186  Preuß.  Gesetz  über  die  freiwillige  Gerichtsbarkeit.  Artikel  138  bis  144.

Artikel  138.

Soweit  in  Gesetzen  auf  Vorschriften
verwiesen  ist,  welche  durch  dieses  Gesetz
außer  Kraft  gesetzt  werden,  treten  an
deren  Stelle  die  entsprechenden  neuen  Vorschriften.


Artikel  139.

Soweit  nach  den  Uebergangsvorschriften
  anderer  Gesetze  die  bisherigen  Vorschriften
  noch  künftig  maßgebend  sind,
gilt  das  Gleiche  auch  für  die  durch  dieses
Gesch  aufgehobenen  oder  abgeünderten
Vorschri

Bis  zu  dem  Zeitpunkte,  in  welchem  das
Grundbuch  als  angelegt  anzusehen  ist,  bleiben
  in  den  im  Artikel  119  Abs.  1  Sag  2
bezeichneten  Gebietsteilen  die  Vorschriften
unberührt,  welche  die  Mitwirkung  der
Ortsbehörden  bei  der  Führung  der  öffentlichen
  Bücher  über  die  Rechtsverhältnisse
an  Grundstücken,  insbesondere  die  Zuständigleit
  zur  Beurkundung  der  darauf  bezüglichen
  Rechtsgeschäfte,  betreffsen.

Die  neuen  Vorschriften  über  das  Verfahren
  bei  der  Aufnahme  gerichtlicher  oder
notarieller  Urkunden  kommen  auch  danun
zur  Anwendung,  wenn  für  das  beurkundete
Rechtsverhältnis  das  bisherige  Recht  maßebend

  bleibt.  Das  Gleiche  gilt  von  der

orschrift,  wonach  die  Amtsgerichte  und
die  Notare  in  Bezug  auf  die  Zuständigkeit
zur  Aufnahme  von  Urkunden  einander
gleichstehen.

Soweit  nach  den  Uebergangsvorschriften
die  Zuständiglkeit  von  Ortsbehörden  beründet

  bleibt,  kann  der  Justizminister  die

Faständigkeit  auf  andere  Behörden  oder
Beamte  übertragen.  In  diesem  Falle
findet  die  Vorschrife  des  Artikel  126
Abs.  1  entsprechende  Anwendung;  der
Justizminister  kann  über  die  zu  erhebenden
Kosten  Bestimmungen  treffen.

Artikel  140.

Für  die  Anfechtung  einer  Entscheidung,
die  vor  dem  Inkrafttreten  des  Bürgerlichen
  Gesepbuchs  erlassen  ist,  bleiben  die
bisherigen  Vorschriften  maßgebend;  dies
gilt  auch  dann,  wenn  nur  die  Enischeidung
  erster  Instanz  vor  dem  bezeichneten
Zeitpunkt  erfolgt  ist.

Artikel  141.

Auf  ein  zur  Zeit  des  Inkrafttretens
des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  anhängiges
Verfahren  nach  den  Artikeln  5,  6  des

Einführungsgesetzes

zum  Handelsgesetzbuche
  vom  24.  Juni  1861  (Gesetz-Samml.
S.  449)  finden  die  Borschriften  5*135
Abs.  2  Sat  2  und  des  §  136  des  Reichsgesetzes
  über  die  Angelegenheiten  der  freiwilligen
  Gerichtsbarkeit  Auwendung.  Im
übrigen  bleiben  die  bisherigen  Borschriften
  maßgebend.

Artikel  142.

Die  Berichtigung  einer  Eintragung  in
dem  Standesregister  erfolgt  auch  dann
nach  den  Vorschriften  des  neuen  Rechtes,
wenn  die  Eintragung  aus  der  Zeit  vor
dem  1.  Januar  1876  herrührt.

Artikel  143.

In  dem  Oberlandesgerichtsbezirke  Cöln
gelten  für  die  bei  dem  Inkrofttreten  dieses
Gesetzes  im  Amte  befindlichen  Notare  die
Vorschriften  des  Artikel  102  Abs.  1  mit
solgender  Maßgabe:

aus  dem  Amte  ausscheidende  oder
in  einen  anderen  Amtsgerichtsbezirk  versetzte
  Notar  kann  bis  zum  Ablaufe  von
drei  Monaten  nach  dem  Tage  des  Ausscheidens
  oder  der  Versetzung  dem  Amtsgerichte
  seines  bisherigen  Amtesitzes  zur
weiteren  Aufbewahrung  der  Papiere  einen
Notar  bezeichnen,  der  in  dem  Bezirke
dieses  Gerichts  seinen  Amtssitz  hat.  Die
gleiche  Befugnis  steht  im  Falle  des  Todes
eines  Notars  den  Erben  zu.  Das  Amtsgericht
  hat  die  Papiere  dem  ihm  bezeichneten
  Notar  zu  Übergeben.

Auf  Grund  der  Vorschriften  des  vorigen
  Absatzes  kann  die  Uebergabe  der  Papiere
  an  einen  anderen  Notar  nur  einmal
  verlangt  werden.  Im  Falle  des  Ausscheidens,
  der  Bersetzung  oder  des  Todes
des  anderen  Notars  findet  die  Abgabe
der  diesem  auf  Grund  der  Vorschriften
des  vorigen  Absayes  übergebenen  Papiere
an  einen  anderen  Notar  nicht  statt.

Artikel  144.

Die  nachstehenden  Vorschriften  werden,
soweit  sie  nicht  schon  infolge  Neichsgesetzes
  außer  Kraft  treten,  unbeschadet  der
Uebergangsvorschriften,  aufgehoben:

1.  Teil  1  Titel  44  bis  46,  52,  Leil  2
Titel  1  bis  5,  Teil  3  Titel  7  der
Allgemeinen  Gerichtsordnung  für  die
Preußischen  Staaten,  Teil  1  Titel  46
jedoch  nur  insoweit,  als  er  sich  nicht
auf  die  Auseinandersetzung  zwischen
einem  Lehns-  oder  Fideikommißfolger