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Wird der Antrag auf Befreiung von der Verwaltung der Gemeinde-
Krankenversicherung oder von dem Vorstande der Krankenkasse, welcher der Antrag-
steller angehören würde, abgelehnt, so entscheidet auf Anrufen des Antragstellers
die Aufsichtsbehörde endgültig.
In dem Falle zu 2 gilt die eingeräumte Befreiung nur für die Dauer
des Arbeitsvertrages. Sie erlischt vor Beendigung des Arbeitsvertrages:
a) wenn sie von der Ausfsichtsbehörde wegen nicht genügender Leistungs-
fähigkeit des Arbeitgebers von Amtswegen oder auf Antrag eines Be-
theiligten aufgehoben wird,
b) wenn der Arbeitgeber die befreite Person zur Krankenversicherung an-
meldet. Die Anmeldung ist ohne rechtliche Wirkung, wenn die befreite
Person zur Zeit derselben bereits erkrankt war.
Insoweit im Erkrankungsfalle der gegen den Arbeitgeber bestehende Anspruch
nicht erfüllt wird, ist auf Antrag der befreiten Person von der Gemeinde-Kranken-
versicherung oder von der Krankenkasse, welcher sie im Nichtbefreiungsfalle an-
gehört haben würde, die gesetzliche oder statutenmäßige Krankenunterstützung zu
gewähren. Die zu dem Ende gemachten Aufwendungen sind von dem Arbeit-
geber zu erstatten.
g. 3b.
Auf den Antrag des Arbeitgebers sind von der Versicherungspflicht zu be-
freien Lehrlinge, welchen durch den Arbeitgeber für die während der Dauer des
Lehrverhältnisses eintretenden Erkrankungsfälle der Anspruch auf freie Kur oder
Verpflegung in einem Krankenhause auf die im F. 6 Absatz 2 bezeichnete
Dauer gesichert ist. Gleiches gilt von Personen, welche im Falle der Arbeits-
losigkeit in einer die Versicherungspflicht begründenden Art in Wohlthätigkeits-
anstalten beschäftigt werden, deren Zweck darin besteht, arbeitslosen Personen
vorübergehend Beschäftigung zu gewähren (Arbeiterkolonien und dergl.).
Die Bestimmungen des F. 3a Absatz 2 bis 4 finden entsprechende An-
wendung.
B. Gemeinde-Krankenversicherung.
S. 4.
Für alle versicherungspflichtigen Personen, welche nicht
einer Orts-Krankenkasse (§. 1600,
einer Betriebs= (Fabrik-) Krankenkasse (§. 59),
einer Bau-Krankenkasse (§. 69),
einer Innungs-Krankenkasse (I. 73),
einer Knappschaftskasse (G. 74)
angehören, tritt, vorbehaltlich der Bestimmung des §F. 75, die Gemeinde-Kranken-
versicherung ein.
