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Soweit sie nicht versicherungspflichtig sind, haben sie das Recht, der Kasse
beizutreten, sofern ihr jährliches Gesammteinkommen zweitausend Mark nicht über-
steigt. Der Beitritt erfolgt durch schriftliche oder mündliche Anmeldung bei dem
Kassenvorstande oder der auf Grund des F. 49 Absatz 5 errichteten Meldestel
gewährt aber keinen Anspruch auf Unterstützung im Falle einer bereits zur Zeit
dieser Anmeldung eingetretenen Erkrankung. Die Kasse ist berechtigt, nicht-
versicherungspflichtige Personen, welche sich zum Beitritt melden, einer ärztlichen
Untersuchung unterziehen zu lassen und ihre Aufnahme abzulehnen, wenn die
Untersuchung eine bereits bestehende Krankheit ergiebt.
Sind mehrere Gewerbszweige oder Betriebsarten zu einem Betriebe vereinigt,
so gehören die in diesem beschäftigten versicherungspflichtigen Personen derjenigen
Orts-Krankenkasse an, welche für den Gewerbszweig oder die Betriebsart errichtet
ist, in denen die Mehrzahl dieser Personen beschäftigt ist. Im Zweifel ent-
scheidet, nach Anhörung des Betriebsunternehmers, der Vorstände der betheiligten
Kassen und der Aufsichtsbehörde, die höhere Verwaltungsbehörde endgültig.
Der Austritt ist versicherungspflichtigen Personen mit dem Schlusse des
Rechnungsjahres zu gestatten, wenn sie denselben spätestens drei Monate zuvor
bei dem Vorstande beantragen und vor dem Austritt nachweisen, daß sie Mit-
glieder einer der im F. 75 bezeichneten Kassen geworden sind.
Die Mitgliedschaft nichtversicherungspflichtiger Personen erlischt, wenn sie
die Beiträge an zwei auf einander folgenden Zahlungsterminen nicht geleistet haben.
–. 20.
Die Orts-Krankenkassen sollen mindestens gewähren:
1. im Falle einer Krankheit oder durch Krankheit herbeigeführten Erwerbs-
unfähigkeit eine Krankenunterstützung, welche nach §#. 6, 7, 8 mit der
Maßgabe zu bemessen ist, daß der durchschnittliche Tagelohn derjenigen
Klassen der Versicherten, für welche die Kasse errichtet wird, soweit er
drei Mark für den Arbeitstag nicht überschreitet, an die Stelle des
ortslüblichen Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeiter tritt;
2. eine Unterstützung in Höhe des Krankengeldes an Wöchnerinnen, welche
innerhalb des letzten Jahres, vom Tage der Entbindung ab gerechnet,
mindestens sechs Monate hindurch einer auf Grund dieses Gesetzes er-
richteten Kasse oder einer Gemeinde-Krankenversicherung angehört haben,
auf die Dauer von mindestens vier Wochen nach ihrer Niederkunft,
und soweit ihre Beschäftigung nach den Bestimmungen der Gewerbe-
ordnung für eine längere Zeit untersagt ist, für diese Zeitz
3. für den Todesfall eines Mitgliedes ein Sterbegeld im zwanzigfachen
Betrage des durchschnittlichen Tagelohnes (Hiffer 1).
Die Feststellung des durchschnittlichen Tagelohnes kann auch unter Berück-
sichtigung der zwischen den Kassenmitgliedern hinsichtlich der Lohnhöhe bestehenden
Verschiedenheiten klassenweise erfolgen. Der durchschnittliche Tagelohn einer Klasse
darf in diesem Falle nicht über den Betrag von vier Mark festgestellt werden.
Reichs- Gesetbl. 1892. 62
