Full text : Archiv für öffentliches Recht.Vierter Band. (4)

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der  nach  dem  Wege  fragt,  fällt  unter  das  Gesetz.  Diese  Härte
wird  dadurch  gemildert,  dass  die  Auskundschaftung  auf  betrügliche
  Weise  unternommen  sein  muss;  es  sind  dieselben  Arten  des
Betruges,  wie  im  ersten  Absatze  genannt.  Einem  Maler  ist  nicht
anzurathen,  in  Frankreich  unter  einem  Künstlernamen  aufzutreten.
Der  Schwerpunkt  liegt  naturgemäss  auch  hier  auf  Verheimlichung
der  Staatsangehörigkeit.  Eine  solche  ist  aber  noch  keineswegs
in  dem  blossen  Verschweigen  der  Wahrheit,  ohne  dass  man  nach
derselben  gefragt  wird,  sondern  erst  in  der  positiven  Erregung
eines  Irrthums  durch  Handlungen  oder  Aeusserungen  zu  finden.
—  Die  Strafe  des  Absatzes  2  ist  die  gleiche  wie  die  des  ersten:
1—5  Jahre  Gefängniss  und  1000—5000  fres.  Geldstrafe.

Diese  Bestimmungen  haben  im  Auslande,  besonders  in
Deutschland,  zu  vielfachen  Klagen  Anlass  gegeben:  man  erblickte
in  ihnen  ein  absichtliches  und  ungerechtes  Vorgehen  gegen  Ausländer,
  welches  denselben  den  Aufenthalt  in  Frankreich  gefährlich,
ja  unmöglich  mache.  Jedoch  nicht  mit  Recht.  Bei  unbefangener
Betrachtung  erscheinen  die  Vorschriften  des  Gesetzes  zwar  als
scharfe,  aber  nicht  als  unbillige,  vielmehr  nothwendige  Massregeln
gegen  die  Spionage:  die  Strafen  sind  keineswegs  zu  hoch  gegriffen;
  die  Deliktsthatbestände  stehen  im  Grossen  und  Ganzen
mit  dem  Begriffe  der  Spionage  im  Einklang;  wo  sie  über  denselben
  hinausgehn,  geschieht  es  nicht  in  unberechtigter  Weise:
Die  Spionage  erfolgt  immer  mit  Rücksicht  auf  den  Krieg,  sie
bezieht  sich  nur  auf  Gegenstände,  die  für  diesen  von  Bedeutung
sind;  das  französische  Gesetz  hat  sich  auf  den  Schutz  militärischer
Anlagen  beschränkt.  Die  Spionage  wird  ihrem  Wesen  nach
heimlich  oder  betrüglich  verübt;  auch  das  Gesetz  stellt  diese
Voraussetzung  auf;  wo  auch  das  offene  Vorgehen  bestraft  wird
(Art.  6),  rechtfertigt  sich  dies  durch  die  Natur  des  Deliktes.
Die  Spionage  erfolgt  stets  im  Interesse  des  Auslandes;  sie  muss
nicht  von  Fremden  verübt  sein,  aber  die  Absicht  ist  erforderlich,
die  gewonnene  Kenntniss  an  das  Ausland  zu  verrathen.  Diese
Voraussetzung  hat  das  französische  Gesetz  aufgegeben.  Nirgends
findet  sich  ein  Hinweis  auf  dieselbe.  Im  Gegentheil,  das  erwähnte
Urtheil  von  Cahors  hat  erklärt,  dass  sich  das  Gesetz  schon  gegen