Anwaltsmahnkosten.  301

Anders  die  Reichscivilprozeßordnung.  In  Uebereinstimmung  mit
vielen  neueren  Prozeßordnungen  geht  dieselbe  (ugl.  die  Begründung  zum
Entwurfe  der  CPO.  und  zwar  zum  jetzigen  §  87  CPO.  und  Francke
a.  a.  O.  S.  64)  von  dem  Grundsatze  aus,  „daß  das  Unterliegen  in  der
Hauptsache  als  Rechtsfolge  die  Verantwortlichkeit  für  die  Prozeßkosten
nach  sich  zieht".  Recht  auf  Erstattung  der  Prozeßkosten  und  Pflicht  zu
solcher  sind  also  von  Schuld  oder  Nichtschuld  der  Verursachung  unabhängig
  (Francke  a.  a.  O.  S.  65).  Zu  den  vom  unterliegenden  Theile
zu  erstattenden  Prozeßkosten  gehören  nach  der  RCPO.  §  87  (Seuffert,
Komm.,  7.  Aufl.  S.  137),  wie  dies  auch  schon  nach  der  Bayr.  CPO.  v.
1869  der  Fall  war  (ugl.  Samml.  v.  Entsch,  des  Obersten  Gerichtshofes
für  Bayern  Bd.  2  S.  135),  die  Anwaltskosten  in  allen  Fällen,  also
auch,  wenn  die  Sache  einfach  war,  und  die  Partei  sich  selbst  vertreten
konnte.

Die  Frage  liegt  demnach  so,  daß,  wenn  die  Mahnbriefskosten  zu
den  Prozeßkosten  zu  zählen  sind,  deren  Erstattungsfähigkeit  aus  der
Prozeßordnung  und  nach  deren  Maßgabe  sich  von  selbst  ergiebt,  während
anderenfalls  die  allgemeinen  bivilrechtlichen  Grundsätze  wenigstens
in  den  Fällen  eines  Verzuges  oder  sonstigen  Verschuldens  —  und  diese
Fälle  bilden  ja  doch,  wie  schon  erwähnt,  die  Regel  —  ausreichenden  Anhalt
  zur  Begründung  des  Erstattungsanspruches  bieten.  Die  Erwägung
des  Herrn  Verfassers  des  hier  erörterten  Aufsatzes,  das  Mahnschreiben
des  Anwaltes  sei  durch  den  Gegner  des  Auftraggebers  „zwar  in  gewissem
  Sinne  veranlaßt,  nicht  aber  verursacht"“,  die  Ursache
jener  Thätigkeit  bilde  vielmehr  der  Auftrag  selbst,  schlägt  nicht  an.
Denn  hat  eine  Partei  eben  durch  ihr  Verhalten  es  verursacht,  daß  die
andere  Partei  veranlaßt  war,  die  Verfolgung  ihres  Anspruches  einzuleiten,
  zunächst  ein  Mahnschreiben  einem  Anwalte  aufzugeben,  so  erscheint
eine  solche  Unterscheidung  zwischen  Ursache  und  Veranlassung  bezüglich
der  Frage  der  Verbindlichkeit  als  ohne  rechtliche  Bedeutung  (RGE.  Bd.  6
S.  3.  Bd.  29  S.  120  ff.),  und  zwar  also  auch  außerhalb  des  Prozesses,
in  welchem  es  ohnehin  schon  nach  dem  Wortlaute  des  8  89  CPO.  auch
in  dem  Falle,  wenn  auf  Klage  hin  der  Beklagte  den  Anspruch  sofort
anerkennt,  ihm  die  Prozeßkosten  gleichwohl  zur  Last  fallen,  sofern  er
nur  durch  sein  Verhalten  zur  Erhebung  der  Klage  „Veranlassung“  gegeben
  hat.  Aber  auch  das  Bedenken  bezüglich  der  Handhabe  zur  Geltendmachung
  von  Mahnbriefskosten,  falls  solche  nicht  zu  den  Prozeßkosten
gehören  würden,  kann  im  Hinblicke  auf  §5  4,  5,  232  CPO.  als  begründet
  nicht  anerkannt  werden,  da  im  Klagefalle  nichts  entgegenstünde,
den  Ersatz  der  fraglichen  Kosten  mit  und  neben  der  Hauptsache,  eben  als
„Nebenforderung“  (§  4),  der  richterlichen  Entscheidung  zu  unterstellen.

Nun  sind  aber  meines  Erachtens  Mahnbriefkosten  in  der  That  als
Prozeßkosten  im  Sinne  der  CPO.  und  der  die  bezüglichen  Anwalts-