66.  Jahrgang.  M  24.  2.  November  1901.

Dr.  J.  A.  Seuffert-Blätter
  für  Rechtsanwendung.

Herausgegeben  von

Dr.  Julius  von  Staudinger.

Inhalt:  l.  Einfluß  des  Zwangsversteigerungs=  und  Zwangsverwaltungsverfahrens  auf  die  Wirksamkeit
der  Abitretung  von  Mieth=  und  Pachtzinsforderungen  dem  ÖSypothekolänbiger  gegenüber.
II.  Die  Ertheilung  vollstreckbarer  Ausferligungen  von  Alimentenversprechungen.  III.  Rechlsprechung:
  Bayr.  Oberstes  Landesgericht  in  München  (Civil,  und  Strassachen).  IV.  Literatur.

I.  Einstuß  des  Zwangsversteigerungs--  und  Zwangsverwaltungsverfahrens
  auf  die  Wirksamkeit  der  Abtretung  von  Mieth-  und
Pachtzinsforderungen  dem  Hypotheliglänbiger  gegenüber.
(Recht  der  Uebergangszeit.)

Von  k.  Notar  Oskar  Schmidt  in  Münnchen.

I.  Bevor  ich  der  angeregten  Frage  näher  trete,  möchte  ich  vorausschicken,
  daß  dieselbe  lediglich  dem  materiellen  Rechte  angehört.  Ich
glaube,  dies  besonders  hervorheben  zu  müssen,  um  von  vorneherein  dem
möglichen  Einwande  zu  begegnen,  daß  in  fraglicher  Beziehung  eine
Aenderung  des  bisherigen  Rechtes  durch  das  Ausführungsgesetz  zu  der
Grundbuchordnung  und  zu  dem  Gesetz  über  die  Zwangsversteigerung  und
die  Zwangsverwaltung  vom  9.  Juni  1899  hätte  getroffen  werden  müssen.
Die  Bayr.  Subhastationsordnung  vom  22  Pekruer  und  hat  sich  streng  jeden
Eingriffs  in  das  bürgerliche  Recht  enthalten  (Verhandlungen  der  Kammer
der  Abgeordneten  vom  Jahre  1878,  GGA.  Beil.-Bd.  5  S.  478  und  484);
es  können  sohin  insbesondere  aus  Art.  8  Abs.  1  der  Subh.-Ordn.  keinerlei
Anhaltspunkte  für  die  Entscheidung  gewonnen  werden.  Art.  8  bestimmt,
daß  bewegliche  Zubehörungen  und  alle  nach  der  Beschlagnahme  aufallenden
Erträgnisse  (sowohl  die  fruclus  naturales  als  auch  die  kructus  civiles)
mit  dem  Zeitpunkt,  in  welchem  die  Beschlagnahme  bewirkt  ist,  in  Ansehung
  der  Zwangsvollstreckung  und  ihrer  Wirkungen  der  beschlagnahmten
  Hauptsache  gleichstehen.  Die  Gleichstellung  der  Zubehörungen
  und  Früchte  gilt  also  nur  in  Ansehung  der  Zwangsvollstreckung
und  ihrer  Wirkungen;  was  nach  dem  Bürgerlichen  Rechte  mit  Wirksamkeit
gegen  den  Hypothekgläubiger  aus  dem  Vermögen  des  Schuldners  ausgeschieden
  ist,  wird  durch  die  Beschlagnahme  dem  Gläubiger  in  keiner

LXVI.