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Reichs-Gesetzblatt.
No 12.
Inhalt: Patentgesetz. S. 79.
(Nr. 1947.) Patentgesetz. Vom 7. April 1891.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König
von Preußen etc
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths
und des Reichstags, was folgt:
Artikel I.
An Stelle der §§. 1 bis 40 des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877 (Reichs-
Gesetzbl. S. 501) treten folgende Bestimmungen.
Erster Abschnitt.
Patentrecht.
§. I.
Patente werden ertheilt für neue Erfindungen, welche eine gewerbliche Ver-
werthung gestatten.
Ausgenommen sind:
1. Erfindungen, deren Verwerthung den Gesetzen oder guten Sitten zu-
widerlaufen würde;
2. Erfindungen von Nahrungs-, Genuß- und Arzneimitteln, sowie von
Stoffen, welche auf chemischem Wege hergestellt werden, soweit die
Erfindungen nicht ein bestimmtes Verfahren zur Herstellung der Gegenstände
betreffen.
§. 2.
Eine Erfindung gilt nicht als neu, wenn sie zur Zeit der auf Grund
dieses Gesetzes erfolgten Anmeldung in öffentlichen Druckschriften aus den letzten
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Ausgegeben zu Berlin den 11. April 1891.
