Offne Gesellschaft. Ausscheiden alter Gesellschafter. # 198. 695
in dessen Höhe Schuldner der Gesellschaft. Der Kapitalanteil wird gerade
so berechnet wie der Kapitalanteil von Gesellschaftern, die in der Gesellschaft
verbleiben; es findet also keineswegs eine Liquidation des ganzen
Gesellschaftsvermögens, d. h. eine effektive Umsetzung dieses Vermögens
in Geld statt, sondern das Vermögen wird lediglich auf Grund einer
Bilanz in Geld abgeschätzt. Doch gelten folgende Besonderheiten:
a) Die maßgebende Bilanz wird auf den Zeitpunkt, in dem das
Austreten des Gesellschafters im Verhältnis der Gesellschafter untereinander
wirksam wird, also nicht immer auf den Schluß eines Geschäftsjahrs
abgestellt.
) Wenn zur Zeit des Ausscheidens des Gesellschafters Geschäfte
in der Schwebe sind, ist die Berechnung mit Rücksicht auf sie nachträglich
zu ergänzen; denn der ausscheidende Gesellschafter nimmt auch an dem
Gewinn oder Verlust teil, der sich bei der Abwicklung dieser Geschäfte
ergibt. Und zwar sind die übrigen Gesellschafter berechtigt, diese Geschäfte
so zu beenden, wie es ihnen am vorteilhaftesten erscheint; am Schluß jedes
Geschäftsjahrs kann der Ausgeschiedene Rechenschaft über die inzwischen
beendigten Geschäfte, Auszahlung des ihm gebührenden Betrages und
Auskunft über den Stand der noch schwebenden Geschäfte verlangen
BGB. 740).
) Fällt die Gesellschaft nach dem Austritt eines Gesellschafters in
Konkurs, so ist dessen Anspruch auf Auszahlung seines aktiven Kapitalanteils
Konkursforderung; umgekehrt zählt der Anspruch der Gesellschaft
auf Einzahlung seines passiven Kapitalanteils zu den Aktiven der Konkursmasse.
b) Für die Gesellschaftsschulden, die bereits vor seinem Ausscheiden
begründet waren, bleibt der ausscheidende Gesellschafter nach außen hin
mit seinem ganzen Privatvermögen haftbar. Seine Haftung verjährt aber
in fünf Jahren seit der Eintragung seines Ausscheidens im Handelsregister;
die Verjährung wird nur durch solche Rechtshandlungen unterbrochen,
die gegenüber ihm selbst erfolgen (159, 160; BGB. 425 II).
Doch muß die Gesellschaft ihn von dieser Haftung befreien oder, falls die Schulden
noch nicht fällig, ihm Sicherheit leisten (BGB. 738). — Ist über das Gesellschaftsvermögen
Konkurs eröffnet, so wird die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters in gleicher Weise
wie die Haftung der in der Gesellschaft verbliebenen Genossen auf den Ausfall beschränkt,
den die Gläubiger im Gesellschaftskonkurse erleiden;# denn es geht nicht an, daß ein ausgeschiedener
Gesellschafter für die Gesellschaftsschulden grundsätzlich strenger hafte als die
in der Gesellschaft verbleibenden Gesellschafter. Dem entspricht es, daß ein Zwangsvergleich,
der im Gesellschaftskonkurse abgeschlossen wird, im Zweifel auch dem ausgeschiedenen
Gesellschafter zu gute kommt.7
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s RG. 35 S. 11; Jäger, Anm. 11 zu KonkOrdn. 212. Abw. Hinsberg 2. 46
S. 72; Lehmann Anm. 5 zu z 144.
7 Seuffert, Konkursprozeßrecht (99) S. 441. Abw. RG. 29 S. 39, 56 S. 366;
Hinsberg 2. 46 S. 82; Lehmann Anm. 6 zu §W 144; Jäger Anm. 6 zu KonkOrdn. 211.
