Volltext : Blätter für Rechtsanwendung. XIII. Band. (13)

Die  deutsche  Grundübereignung,  besonders  zu  München.  250

welches  nur  durch  gerichtliche  Verlautbarung  und
Verbriefung  des  Vertrages,  welche  eine  traditio
licta  ct  symbolica  enthielt,  überging.  —  In  dem
bayr.  Landrechte  von  1756  (Th.  II,  Kap.  3,  §.  7;
Th.  IV,  Kap.  3,  §.  9,  10)  herrschen  durchaus  die
römisch-rechtlichen  Grundsätze  über  EigenthumsüÜbertragung.
  Sie  geschieht  durch  wirkliche  traditio
  in  Folge  des  ihren  Titel  bildenden  Uebergabsverkrages.
  Die  über  den  Vertrag  der  Uebergabe
zu  gebenden  Brief  und  Siegel  der  Gefreiten  oder
des  Gerichts  haben  nicht  die  Bedeutung  einer  ficta
et  symbolica  traditio,  oder  wie  sich  Baron
Schmid  auödrückt,  traditio  brevi  mann,  sondern
  dienen  nur  zur  Solennisirung  und  Beglaubigung
  des  an  sich  giltigen  Uebergabs-Vertrages
  ½).  Brief  und  Siegel  haben  nicht  mehr  die
Bedeutung  der  Einantwortung  der  Wehre;  sie  konstatiren
  nur  den  Titel,  sofort  die  Rechtmäßigkeit
des  durch  wirkliche  Einweisung  anzutretenden  Besitzes
  ).  Der  Codex  Dlaximiliancus  kennt  somit
  die  gerichtliche  Auflassung  oder  die  resignatio
  judicialis  mit  der  ihr  angehörigen  wesentlichen
  Folge  des  Eigenthumsüberganges  als  landrechtliches
  Institut  nicht  mehr.  Er  hat  sie  aber
auch  nicht  abgeschafft,  wo  es  sich  durch  Herkommen
  oder  Lokalstatut  erhalten  hatte  ).

4)  Lanrr.  Th.  IV,  Kap.  1,  S.  6,  Biff.  1,  8.  7,  Biff.  3.

)  Kreittmayr's  Anmerk.  zum  Landr.  Th.  II.  Kap.  3,
S.  7,  Biff.  6—  10;  Th.  IV,  Kap.  3,  S.  10.

6*  )  Landr.  Th.  I,  Kap.  1,  8.  12;  Th.  IV,  Kap.  1,  F.  6,
Ziff.  2.  Kreittmayr's  Anmerk.  zu  Th.  II,  Kap.  2,
□  6,  Biff.  4°  lit.  6  Uu.  Th.  IV,  Kap.  3,  6.  9  u.  10,
Ziff.  3.  Das  Hypothekengesetz  vom  1.  Mai  1822  befiehlt
  eine  Reinstellung  der  Besitzobjelte  und  der  Beliger
als  Vorbedingung  eines  gecordneten  Hypothekenwesens
in  den  Hypothekenbüchern  und  die  Einschreibungen  in  der
I.  und  II.  Nubrik  des  Hypothekenbuches  und  die  ihr
vorhergehenden  Akte  können  als  Nachfolger  der  frühern
reslgnalio  judicialis  betrachtet  werden.