Die Eintragung der gütergemeinschaftlichen Mitberechtigung im Grundbuche. 153
Vermögen als Ganzem (Gesamtgut), sondern auch „an den einzelnen“ Gegenständen,
die in ihrer Zusammenfassung das gemeinschaftliche Vermögen bilden.
Es unterliegt hiernach keinem Bedenken, im Grundbuche einzutragen:
„Der Anteil des Georg Wagner ist kraft der Gütergemeinschaft nach
8 1546 Abs. 1 BGB. übergegangen auf:
a) Wagner Anna, Witwe des Georg Wagner,
b) Wagner Josef,
c) Huber Anton und Anna, in allgemeiner G
in Erbengemenschait· (ogl. hierzu BayOb. 6, 548 ff.).
Zull, 4. Im Grundbuche ist als Eigentümer eingetragen Huber Josef.
Auf 8 lilteben hat die Witwe Huber Anna mit ihren Kindern Anton und
Josef Huber die Gütergemeinschaft fortgesetzt. Huber Anna ist verstorben und
außer von ihren genannten beiden Kindern von dem weiteren nicht gemeinschaftlichen
Kinde Anna beerbt worden. Die Berichtigung des Grundbuchs durch
Eintragung der Fortsetzung der Gütergemeinschaft ist unterblieben. Auseinandersetzung
ist nicht erfolgt.
Es besteht demnach die Gütergemeinschaft nach 88 1494, 1497 zwischen
Huber Anton und Josef einerseits, sowie den Erben der Anna Huber, nämlich Huber
Anton, Josef und Anna anderseits. Im Wege der Berichtigung sind diese Gemeinschaftsverhältnisse
einzutragen.
Die vorherige GEintragung der Fortsetzung der Gütergemeinschaft der Witwe
Huber mit den Kindern Anton und Josef hat zu unterbleiben, weil dieser Rechtszustand
nicht mehr besteht und durch die Eintragung einer verstorbenen Person
der Zweck, den Inhalt des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage in Einklang
zu bringen (§ 894), vereitelt würde (val. KGJ. 25 A 114; 36 A 227; RJ#l.
3, 200).
IV. Rechte, bei denen die Cintragung der Gütergemeinschaftsverhältnisse
erfolgen kann. Grundsätzlich ist
davon auszugehen, daß die Eintragung bei allen Rechten erfolgen kann, die in
das gütergemeinschaftliche Vermögen (Gesamtgut) fallen.
Nach § 1438 gehört das Vermögen beider Ehegatten, namentlich auch
das vom Mann oder der Frau während der Gütergemeinschaft erworbene zum
Gesamtgut. Ausgeschlossen von dem Gesamtgut sind nach § 1439 Gegenstände,
die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. Hierbei ist besonders
hervorzuheben, daß es sich nach § 1439 um Gegenstände handelt, die einem der
beiden Ehegatten allein gehören oder von ihm allein erworben werden.
Von der rechtsgeschäftlichen Übertragung nicht ausgeschlossen und daher
nach § 1438 Abs. 2 kraft Gesetzes vom Gesamtgute umfaßt werden folgende
eintragungsfähige Rechte: Das Eigentum und Miteigentum an einem Grundstück
(§§ 925, 1008); das Erbbaurecht (§ 1012); das Vorkaufsrecht, sofern dessen
Übertragbarkeit nach 514 vereinbart ist (§§ 1094, 1098, 513, 514); die Reallast,
soweit § 1111 außer Betracht bleibt (5 1105); die apother (6 1113;. die Grundschul-
(5 1191); die Rentenschuld (§.1199): die Pfändung und Verpfändung
für Bechte, die zum Gefamtgute gehören. (§5 1273, 1274 BGB.; §§5 830, 837
ZPO.); die Vormerkung nach § 883 und der Widerspruch nach 8 293 zugunsten
von Rechten, die Gesamtgut sind oder werden.
Bei Rechten, die zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücke
bestellt sind (§ 1018 BGB.; 85 1094 Abs. 2, 1105 Abs. 2, 1110 BGB. mit 8
GBO), oder die dem jeweiligen Eentümer eines Grundstücks zustehen (88 913,
914, 917 Abs, 2; vgl. auch §# 882), sind die nach der Gütergemeinschaft Berech-