Full text : Handbuch des öffentlichen Rechts. Band III.2.1. Das Staatsrecht von: Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Waldeck, Schaumburg-Lippe, Lippe. (5)

180  Falkmann,  Das  Staatsrecht  des  Fürstenthums  Lippe.  8  2.

Bweiter  Abschnitt.

Bie  staatlichen  Grgane  und  Tunctionen.

§  2.  Der  Fürst  und  das  Regentenhaus.  Das  Fürstliche  Haus,  dessen  Ursprung
sich  urkundlich  bis  um  das  Jahr  948  zurückverfolgen  läßt,  und  das  seit  Anfang  des  12.
Jahrhunderts  unter  dem  Namen  de  Lippia  vorkommt,  führt  im  Wappen  eine  fünfblättrige
rothe  Rose  im  silbernen  Felde  und  seinen  Namen  „zur  Lippe“  von  dem  Flusse,  an
welchem  seine  Stammbesitzungen  lagen.  Von  der  Lippe  hat  es  seine  Herrschaft  allmählig
nach  der  Weser  zu  erweitert.  Seine  früh  entwickelte  Landeshoheit  beruht  auf  der  Grundherrlichkeit,
  nicht  auf  einem  Grafenamte.  Reichslehen  haben  die  lippischen  Herren  niemals
  besessen,  sie  selbst  nannten  sich  auch  nicht  Grafen,  wie  alle  kleineren  Territorialherren
der  Nachbarschaft,  obwohl  sie  im  14.  Jahrh.  bereits  im  Besitz  einer  Grasschaft  waren,
sondern  nobiles  oder  liberi  domini,  Edle  Herren  zur  Lippe,  und  hielten  an  dieser  Bezeichnung
  während  des  ganzen  Mittelalters  bis  um  1530  fest.

Eine  staatsrechtliche  Eigenthümlichkeit  im  lippischen  Hause  und  Lande  ist  die  ungewöhnlich
  frühe  Einführung  und  dauernde  Erhaltung  der  Untheilbarkeit,  fast  gleichzeitig
  mit  der  Aufstellung  dieses  Princips  für  die  Kurstaaten  durch  die  goldene  Bulle.

Die  Veranlassung  dazu  gab  eine  Theilung  vom  Jahre  1344,  durch  welche  das  Land  in
die  Herrschaft  diesseits  und  jenseits  des  Waldes  (Osning)  zerrissen  und  letztere  in  die  Hand
weiblicher  Erben  gerathen  war.  Simon  III.,  bemüht,  das  Gebiet  wieder  zu  vereinigen,  ertheilte
zunächst  (1366)  der  Stadt  Lippstadt  das  Privileg,  daß  sie  unter  mehreren  Erben  nur  in  eine
Hand  huldigen  solle,  und  schloß  sodann  mit  seinen  Burgmannen  und  Städten  eine  Vereinbarung,
nach  welcher  die  Herrschaft  Lippe  mit  allen  künftigen  Erwerbungen  auf  ewig  ungetheilt
bleiben,  alle  Bewohner  derselben  nur  einem  Herrn  huldigen  sollen,  und  zwar  unter  mehreren
Mannerben,  ev.  rechten  Erben,  demjenigen,  an  welchen  die  Städte  Lippstadt  und  Lemgo  sich  kehren
würden.  Das  Wahlrecht  der  beiden  Hauptstädte  ist  anscheinend  niemals  ausgeübt,  vielmehr  die
Primogenitur  herrschend  geworden  und  in  diesem  Sinne  jenes  Statut  auch  durch  kaiserliche
Urkunden  wiederholt  bestätigt  worden.  So  ist  das  pactum  oder  privilegium  unionis  vom
27.  Decbr.  1368  zur  Grundlage  der  Haus=  und  Landesverfassung  geworden.
  Gleichwohl  ist  das  Princip  der  Untheilbarkeit  Gegenstand  jahrhundertelanger  Kämpfe  im
gräflichen  Hause  gewesen,  schon  im  16.  Jahrh.  und  besonders  unter  den  Descendenten  Simons  VI.
bis  in  die  neuere  Zeit  hinein.  Die  Quelle  dieser  Streitigkeiten  war  vorzugsweise  ein  Testament
dieses  Grafen  (reg.  1563—1613),  des  Stammvaters  der  noch  blühenden  Linien  vom  30.  Aug.  1597,
durch  welches  seine  nachgeborenen  Söhne  mit  ansehnlichen  Grundbesitzungen  und  Gerechtsamen
ausgestattet  waren,  denn  diese  Dispositionen  wurden  nicht  selten  in  den  Nebenlinien  als  Landestheilung
  aufgefaßt  und  weitgreifende  Rechte  daraus  hergeleitet,  während  die  erstgeborene  Linie
stets  daran  festhielt,  daß  jene  Dotationen  unbeschadet  der  Integrität  des  Landes  nur  Paragialbesitzungen
  unter  der  Hoheit  des  regierenden  Hauses  seien.

Diese  Konflikte  führten  zu  zahlreichen  Prozessen  an  den  Reichsgerichten  zwischen  allen
Linien  des  Hauses  und  sind  erst  in  neuerer  Zeit  durch  ein  Bundesausträgalurtheil  von  1838
zwischen  Lippe  und  Schaumburg-Lippe,  welches  über  seine  Paragialbesitzung  die  Souveränetät
beanspruchte,  zugunsten  des  regierenden  Hauses  definitiv  beseitigt  worden.

Seit  dem  Aussterben  der  Nebenlinie  zu  Brake  im  Jahre  1709  und  der  Lemgoer  Linie  1766
existiren  nur  noch  die  früher  Alverdissensche,  jetzt  Schaumburg-Lippische,  und  die  von  einem
Enkel  Simons  VI.  gestiftete  Linie  der  Grafen  von  Biesterfeld,  von  welcher  sich  wieder
die  der  Grafen  von  Weissenfeld  abgezweigt  hat.  Diese  beiden  jüngsten  sehr  ausgebreiteten
Linien  haben  durch  einen  Vertrag  von  1762  ihre  Paragialbesitzungen  im  Lande  gegen  eine  Geldapanage,
  unter  Vorbehalt  ihrer  übrigen  agnatischen  Rechte,  an  das  regierende  Haus  abgetreten
und  das  Land  verlassen.

Die  Rechtsverhältnisse  zwischen  dem  regierenden  Hause  und  den  sog.  „Erbherren“
  oder  Nebenlinien  sind  nicht  durch  ein  allgemeines  Hausgesetz  geregelt,  sie  beruhen