1. Von den Gesetzen überhaupt. 41
5. V. über Aufhebung des eximirten Gerichtsstandes, vom 3. Jannar 1849,
#. 15 (G. S. S. 5).
So lange in einzelnen Provinzen noch besondere Provinzial= oder statutarische Rechte bestehen,
welche auf die nach den zeitherigen Bestimmungen vom ordentlichen Gerichtsstande eximirten Personen
und Sachen nicht Anwendung gefunden haben, bleibt diese Anwendung für solche Personen und Sachen
auch ferner ausgeschlossen.
§. 24. Eine bloße Entfemung aus seiner Gerichtsbarkeit, bei welcher die Absicht,
einen andern Wohnsitz zu wählen, noch nicht mit Zuverlässigkeit erhellet, verändert
die persönlichen Rechte und Pflichten dieses Menschen nicht 22).
§. 25. So lange Jemand noch keinen bestimmten Wohnsitz hat 22), werden seine
persönlichen Rechte und Verbindlichkeiten nach dem Orte seiner Herkunft 24) beurtheilt.
Übrigen persönlichen Eigenschaften unterworsen ist. Dieses ist es, was der §. 23 sagt. Inmerhalb
eines Gebietes konnten sons viele Gerichtsbarkeiten vorkommen, deren Entstehungsgründe und Grenzen
sehr verschiedenartig waren. Das Jahr 1848 hat hierin eine große Veränderung zur Folge gehabt: die
standesherrliche, städtische und Patrimonialgerichtebarkeit jeder Art in Civil= und Schaffachen, sowie
die geistliche Gerichtsbarkeit in allen weltlichen Angelegenheiten ist aufgehoben; die Gerichtsbarkeit wird
überall nur durch vom Staate bestellte Gerichtsbehörden ausgeübt. V. v. 2. Jan. 1849, K. 1 (G.S. 1).
Seitdem giebt es in den geoqraphisch abgegrenzten Kreisen und Bezirken nur Eine Gerichtsbarkeit. Allein
die desonderen Rechte, welche in den ausfgehobenen Gerichtsbarkeiten mit verschiedenartigen Grenzen in
demselben geographischen Bezirke galten, und nach welchen die persönlichen Eigenschaften und Befugnisse
der, mit fremden Gerichtsangehörigen in deinselben Stadt = oder Landbezirke vermischt wohnenden
Gerichteeingesessenen bestimmt wurden, sind beibehalten. (Zus. 5 zu §. 23.) Der §. 23 ist nun nicht
mehr nach seinem Wortlaute anwendbar, sondern es mufß festgestellt werden, welcher Gerichtsbarkeit
eine Person angehören würde, weun jene Sondergerichtsbarkeiten nicht n worden wären, um
hiernach das auf sie anwenddare Lokalstatut zu ermitteln. — Der Grundsatz, daß die persöulichen
Rechte durch den Wohnsitz bestimmt werden, gilt ohne Unterschied des Staatsverbaudes oder Unterthanenverhältnisses
(der Juländer und Ansläuder). Das Gesetz v. 31. Dez. 1812 (G. S. 1843, S. 15)
betrifft nicht das Privatrecht, sondern staatsrechtliche Verhältuisse.
32) Wird aber ein anderer Wohnsitz erworben, so verändern sich damit auch die perfsönlichen
Rechte. Das ist der Gegensatz der Bestimmung. Das Aufgeben des Wohnsitzes allein, ohne die Erwerbung
eines neuen, hat dicse Wirkung nicht. vielmehr bleiben die persönlichen Rechte nach dem Statut
des aufgegebenen Wohnsitzes bis zur wirklichen Tründung eines neuen Wohnsitzes unverändert,
weil ebrn bis dahin noch keine Veränderung eingetreten ist. Die scheinbar entgegenstehenden ös. 22
— 25, Tit. 2 Pr.-O. betreffen bloß den Gerichtsstand. Der solgeude §. 25 der Einleitung bezieht sich
auf den Fall, wo die Person noch überhaupt keinen, von ihrer Herkunft verschiedenen Wohnsitz begründet
hat. Ist dieses geschehen, so ist damit das Recht der Herkunft verändert und kann nicht von selbst
wieder entsiehen. Der Satz aber, daß die persönlichen Rechte sich mit dem Wohnsitze ändern, hat keine
Anwendung auf schon erworbene Befugnisse, namentlich nicht auf die schon erworbene Selbstständigkeit
und Haudlungssähigkeit (Volljährigkeit). Diese geht nicht wieder verloren, wenn ein großjährig Erklärter,
oder nach dem Rechte seines Wohnsitzes mit Zurücklegung des 20l#en Jahres großjährig Gewordener
einen neuen Wohnsitz an einem Orte nimmt, wo die Minderjährigkeit länger dauert. Hierüber
sind Schriftsteller und Praxis einig. R. v. 2. Novbr. 1789 (Klein, Annal. IV. S. 172); K.
v. 24. Januar 1815 (Jahrb. Va,. S. 7); R. v. 19. März 1798 (Stengel IX. 255); Entsch. der
G.K. vom 24. Zanuar 1798, Nr. 2 (Klein IV. 197); R. vom 28. August und v. 5. Jannar 1813
(Jahrb. 1, 203 u. II. 186). VBergl. auch lebereinkunft mit Sachsen v. 15. März 1821, §. 3 (G..
S. 39). Einige gemeinrechtliche Schriststeller, z. B. Lauterbach, de domicilio 8. 690; Hert, de
collisione legum F. 5 i. lI., waren anderer Meinung.
53) Damit ist ein Wohnsitz gemeint, welchen eine Person sich selbstständig errichtet hat. Weun
Jemand zu der Zeit, wo es darauf ankommt, keinen solchen Wohnsitz hat, so ist die Ursache davon
entweder, daß er den erworden gehabten Wohnsitz wieder ausgegeben und noch keinen neuen gegründet
* Für diesen Fall ist der §. 24 der Einl. bestimmend. S. die vorige Note. Oder er bar Üübernoch
keinen eigenen Wohnsitz gehabt. Auf diesen Fall bezieht sich dieser G. 25.
34) Darunter ist nicht der Geburtsort zu verstehen, sondern die orlgo oder der Ort, an welchem
zur Zeit der Geburt des Menschen, oder im Falle der Veränder#ung zur Zeit der Beendung der väterlichen
Gewalt über ihn, der eheliche Vater desselben seinen Wohnsitz hatte. Pr.-O. Tit. 2, s. 17—20;
A. v.N. 11. 2, §. 60. Der Grund ist, weil das Kind den Wohnsitz des Vaters theilt. Vergl. R.
v. 17. März 1794 (Klein, Aunnal. Bd. XIV. S. 324, und Voetine, Commentar. V. 1. H. 22 d. E.).
Das Gleiche gilt von Ehefrauen, welche den Wohnsitz des Ehemannes haben (Pr.-O. Tit. 2, 8. 87;
A. V. N. II, 1, K. 175, 679. Domieilium matrimon. L. 5 D. de ritu nupt. XXIII, 2; L 65 D.
