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besonderen Deputation, die bei dem Ministerium über den eigentlichen Sinn der
vorgeschlagenen Änderungen näheren Aufschluß erbitten solle. Es kam in Frage,
ob es sich nicht empfehle, alljährlich einen Landtag zu halten und unter dieser
Voraussetzung den Ausschuß als entbehrlich in Wegfall zu bringen, doch fand
der Antrag keinen Anklang, man meinte, wenn die Etats nur von 3 zu 3 Jahren
festzustellen seien, so müßten die Stände sich häufig ohne genügenden Beratungsstoff
versammmeln und würden dann, nach Stoff suchend, „manches zutage
fördern, was besser unberührt geblieben wäre"“. Dagegen soll die Kommission
prüfen, ob nicht auch der größere Ausschuß wieder einzuführen sei. Für und
gegen Offentlichkeit der Verhandlungen wird gestritten, endlich noch in Anregung
gebracht, daß der Vorlage, ähnlich wie es in anderen Verfassungsurkunden ge—
schehen sei, ein Abschnitt über die allgemeinen staatsbürgerlichen Rechte und
Pflichten eingefügt werde.
Bald nach Beendigung dieser ersten Lesung wurde der Landtag am
12. Oktober 1831 „in Erwägung des Herannahens der asiatischen Cholera“ bis
auf weiteres vertagt, worauf die Kommission1) unter dem Vorsitz des Grafen
Oberg ihre Arbeit begann. Über manche Fragen kam man ohne Schwierigkeit
hinweg. In Beziehung auf die Zusammensetzung der Stände entschied man
sich, eine Anderung des § 4 des Entwurfs dahin in Vorschlag zu bringen, daß
die Landschaft bestehen solle aus 45 Abgeordneten, von denen 10 aus den
Rittergutsbesitzern, 15 aus den Handel oder Gewerbe treibenden Bewohnern
der Städte oder den stimmführenden Mitgliedern der Magistrate, 10 aus den
Besitzern der Freisassen= und Bauernhöfe und 10 mit der Maßgabe, daß zwei
von ihnen der höheren Geistlichkeit des Landes entnommen werden müßten,
sonst ohne Rücksicht auf Standesverhältnisse und Wohnort zu wählen seien. Die
Einteilung der Wahlbezirke rief manche Abänderungsvorschläge hervor. Beibehaltung
des größeren Ausschusses in einer Besetzung von 13 Abgeordneten,
beschränkte Offentlichkeit der Verhandlungen unter Ausgabe einer bestimmten
Anzahl von Einlaßkarten ward gewünscht, die im § 152 des Entwurfs vorgesehene
Abstimmung nach Ständen unter Vorbehalt eines Vermittelungsantrages
verworfen und damit ein sehr bedenklicher Rückfall in die alte ständische
Ordnung beseitigt. Eine Erweiterung der Mitwirkung bei der Gesetzgebung,
so daß kein Gesetz ohne Zustimmung der Stände zu erlassen sei,
bezeichnete man als erstrebenswert, nicht minder die grundgesetzliche Anerkennung
des Rechtes der Untertanen, mit Bittschriften und Beschwerden sich an die Landschaft
zu wenden. Daneben zahlreiche Anträge von mehr nebensächlicher Bedeutung.
Auch die äußere Anordnung des Stoffes in der Vorlage gab zu vielfachen
Ausstellungen Anlaß. Die Aufeinanderfolge der Einzelbestimmungen des
Titels II (Rechte und Pflichten der Landschaft) befriedigte nicht, weshalb eine
1) Sie bestand aus dem Landdrost v. Cramm-Sambleben, dem Grafen v. Oberg,
Kammerrat v. Veltheim, Hofrat Bruns, und Geheimrat v. Strombeck als Deputierten
der ersten, dem Magistratsdirektor Bode, Hofrat Hettling, Steuerrat Langerfeldt,
Gutsbesitzer v. Unger-Gr. Stöckheim und Kaufmann Grassau als Deputierten der
zweiten Sektion.
