306
Träger und Organe der Staatsgewalt. (8. 24.)
gilt unzweifelhaft in betreff der regelmäßigen Wahlen; es muß aber auch angenommen
werden, daß im Falle einer Auflösung des Abgeordnetenhauses die Legislaturperiode von
dem Tage der Wahl des neuen Hauses an neu zu berechnen sei, nicht aber von
der Wahl des aufgelösten Hauses an, dergestalt, daß beide Versammlungen zusammen
nur fünf Jahre zu sitzen hätten. Die Verfassungsurkunde enthält zwar keine ausdrückliche
Bestimmung hierüber; allein für die Annahme, daß in allen Fällen jedes neu gewählte
Haus der Abgeordneten eine fünfjährige Legislaturperiode hat, sprechen folgende Gründe:
a) der Art. 73 der Verfassungsurkunde setzt die Legislaturperiode fest, ohne zwischen
den beiden Fällen der regelmäßigen und einer außerordentlichen Wahl einen Unterschied
zu machen; b) indem der Art. 51 der Verfassungsurkunde dem König das Recht der
Auflösung des Abgeordnetenhauses beilegt, geschieht dies in der Absicht, um den König
Wahlen folgenden Landtages, den Anfangspunkt
der jedesmaligen Legislaturperiode
bildet. Hierfür spricht auch der
Grund, daß die Verf. Urk. nur einen Zeitraum
kennt, für dessen Dauer die Abgeordneten gewählt
werden (nämlich für die Dauer der Legislaturperiode),
wogegen sie nirgends nach Landtagen
rechnet. Als normierend ist aber derjenige Tag
anzusehen, auf welchen, zufolge des §. 28 des
Wahlges. v. 30. Mai 1849, die Wahl der Abgeordneten
von dem Min. des Inn. für das ganze
Land festgesetzt wird. Schon mit dem Wahltage
beginnt das Mandat der Abgeordneten, und dieses
auf den Wahlen beruhende Mandat dauert für den
verfassungsmäßig auf fünf Jahre festgesetzten
Zeitraum der Legislaturperiode; es ist also jeder
Gewählte für diesen Zeitraum vom Tage des
ihm durch die Wahl erteilten Mandats an und
nicht für einen über diesen Zeitraum sich hinauserstreckenden
Zeitraum legitimiert. Solchergestalt
hat das Gesetz den Zeitraum bestimmt,
mit welchem das Mandat beginnt, beziehungsweise
abläuft, wogegen es in erheblichem Umfange
im Belieben der Staatsregierung liegen
würde, den Beginn und den Ablauf des Mandates
der Abgeordneten zu bestimmen, wenn
man den Tag der ersten Einberufung für normierend
erachten wollte. Das Mandat wird
verliehen durch die Wahl; darum muß
es auch vom Wahltage ab alsrechtlich
vorhanden angenommen werden. Die
Staatsregierung hat indes abweichend hiervon
angenommen, daß die Dauer der Legislaturperiode
von dem Tage an zu berechnen sei,
an welchem nach den allgemeinen Wahlen die
erste Einberufung des neugewählten Abgeordnetenhauses
stattgefunden hat. In dieser
Beziehung berichtet Metzel (Handbuch für das
preuß. H. H., 3. Ausg., S. 46, u. 4. Ausg.,
I, S. 60, in der Note zum Art. 73 der Verf.
Urk.), daß diese Begrenzung der Legislaturperiode
auch verfassungsmäßige (oder, wie es
in der 4. Ausg. heißt, „ohne einen Widerspruch
seitens eines der beiden Häuser des Landtages
thatsächliche“) Anerkennung gefunden
habe. Derselbe teilt hierüber Folgendes mit:
„In dem (sjetzt aufgehobenen) Art. 66 der Verf.
Urk. v. 31. Jan. 1850 war der Zeitpunkt, mit
welchem die vormalige Erste Kammer nach ihrer
Neubildung in Wirksamkeit treten sollte, auf den
7. Aug. 1852 festgesetzt. Dieser Zeitpunkt wurde
deshalb gewählt, weil die am 27. Juli 1849
erwählte Erste Kammer auf den 7. Aug. 1849
zusammenberufen worden war und die Rechtsansicht
zur unbestrittenen Geltung kam, daß deshalb
der Anfangstermin der beiden am 7. Aug.
zu einer neuen Legislaturperiode zusammengetretenen
Kammern von diesem Tage an und nicht
von dem der Wahl ab anhebe. Nach diesem Vorgange
ist es auch nicht in Zweifel gekommen,
daß die beiden Häuser des Landtages der Legislaturperiode
1855—58, welche am 12. Nov.
1855 zu einer neuen Legislaturperiode zusammengetreten
waren, ein vollkommen gültiges
Mandat für den auf den 20. Okt. 1858 berufenen
außerordentlichen Landtag und dessen
Zweck, die Notwendigkeit der Regentschaft anzuerkennen,
besäßen, obwohl die Wahlen für das
Abgeordnetenhaus bereits am 8. Okt. 1855
stattgefunden hatten. Die durch diese beiden
angeführten Vorgänge thatsächlich festgestellte
Rechtsübung ist auch für alle späteren Fälle der
Berechnung der Legislaturperiode maßgebend
geworden.“ Daß das Staatsministerium von
dieser Ansicht ausgeht, ergiebt sich aus dessen
unterm 4. Okt. 1873 an den König erstatteten
Bericht, betr. die (durch die Vdg. v. 5. Okt. 1873,
G. S. 1873, S. 457) angeordnete Auflösung
des Hauses der Abgeordneten. In diesem Berichte
heißt es nämlich: „Das gegenwärtige Haus
der Abgeordneten ist am 14. Dez. 1870 zum
erstenmal zusammengetreten. Nach Art. 73 der
Verf. Urk. v. 31. Jan. 1850 erlischt desbalb
das Mandat desselben mit dem 14. Dez. 1873“
(vgl. D. Reichs= u. Preuß. Staatsanz. Jahrg.
1873, Nr. 239). Aus diesen Vorgängen ergiebt
sich also unzweifelbaft, daß es die Meinung des
damaligen Staatsministeriums war, daß der Be-Linn
der jedesmaligen Legislaturperiode vom
age der ersten Einberufung des neugewählten
Abgeordnetenhauses, und nicht vom Tage der
allgemeinen Wahlen an zu berechnen sei. Aber
diese Ansicht des Staatsministeriums, und selbst
die darauf gegründeten Präcedenzien können nicht
entscheidend sein, um — wie Metzel annimmt
— als verfassungsmäßige Anerkennung zu gelten.
Selbst der Umstand, daß die Frage bis
jetzt nicht zum Gegenstande der Erörterung im
Abgeordnetenhause gemacht worden ist, kann
nicht entscheidend sein, sondern es kann nicht
bestritten werden, daß die Frage in der Verfassung
jedenfalls nicht ausdrücklich im Sinne
des Staatsministeriums entschieden ist, und daß
nach dem Geiste der Verfassung die entgegengesetzte
Meinung den Vorzug verdient. Eine verfassungsmäßige
Erledigung der Frage würde
