Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1861. (27)

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Gerichtskosten  und  Stempelimpost  sind  in  beiden  Fällen  nicht  in  Ansatz  zu  bringen.  Wird
aber  eine  Verhandlung  an  Ort  und  Stelle  beantragt,  so  sind  Auslösungen  und  Reisekosten,
sofern  nicht  ein  Anderes  vereinbart  wird,  vom  Antragsteller  zu  tragen.

Etwaige  andere  baare  Verläge  sind  von  Demjenigen  zu  vergüten,  der  sie  veranlaßt  hat.

#  13.  Die  Parteien  können  sich,  behufs  der  Schlichtung  ihrer  Streitigkeit,  auch  freiwillig
  an  Gerichtsstelle  einfinden.  In  diesem  Falle  hat  das  Gericht  entweder,  insofern  die
vorseienden  Geschäfte  dieß  gestatten,  sofort  der  Verhandlung  sich  zu  unterziehen,  oder  einen
anderen  Tag  dafür  festzusetzen  und  diesen  den  Parteien  mündlich  bekannt  zu  machen.

&  14.  Das  Vergleichsprotocoll  ist  nach  den  bestehenden  gesetzlichen  Vorschriften  aufzunehmen.
  Es  muß  die  deutliche  Angabe  dessen,  was  zufolge  der  getroffenen  Vereinigung  ein
Theil  dem  anderen  zu  geben,  zu  leisten,  zu  gestatten  oder  was  er  zu  unterlassen  hat,  und  überdieß
  die  Bemerkung  des  erfolgten  Wiedervorlesens,  sowie  der  Art  und  Weise,  in  welcher  es
von  den  Parteien  mit  unterzeichnet  worden,  enthalten.

Auf  Grund  eines  solchen  Protocolls,  oder  einer  davon  auf  Verlangen  gegen  die  Gebühr
von  dem  Gerichte  zu  ertheilenden  und  gerichtlich  beglaubigten  Abschrift  hat  jedes  zuständige
Gericht  auf  Antrag  die  Hülfsvollstreckung  ebenso  zu  verfügen,  wie  aus  einem  ver  dem  Proceß—
richter  abgeschlossenen  Vergleiche,  nach  6  85  des  Gesetzes,  das  Verfahren  bei  Vollstreckung
gerichtlicher  Entscheidungen  u.  s.  w.  betreffend,  vom  2  Lsten  Februar  1838.  Kosten=  und
Stempelfreiheit  findet  dabei  nicht  weiter  Statt.

#15.  Sowohl  das  Protocoll,  als  die  Bemerkung  über  Erfolglosigkeit  der  Verhandlung
sind  zu  einem  für  die  derartigen  Verhandlungen  anzulegenden  Generalactenstücke  zu  bringen.

16.  Alljährlich  im  Laufe  des  Monats  Januar  ist  dem  Justizministerium  anzuzeigen,
wie  viel  streitige  Fälle  angemeldet  und  wie  viel  davon  durch  das  Gericht  verglichen  worden  sind.

##17.  Was  in  den  9§&  1  bis  mit  16  über  die  gütliche  und  kostenfreie  Vermittelung
streitiger,  noch  nicht  gerichtlich  anhängiger  Civilansprüche  bestimmt  worden,  findet  auf  die
Kriegsgerichte  insoweit  Anwendung,  als  die  Gegenpartei  des  Ansuchenden  in  Civilrechtssachen
der  Militärgerichtsbarkeit  unterworfen  ist.

Unser  Justizministerium  ist,  beziehendlich  im  Einvernehmen  mit  dem  Kriegeministerium,
mit  Vollziehung  dieses  Gesetzes  beauftragt.

Urkundlich  haben  Wir  dasselbe  eigenhändig  vollzogen  und  Unser  Königliches  Siegel  beidrucken
  lassen.

Gegeben  zu  Dresden,  am  30  sten  December  186  1.

Johann.

Dr.  Johann  Heinrich  August  von  Behr.