommen . Es heißt ,
die Militärverwaltung müsse 75 Pfennig bezahlen für den
Zentner Mehl , auf der eigenen Mühle würde sie es für
36 Pfennig machen können . Wenn uns das vorher schriftlich
mitgetheilt worden wäre , so wäre man ja im Stande gewesen
, diese Zahlen durch Sachverständige verifiziren zu lassen .
Ich muß sagen , schon der große Unterschied der beiden Zahlen
macht sie mir verdächtig . Woher hat die Regierung
die Zahl 75 ? Etwa aus kleinen Garnisonorten ,
wo sie auf handwerksmäßigen Mühlen mahlen läßt ,
oder woher sonst ? Und worauf fußt die Behauptung ,
daß die Privatmühlen nur im Stande seien , für 75 Pfennig
zu mahlen ? Wenn der Unterschied richtig wäre in Bezug auf
die hiesige Mühlenindustrie , dann haben die Sozialdemokraten
recht : dann verstaatlichen Sie nur die ganze Industrie ! Sie
produziren dann billiger und besser . So weit uns aber der
Nachweis nicht im einzelnen aktenmäßig geliefert wird , sind
wir nicht in der Lage , eine Erweiterung der Staatsindustrie
eintreten zu lassen , zumal in offenen Städten keinerlei militärische
Gründe behauptet werden können , um hier Militär-(
B ) mühlen zu errichten .
Ich stelle also den Antrag , daß diese Position der Budgetkommission
zurückverwiesen werde , in dem Sinne , daß aus =
geschieden wird aus dieser Frage die Errichtung einer eigenen
Mühle und daß dementsprechend die Forderung beschränkt
werde . Sollte dieser Antrag abgelehnt werden , dann müssen
wir gegen die Position im ganzen stimmen .
Ich mache darauf aufmerksam , daß in dieser Frage vom
Hause noch nicht entschieden ist . Als vor zwei Jahren zuerst
die Frage zur Sprache kam , handelte es sich nur um eine
Projektbearbeitung . Damals wurde ausdrücklich festgestellt ,
daß die eigentliche Entscheidung über die Frage der Errichtung
einer Mühle mit der ersten Baurate kommen werde . Die
Errichtung einer Mühle wird jekt von uns gefordert , also
sind wir jekt in der Lage , eine grundsäßliche Stellung zu
dieser Frage zu nehmen .
über eine ganze Anzahl solcher meistens zu einem noch
billigeren Preise fabrizirt , als zu dem für Berlin angenommenen
von 36 bis 40 Pfennig pro Zentner .
Nun könnten vielleicht gerade diese Zahlen die Annahme
begründen , daß die Privatindustrie ein sehr lebhaftes Interesse
daran hätte , den erheblichen Vortheil , welchen die Militärverwaltung
durch Herstellung des Mehls in eigener Mühle
zu erzielen hofft , für sich in Anspruch zu nehmen . Dies ist
jedoch nicht der Fall , die Privatmühlenindustrie in Berlin
hat vielmehr augenscheinlich gar kein besonderes Interesse ,
sich mit uns in Kontraktverhältnisse einzulassen . Im vorigen
Herbste ging die Privatmühle , die bis dahin das Getreide
für die Garnison Berlin vermahlen hatte , ein , und die hiesige
Magazinverwaltung mußte sich umsehen , wie dem Bedürfnisse
in anderer Wetse genügt werden könnte . Da sind Verhandlungen
gepflogen worden mit den fünf großen Mühlenetablissements
, welche Berlin besitzt , und deren Leistungsfähigkeit
, wie der Herr Abgeordnete Richter ganz zutreffend
hervorgehoben hat , weit über unsern Bedarf hinausreicht .
Von diesen Etablissements haben aber zwei überhaupt jede
Verhandlung abgelehnt mit dem Bemerken , sie hätten kein ( D )
Interesse an dem Geschäft , ihr ganzer Betrieb sei auf Lohnmüllerei
nicht eingerichtet . Die dritte Mühle weigerte sich
mit aller Entschiedenheit , eine Kontrole durch unsere Magazinbeamten
zuzulassen , weigerte sich aber auch ferner , eine
Garantie für die Identität des Mahlgutes zu übernehmen .
Mit der vierten Mühlengesellschaft entstanden auch Schwierigkeiten
, in Folge deren sich die Unterhandlungen zerschlugen
. Endlich mit der fünften Mühle kam ein Vertrag zu
Stande , und zwar zu dem Preise , den ich vorher anführte .
Aber nach Aeußerungen , die bei den Verhandlungen gefallen
sind , muß ich annehmen , daß auch dieses fünfte Etablissement
ein besonders lebhaftes Interesse an dem Bestehen des abgeschlossenen
Vertrags nicht hat .
Dieses Verhalten der Mühlenbesiker könnte vielleicht
auf den ersten Blick Zweifel erwecken , ob die Militärverwaltung
sich nicht irrt , wenn sie glaubt , durch eigenen
Präsident : Der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrath , Mühlenbetrieb Ersparnisse zu machen , welche sie für Berlin
Generalmajor Blume , hat das Wort .
Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Königreich
Preußen , Generalmajor Blume : Der Herr Abgeordnete
Richter sagt , es sei in keiner Weise der Nachweis für die
Richtigkeit der Zahlen geführt , welche von dem Herrn Referenten
vorher Ihnen genannt worden sind . Der Herr Refe
rent hatte ausgeführt , die Militärverwaltung bezahle für
das Mahlen eines Zentners Getreide bei der Privatindustrie
ungefähr 75 Pfennig , während sie angegeben habe , den
Zentner in cigener Regie zu 36 bis 40 Pfennig vermahlen
zu können . Meine Herren , den Nachweis der Richtigkeit
dieser Ziffer im einzelnen zu führen , ist natürlich
hier im Plenum nicht möglich . Es haben jedoch alle Unterlagen
der Berechnung in der Kommission zur Verfügung
gestanden ; keine Frage , die dort gestellt wurde , ist unbeant
wortet geblieben , und jede gewünschte weitere Auskunft würde
-
alles in allem auf nahezu 50 000 Mark jährlich veranschlagt ,
und zwar nach Abrechnung der Kosten für Amortisation und
Verzinsung des Anlagekapitals . Wenn die Militärverwaltung
solchen Gewinn zu machen hoffen darf , so scheint es auf =
fallend , daß die Privatindustrie nicht bestrebt sein sollte , den =
selben für sich in Anspruch zu nehmen . Und doch ist die
Sache ganz einfach . Die Privatindustrie würde ein großes
Interesse daran haben , uns fertiges , aus dem von ihr ge =
kausten Getreide hergestelltes Mehl zu liefern ; aber sie hat
gar kein Interesse daran , das von uns gekaufte Getreide in
ihren Mühlen unter Aussicht von Beamten herstellen zu lassen .
und die Militärverwaltung ihrerseits kann , wie in der Kommission
ausführlich dargelegt worden ist , durchaus nicht auf
das bisher bestehende Verfahren verzichten , ihr Getreide
selbst zu kaufen und dann vermahlen zu lassen . Wer
mit den in Betracht kommenden Verhältnissen vertraut ist ,
weiß , daß es kaum möglich ist , dem Mehle mit einiger