116  I.  Verträge  mit  außerdeutschen  Staaten.

Eine  solche  Anordnung  ist  u.  a.  erforderlich,  wenn  es  sich
um  eine  hilfsbedürftige  Person  handelt.  Gehört  dieselbe  einem
außerpreußischen  Bundesstaate  an,  so  ist  sie,  soweit  aus  den
Bestimmungen  des  Freizügigkeitsgesetzes  ein  Bedenken  nicht
entgegensteht,  unter  Beachtung  des  Bundesratsbeschlusses  vom
28.  Februar  1873  (MBl.  S.  221)  nach  ihrem  heimatlichen
Bundesstaate  zu  befördern.  Im  Falle  einer  doppelten  Staatsangehörigkeit
  entscheidet  der  letzte  Unterstützungswohnsitz
bzw.  der  letzte  Aufenthalt  °?).

Berlin,  den  6.  Mai  1894.
Der  Minister  des  Innern.
Graf  zu  Eulenburg.

29)  Der  Runderlaß  des  preußischen  Ministers  des  Innern  vom  7.  November
1894  (IB  6415  —  MBl.  S.  209)  ordnet  in  -dieser  Hinsicht  an,

„daß  aus  Rußland  übernommene  hilfsbedürftige  Personen,  bezüglich  deren
bei  der  Übernahme  zweifellos  feststeht,  daß  sie  den  Unterstützungswohnsitz
  nicht  in  ihrem  Heimatstaate,  sondern  in  einem  anderen  Bundesstaate
  besitzen  (bzw.  den  letzten  Unterstützungswohnsitz  in  einem  anderen
Bundesstaate  als  dem  Heimatstaate  besessen  haben),  zur  Vermeidung  der
aus  den  $$  31  und  33  des  Unterstützungswohnsitzgesetzes  (Anh.  Nr.  5)
sich  ergebenden  Weiterungen  nicht  nach  dem  Heimatstaate,  sondern  nach
dem  Bundesstaate  des  Unterstützungswohnsitzes  (bzw.  des  letzten  Unterstützungswohnsitzes)
  zu  befördern  sind,  soweit  nicht  aus  den  Bestimmungen
des  Freizügigkeitsgesetzes  (Anh.  Nr.  1)  Bedenken  entgegenstehen.“

Schon  aus  diesem  deklaratorischen  Erlasse  zu  der  Ausführungsanweisung  geht
hervor,  wie  bedenklich  die  hier  getroffene  Anordnung  ist,  wonach  jeder  von
Rußland  übernommene  Angehörige  eines  außerpreußischen  Bundesstaates  nach
dem  heimatlichen  Bundesstaat  befördert  werden  soll.  Die  Übernahmeerklärung
  erfolgt  Rußland  gegenüber  von  Reichs  wegen.  Die  Frage,  wie  mit  dem
vom  Reiche  Übernommenen  innerhalb  Deutschlands  weiter  zu  verfahren  ist,
wird  ausschließlich  durch  die  innere  Gesetzgebung  bestimmt.  Wird  also  ein
Hilfsbedürftiger  übernommen,  so  muß  er  nach  $  28  des  Unterstützungswohnsitzgesetzes
  (Anh.  Nr.  5)  vorläufig  von  dem  Armenverbande  des  Grenzübernahmeortes
  auch  dann  unterstützt  werden,  wenn  er  einem  außerpreußischen  Bundesstaate
  angehört.  Die  Weiterbeförderung  nach  dem  heimatlichen  Bundesstaate
kann  daher  in  solchen  Fällen  nur  für  Bayern  und  Elsaß-Lothringen  in  Frage
kommen,  weil  dort  das  Unterstützungswohnsitzgesetz  nicht  gilt.  (Vgl.  auch
Anm.  42  zu  Nr.  7  der  Ausführungsanweisung  zum  deutsch  -niederländischen
Niederlassungsvertrage  (S.  51.)