Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXXVI: Band. (76)

Die  Eintragung  der  gütergemeinschaftlichen  Mitberechtigung  im  Grundbuche.  153

Vermögen  als  Ganzem  (Gesamtgut),  sondern  auch  „an  den  einzelnen“  Gegenständen,
  die  in  ihrer  Zusammenfassung  das  gemeinschaftliche  Vermögen  bilden.
Es  unterliegt  hiernach  keinem  Bedenken,  im  Grundbuche  einzutragen:
„Der  Anteil  des  Georg  Wagner  ist  kraft  der  Gütergemeinschaft  nach
8  1546  Abs.  1  BGB.  übergegangen  auf:
a)  Wagner  Anna,  Witwe  des  Georg  Wagner,
b)  Wagner  Josef,
c)  Huber  Anton  und  Anna,  in  allgemeiner  G
in  Erbengemenschait·  (ogl.  hierzu  BayOb.  6,  548  ff.).

Zull,  4.  Im  Grundbuche  ist  als  Eigentümer  eingetragen  Huber  Josef.
Auf  8  lilteben  hat  die  Witwe  Huber  Anna  mit  ihren  Kindern  Anton  und
Josef  Huber  die  Gütergemeinschaft  fortgesetzt.  Huber  Anna  ist  verstorben  und
außer  von  ihren  genannten  beiden  Kindern  von  dem  weiteren  nicht  gemeinschaftlichen
  Kinde  Anna  beerbt  worden.  Die  Berichtigung  des  Grundbuchs  durch
Eintragung  der  Fortsetzung  der  Gütergemeinschaft  ist  unterblieben.  Auseinandersetzung
  ist  nicht  erfolgt.

Es  besteht  demnach  die  Gütergemeinschaft  nach  88  1494,  1497  zwischen
Huber  Anton  und  Josef  einerseits,  sowie  den  Erben  der  Anna  Huber,  nämlich  Huber
Anton,  Josef  und  Anna  anderseits.  Im  Wege  der  Berichtigung  sind  diese  Gemeinschaftsverhältnisse
  einzutragen.

Die  vorherige  GEintragung  der  Fortsetzung  der  Gütergemeinschaft  der  Witwe
Huber  mit  den  Kindern  Anton  und  Josef  hat  zu  unterbleiben,  weil  dieser  Rechtszustand
  nicht  mehr  besteht  und  durch  die  Eintragung  einer  verstorbenen  Person
der  Zweck,  den  Inhalt  des  Grundbuchs  mit  der  wirklichen  Rechtslage  in  Einklang
  zu  bringen  (§  894),  vereitelt  würde  (val.  KGJ.  25  A  114;  36  A  227;  RJ#l.
3,  200).

IV.  Rechte,  bei  denen  die  Cintragung  der  Gütergemeinschaftsverhältnisse
  erfolgen  kann.  Grundsätzlich  ist
davon  auszugehen,  daß  die  Eintragung  bei  allen  Rechten  erfolgen  kann,  die  in
das  gütergemeinschaftliche  Vermögen  (Gesamtgut)  fallen.

Nach  §  1438  gehört  das  Vermögen  beider  Ehegatten,  namentlich  auch
das  vom  Mann  oder  der  Frau  während  der  Gütergemeinschaft  erworbene  zum
Gesamtgut.  Ausgeschlossen  von  dem  Gesamtgut  sind  nach  §  1439  Gegenstände,
die  nicht  durch  Rechtsgeschäft  übertragen  werden  können.  Hierbei  ist  besonders
hervorzuheben,  daß  es  sich  nach  §  1439  um  Gegenstände  handelt,  die  einem  der
beiden  Ehegatten  allein  gehören  oder  von  ihm  allein  erworben  werden.

Von  der  rechtsgeschäftlichen  Übertragung  nicht  ausgeschlossen  und  daher
nach  §  1438  Abs.  2  kraft  Gesetzes  vom  Gesamtgute  umfaßt  werden  folgende
eintragungsfähige  Rechte:  Das  Eigentum  und  Miteigentum  an  einem  Grundstück
  (§§  925,  1008);  das  Erbbaurecht  (§  1012);  das  Vorkaufsrecht,  sofern  dessen
Übertragbarkeit  nach  514  vereinbart  ist  (§§  1094,  1098,  513,  514);  die  Reallast,
soweit  §  1111  außer  Betracht  bleibt  (5  1105);  die  apother  (6  1113;.  die  Grundschul-
  (5  1191);  die  Rentenschuld  (§.1199):  die  Pfändung  und  Verpfändung

für  Bechte,  die  zum  Gefamtgute  gehören.  (§5  1273,  1274  BGB.;  §§5  830,  837
ZPO.);  die  Vormerkung  nach  §  883  und  der  Widerspruch  nach  8  293  zugunsten
von  Rechten,  die  Gesamtgut  sind  oder  werden.

Bei  Rechten,  die  zugunsten  des  jeweiligen  Eigentümers  eines  anderen  Grundstücke
  bestellt  sind  (§  1018  BGB.;  85  1094  Abs.  2,  1105  Abs.  2,  1110  BGB.  mit  8
GBO),  oder  die  dem  jeweiligen  Eentümer  eines  Grundstücks  zustehen  (88  913,
914,  917  Abs,  2;  vgl.  auch  §#  882),  sind  die  nach  der  Gütergemeinschaft  Berech-