8  139.  Die  Staatsaufsicht.  Art.  158,  159.  559

gesetzte  Verwaltungsbehörde)  vorbehaltlich  der  Beschwerdeführungs)
festgestellt.  Die  Betretung  des  Civilrechtsweges  ist  durch  die  Entscheidung
  der  Verwaltungsbehörden  nicht  ausgeschlossen,  hat  jedoch
keine  aufschiebende  Wirkung.  4)  5)

Art.  159  (91).1)

I.  In  Bezug  auf  die  Verwaltung  des  Gemeinde=  und  Stiftungs-Vermögens
  sind  1)2)  die  Gemeinden  außer  den  durch  Gesetz  besonders

schreitung  ihrer  gesetzlichen  Dienstesobliegenheiten  in  eigentlichen  Gemeindeangelegenheiten
  dritten  Personen  einen  rechtswidrigen  Nachteil  zufügen.
Solchen  dritten  Personen  ist  vielmehr,  wenn  sie  durch  ein  im  Art.  158  angeführtes
Verhalten  eines  Beamten  in  eigentlichen  Gemeindeangelegenheiten  einen  rechtswidrigen
  Nachteil  erleiden,  die  sofortige  Beschreitung  des  Rechtsweges  unbenommen.


2:)  Die  Verwaltungsbehörde  hat  zunächst  festzustellen,  ob  ein  dienstliches
Verschulden  vorliegt,  sodann  aber  auch,  ob  und  inwieweit  der  Gemeindebeamte
hieraus  der  Gemeinde  gegenüber  zu  haften  hat.  Siehe  hiezu  v.  Seyd.  Bd.  1,  608.

Als  vorgesetzte  Verwaltungsbehörde  erscheint  bei  unmittelbaren  Städten
die  kgl.  Kreisregierung,  Kammer  des  Innern,  bei  allen  andern  Gemeinden  das
kgl.  Bezirksamt.

*)  Diese  Beschwerde  kann  in  letzter  Instanz  nicht  vom  Verw.-Ger.-Hofe
entschieden  werden.  Die  Zuständigkeit  des  Letzteren  findet  in  Bezug  auf  Art.  158
der  Gem.-Ordn.  keinen  Platz.  (Vergl.  auch  Art.  13  Ziff.  1  des  Gesetzes  über  den
Verw.-Ger.-Hof).  Siehe  vorstehende  Anm.  1  Abfs.  2.

*“)  Der  Art.  158  wird  von  den  Bestimmungen  der  Civil-Proz.-Ordn.  nicht
berührt.  Vergl.  hiezu  die  Ausführungen  in  der  Entsch.  des  Verw.-Ger.-Hofes
Bd.  11,  337  ff.,  auch  Bd.  6,  24  Abs.  2  Satz  1  und  speziell  v.  Seyd.  Bd.  1,  608
Abs.  1  letzter  Satz.  «  ·

Siehe  zu  Ärt.  158  auch  oberstrichterliches  Urteil  vom  28.  November  1879
Bd.  7,  753;  ferner  vom  5.  Dezember  1891  Bd.  13,  602  oben  S.  67  §  94  a  in
Anm.  5  zu  Art.  1  der  Gem.-Ordn.,  ferner  Entsch,  des  Verw.-Ger.-Hofes  Bd.  6,
86  und  Rd.  2,  556  Abs.  2,  ebenda  S.  67  Anm.  5  und  Note  s  hiezu;  desgleichen
  Bd.  2,  609.

*)  Vergl.  zu  Art.  158  ferner  die  Art.  62  Abs.  III,  86  Abs.  II,  86  Abs.  III,
88  Abs.  IX,  89  Abs.  VI,  133  Abs.  II,  134  Abs.  III,  135  Abs.  VI,  136  Abs.  IV
der  Gem.-Ordn.  (desgleichen  die  Entsch.  des  Verw.-Ger.-Hofes  Bd.  12,  278  und
13,  470);  weiter  vergl.  Bl.  für  admin.  Pr.  Bd.  21,  346,  22,  378  und  33,  149  ff.
Endlich  siehe  noch  Art.  160.

Zu  Art.  159.

!)  Die  Bestimmung  des  Art.  159  ist  eine  zwingende;  Nichtbeachtung  derselben
  hat  die  Rechtsunwirksamkeit  des  betreffenden  Rechtsgeschäftes  zur  Folge
bezw.:  ein  rechtswirksames  Rechtsgeschäft  liegt  in  den  Fällen  des  Art.  159  erst
dann  vor,  wenn  die  im  einzelnen  Falle  vorgeschriebene  Genehmigung  der  Staatsaufsichtsbehörde
  erholt  und  erteilt  ist.  ·,

Sobald  die  Voraussetzungen  des  Art.  159  gegeben  sind,  ist  die  hier  vor—
behaltene  Genehmigung  erforderlich,  gleichviel  ob  es  sich  um  ein  dem  Privat—
oder  um  ein  dem  öffentlichen  Rechte  angehöriges  Rechtsgeschäft  handelt.  Vergl.
hiezu  Bl.  für  admin.  Pr.  Bd.  23,  1.  ·

2)DieErteilungoderVersagungderstaatsaufsichtltchenGenehmigungnach
Maßgabe  des  Art.  159  ist  dem  freien  Ermessen  der  zuständigen  Staatsaufsichtsbehörden
  anheimgegeben.  Zur  Bescheidung  der  Beschwerde  einer  Gemeinde