§  37.  Die  Freizügigkeit  im  Deutschen  Reich.  71

Nur  die  Reichsangehörigkeit  hat  er  auf  Verlangen  nachzuweisen.

Eine  Beschränkung  der  Freizügigkeit  enthält  §  3  des  Gesetzes.1)
Insoweit  bestrafte  Personen  nach  den  Landesgesetzen  Aufenthaltsbeschränkungen
  durch  die  Polizeibehörde  unterworfen  werden  können,
behält  es  dabei  sein  Bewenden  (Vgl.  O.  E.  9  S.  415,  10  S.  336).

Solchen  Personen,  welche  derartigen  Aufenthaltsbeschränkungen  in  einem
Bundesstaate  unterliegen,  oder  welche  in  einem  Bundesstaate  innerhalb
der  letzten  zwölf  Monate  wegen  wiederholten  Bettelns  oder  wegen  wiederholter
  Landstreicherei  bestraft  worden  sind,  kann  der  Aufenthalt  in  jedem
anderen  Bundesstaate  von  der  Landespolizeibehörde  verweigert  werden.

In  Preußen  ist  die  Frage,  aus  welchen  Gründen  die  Gemeinde  die
Aufnahme  neu  anziehender  Personen  verweigern  oder  die  Fortsetzung
des  Aufenthaltes  einem  Angezogenen  verbieten  kann,  durch  besonderes
Gesetz  (Ges.  vom  31.  Dez.  1842  GS.  1843  S.  5)  geregelt.  Die  Befugnis
  zur  Abweisung  eines  neu  Anziehenden  besteht  nur  dann,  wenn
die  Gemeinde  nachweisen  kann,  daß  der  Anziehende  nicht  hinreichende
Kräfte  besitzt,  um  sich  und  seinen  nicht  arbeitsfähigen  Angehörigen  den
notdürftigen  Lebensunterhalt  zu  verschaffen,  und  wenn  er  solchen  weder
aus  eigenem  Vermögen  bestreiten  kann,  noch  von  einem  dazu  verpflichteten
  Verwandten  erhält.

Die  Versagung  der  Fortsetzung  des  Aufenthaltes  ist  davon  abhängig,  daß
der  neu  Anziehende  an  dem  Aufenthaltsorte  einen  Unterstützungswohnsitz
(Heimatsrecht)  noch  nicht  erworben  hat,  und  der  Nachweis  erbracht  ist,
daß  die  Unterstützung  aus  anderen  Gründen  als  wegen  einer  nur
vorübergehenden  Arbeitsunfähigkeit  notwendig  geworden  ist.

Die  Anordnung  der  Abweisung  bezw.  des  Verbotes  steht  dem
Gemeindevorstande  zu  (MR.  vom  10.  Januar  1890  MhBl.  S.  35).
Nach  OVG.  E.  Bd.  7  S.  364  (v.  Kamptz  IV.  1038)  „st  das  den
Staatsangehörigen  zustehende  Recht  des  Aufenthaltes  nicht  lediglich
Gegenstand  der  Erwägung  und  Entschließung  der  als  Armenverbände
beteiligten  Gemeinden,  in  welchem  Falle  allerdings  die  Kommunalaufsichtsbehörden
  in  letzter  Instanz  zu  entscheiden  haben  würden;  es
ist  vielmehr  davon  auszugehen,  daß  die  Entscheidung  über  die  Ausübung
  jenes  Rechts  der  Polizeibehörde  als  Staatsbehörde  zusteht.
Hieraus  ergibt  sich,  daß  gegen  eine  polizeiliche  Verfügung,  durch  welche
ein  der  öffentlichen  Armenpflege  Anheimgefallener  auf  Verlangen  der
Gemeindebehörde  aus  seinem  Aufenthaltsorte  ausgewiesen  wird,  dem
davon  Betroffenen  die  Rechtsmittel  aus  LVG.  §#§  127  ff.  zustehen,
und  daß  die  Ausweisungsverfügung,  auch  insoweit,  als  es  sich  um  die
Berechtigung  zur  Versagung  der  Fortsetzung  des  Aufenthaltes  handelt,
im  Verwaltungsstreitverfahren  nachgeprüft  werden  muß.“  Leistet  der
von  dem  Beschlusse  der  Ausweisung  Betroffene  diesem  keine  Folge,  so
hat  der  Magistrat  die  Polizeibehörde  um  tatsächliche  Ausführung  des.

1)  Andere  durch  Reichsgesetz  geschaffene  Einschränkungen  haben  nur  vorübergehende
  Geltung  gehabt,  so  das  Expatriierungsges.  (Ges.  v.  4.  Mai  1874  Rl.
S.  43),  aufgehoben  durch  Ges.  v.  6.  Mai  1890  RBl.  S.  65,  gegen  inländische
Angehörige  des  Ordens  Jesu  nach  Nes.  v.  4.  Juli  1872  (RGBl.  S.  253).  8  2,
aufgehoben  durch  Ges.  v.  8.  März  1904  (REGBl.  S.  139).