Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1888. (22)

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kennenden Strafen dürfen jedoch den Höchstbetrag der in diesem Gesetze angedrohten 
Strafen nicht übersteigen. 
§. 10. 
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1888 in Kraft. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Charlottenburg, den 22. März 1888. 
(L. S.) Friedrich. 
von Boetticher. 
  
(Nr. 1785.) Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit blei- und 
zinkhaltigen Gegenständen vom 25. Juni 1887 (Reichs-Gesetzbl. S. 273). 
Vom 22. März 1888. 
Wir Friedrich, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen etc. 
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths 
und des Reichstags, was foldgt: 
Die Vorschrift im §. 8 des Gesetzes, betreffend den Verkehr mit blei- und 
zinkhaltigen Gegenständen, vom 25. Juni 1887 (Reichs-Gesetzbl. S. 273) wird 
dahin abgeändert, daß die Bestimmungen im §. 4 Nr. 2, §. 6 desselben Gesetzes 
auf das Feilhalten und Verkaufen von Konserven erst vom 1. Oktober 1889 ab 
Anwendung finden. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Charlottenburg, den 22. März 1888. 
(L. S.) Friedrich. 
von Boetticher. 
  
  
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. 
Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.
	        
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