324 Die innere Verwaltung. Das Gesundheitswesen. 8 104
theker treten kann, mit Geld bis zu 200 Mark im Disziplinarwege bestraft werden.
4. Die niederen Heilgehilfen, „das Hilfspersonal im Gesundheitswesen“,
das nicht im staatlichen Dienste steht, unterliegt ohne Rücksicht darauf, ob es im Hauptoder
Nebenberuf tätig ist, der Aufsicht des Bezirksarztes. Zu denselben gehören die
Heildiener, Heilgehilfen, Krankenwärter und Wärterinnen, Hebammen, Wochenpflegerinnen,
Leichenschauer und Desinfektoren. Im Falle der Pflichtverletzung kann
das Bezirksamt gegen solche Personen Ordnungsstrafen bis zu 200 Mark aussprechen,
wenn es sich um Bedienstete einer Korporation handelt, jedoch erst nach Anhörung der
zuständigen Verwaltungsorgane dieser letzteren. Gegen die strafende Entschließung
des Bezirksamtes ist die Klage an den Verwaltungsgerichtshof zulässig 7).
5. Die Rechtsverhältnisse der Hebammen haben weiter eine genauere Regelung
durch eine unterm 2. Januar 1902 als Verordnung erlassene Dienstweisung
sowie durch das unterm 30. Sept. 1906 erlassene Statut über den öffentlichen Unterricht
der Hebammen erfahren 2).
Durch Verordnung vom 23. Mai 1865 sind die Gemeinden für verpflichtet erklärt
worden, dafür zu sorgen, daß in ihren Gemarkungen jederzeit eine genügende Zahl
von Hebammen vorhanden ist. Die Gemeinden haben darnach im Bedarfsfalle die
erforderliche Zahl von geeigneten Frauenspersonen auf ihre Kosten ausbilden und mit
den nötigen Gerätschaften versehen zu lassen 3).
7. Als besondere Organe der Staatsverwaltung die den allgemeinen
Verwaltungsbehörden in Medizinalangelegenheiten zur Seite stehen, kennt das
badische Recht die Bezirksärzte, die Bezirkstierärzte, die Apothekenvisitatoren, die
Kreisoberhebeärzte, die Medizinalreferenten des Ministeriums des Innern, worunter
je ein Referent für pharmazeutische und für Veterinärangelegenheiten, und den Landesgesundheitsrat.
Personen, welche im staatlichen Dienst als Arzt oder Tierarzt eine
Anstellung erhalten wollen, haben eine besondere Prüfung zurückzulegen, die von den
Aerzten vor allem auch Kenntnisse auf dem Gebiete der Irrenpflege und Bakteriologie
sowie Erlangung einer gewissen praktischen Erfahrung (3 Jahre prakt. Tätigkeit) erfordert
4).
Die rechtliche Stellung der im staatlichen Dienst verwendeten Medizinalpersonen
bestimmt sich nach den Vorschriften des Beamtenrechtes, nach dem Gesetze vom 10. Okt.
1906, dessen Vorschriften über die ehrengerichtliche Verfolgung der Aerzte oder die Disziplinierung
für die beamteten Aerzte und Tierärzte jedoch nur bedingungsweise
gelten 5), sowie nach den über die Bezirksärzte und Bezirkstierärzte ergangenen Einzel-1)
566 des Ges. v. 10. Okt. 1906. Nähere Vollzugsvorschriften gibt die V O. v. 2. Juni 1908
(G.u. VOBl. S. 208).
2) G.u. VOl. S. 39 (ergänzt durch V O. v. 22. April 1903 vgl. ferner 30. Sept. 1906 (G. u.
VOBl. S. 519). Das nach §s 30 Gew. O. verlangte Zeugnis wird vom Vorstande einer der
öffentlichen Hebammenschulen, den Kreisoberhebeärzten erteilt. (Heb.-Schulen befinden sich zur
Zeit in Freiburg, Heidelberg und Donaueschingen.)
3) CVOl. S. 230. Näheres siehe Wielandt, Gde. R. Bd. 1 S. 135. Ueber die rechtliche
Begründung dieser Gemeindelast vgl. Thoma, a. a. O. S. 183.
4) VO. v. 19. Aug. 1896, die Anstellung der Staatsärzte betr. (G.u. SOl. S. 251) und V0.
v. 11. Sept. 1879, die bezirkstierärztliche Dienstprüfung betr. (G.u. WOl. S. 726).
5) §§ 30, 31, 61 Abs. 2 des Ges. Die Standesvertretungen können sich nur mit der außeramtlichen
Tätigkeit beschäftigen und auch dieses nur, soweit dieselbe nicht bereits zum Gegenstande
Ccines staatlichen Disziplinarverfahrens gemacht worden.
