im  Reiche,  daß  die  Quellen,  die  jetzt  angestochen  sind,
die  letzten  sind,  die  wir  überhaupt  im  Reiche  zur  Disposition
  stellen  können;  und  ich  wiederhole,  was  ich  in
der  vorigen  Session  gesagt  habe,  daß  wir  unsererseits  nicht
gewillt  sind,  auf  dem  Gebiete  der  Zölle  und  indirekten
Steuern  irgendwie  einen  Schritt  weiter  zu  gehen.  Das
Reich  muß  mit  dem,  was  es  jetzt  an  Steuerquellen  hat,
haushalten«  }).

Das  Zentrum  stellte  sich  durchaus  auf  den  Boden  dieser  Erklärungen,
  und  da  es  auch  die  Beseitigung  der  Franckensteinschen
Klausel  sauf  Leben  und  Tod«  (Windthorst)  bekämpfte,  konnte  die
Regierungsvorlage  unmöglich  Gnade  vor  seinen  Augen  finden.

Das  Bemerkenswerteste  an  dieser  Stellungnahme  ist,  daß
anscheinend  die  Bismarcksche  Finanzpolitik  weiterhin  lähmend  auf
die  Gestaltung  der  Reichsfinanzen  wirken  sollte:  keine  neuen
indirekten  Reichssteuern,  bevor  nicht  die  Einzelstaaten  ihre  direkten
Steuern  entwickelt  haben,  so  etwa  lautet  jetzt  die  Losung.

Auf  der  andern  Seite  aber  bot,  wie  erwähnt,  den  Freunden
einer  organischen  Finanzreform,  insbesondere  den  Nationalliberalen,
die  Vorlage  wiederum  zu  wenig.  Zwar  klang  es  so,  als  sei  in  dem
Gesetzentwurf  der  Vorschlag  Bennigsens,  einige  Steuern  beweglich
  zu  machen,  aufgenommen  worden,  aber  tatsächlich  wurde  dem
Reichstag  dieses  Recht  ja  gar  nicht  eingeräumt,  sondern  nur  in
Aussicht  gestellt.  Der  $  5  des  Finanzreformgesetzes  sagte:

»Zur  Deckung  eines  im  KReichshaushaltsetat  bei  den
fortdauernden  Ausgaben  und  den  einmaligen  Ausgaben  des
ordentlichen  Etats  sich  ergebenden  Fehlbetrages  ...  können
auch  Zuschläge  auf  die  dem  Reiche  zustehenden  Stempelund
  Verbrauchsabgaben  gelegt  werden.  Die  Bestimmung
darüber,  auf  welche  Abgaben,  in  welcher  Höhe  und  auf
welche  Dauer  Zuschläge  gelegt  werden  sollen,  erfolgt
durch  ein  besonderes  Gresetz.«

Nichtssagender  kann  ein  Gesetzesparagraph  wohl  kaum  sein.
Selbstverständlich  können  Zuschläge  zu  den  Verbrauchsabgaben
eingeführt  werden,  und  selbstverständlich  können  Bundesrat  und
Reichstag  ein  Gesetz  darüber  vereinbaren.  Um  diese  theoretische
Möglichkeit  festzustellen,  bedarf  es  keines  Finanzreformgesetzes.
Es  ist  daher  begreiflich,  daß  die  Enttäuschung  über  die  »Finanzmaßregeln
  großen  Stils«,  die  man  nach  der  Frankfurter  Kon-I)

  Sten.  Bericht,  29.  Jan.  1894,  S.  914.  Vergl.  auch  die  Ausführungen  Bachems,
ebenda,  S.  941.