Full text : Verhandlungen der Kammer der Reichsräthe des Königreichs Bayern in den Jahren 1870 und 1871.

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B.
Stand  der  s————*

Ueber  den  Stand  derè  Staatsschuldentilgungs-Anstalt,  der
Pensiens-Amortisationscassa,  der  Eisenbahnbau=  —
dann  der  Grundrenten=  Ablösungscassa  des  Staats  in  den
Jahren  1866/67  und  1868  sind  dem  Landtage  genaue  Nachweisungen
  vorgelegt  und  hiedurch  die  Bestimmungen  des  Titels
  VII  §§.  11  und  16  der  Verfassungsurkunde  erfüllt
worden.

 

III.  Abschnitt.
Wünsche  und  Auträge.

Wänsche  und  Aunräal.  den  Nachweisungen.
ß.  13.
Auf  den  an  Uns  gebrachten  Antrag:

aed  möge  an  ven  gegenwärtigen  over  an  den  nächsten
Landtag  eine  Gesetzesvorlage  gebracht  werden,

a)  welche  geeignet  ist,  eine  weitere  Ueberweisung  von
Grundrenten  und  Bodenzinsen  der  Gemeinden,  Stiftungen
  und  Privaten  an  die  Grundrenten-Ablösungscassa
herbeizuführen;

b)  welche  auf  eine  obligatorische  Abzahlung  der
Bodenzinscapitalien  bei  Zertrimmerungen  und  Abtrennungen
  entsprechende  Rücksicht  nimmt,"

ertheilen  Wit  Unserem  Stauteministerinm  der  Finanzen
den  Auftrag,  einen  bezüglichen  Gesetzentwurf  auszuarbeiten.
8g.  14.
Dem  an  Uns  gebrachten  Wunsche:
u„daß  der  Berg=  und  Hüttenwerksbetriebs-Reserersen