Full text : Sammlung der wichtigsten Preußischen Strafgesetze.

58  7.  Ges.,  betr.  Verletzungen  der  Dienstpflichten  des  Gesindes.

gegen  die  einzelnen  Sachsengänger,  welche  die  Arbeit  verlassen,
nicht  wirksam  Strafantrag  stellen,  KG.  DIZ.  04  S.  519.

?  Jetzt  Haft  nach  Art.  VIII  Abs.  3  EG.  z.  Preuß.  St  GB.,
RG.  Straff.  13  S.  93.

s  Unter  „Machen“  ist  das  „Stellen“  des  Antrags  gemeint,
welches  erst  vorliegt,  wenn  der  Antrag  bei  der  zuständigen  Behörde
eingeht,  K  G.  DJZ.  08  S.  650.

Die  Strafvorschrift  des  §  168  der  GesO.  v.  8.  November  1810
ist  durch  das  Gesetz  v.  24.  April  1854  aufgehoben  und  ersetzt,
Ihrb.  26  C  S.  81.

*  Abs.  3  ist  veraltet;  an  die  Stelle  des  Gesetzes  vom  14.  Mai
1852  ist  das  Gesetz  vom  23.  April  1883  (abgedruckt  im  Anhang)
getreten.

8  2.  Die  Bestimmungen  des  §  1  finden  auch  Anwendung:



a)  auf  die  bei  Stromschiffern  in  Dienst  stehenden
Schiffsknechte  (Gesetz  vom  23.  September  1835,
GS.  S.  222);

b)  auf  das  Verhältnis  zwischen  den  Personen,  welche
von  den  zu  Diensten  verpflichteten  bäuerlichen
Besitzern  zur  Verrichtung  dieser  Dienste  gestellt
werden,  und  den  Dienstberechtigtent  oder  den  von
ihnen  bestellten  Aufsehern;

e)  auf  das  Verhältnis  zwischen  dem  Besitzer  eines
Landgutes  oder  einer  andern  Acker=  oder  Forstwirtschaft,
  sowie  den  von  ihm  zur  Aufsicht  über  die
Wirtschaftsarbeiten  bestellten  Personen  und  solchen
Dienstleuten,  welche  gegen  Gewährung  einer
Wohnung  in  den  ihm  gehörigen  oder  auf  dem
Gute  befindlichen  Gebäuden  und  gegen  einen  im
voraus  bestimmten  Lohn  behufs  der  Bewirtschaftung
  angenommen  sind  (Instleute,  herrschaftliche
Tagelöhner,  Einlieger,  Kathenleute  u.  dergl.)