Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXIII. Band. (23)

Jus  Beparelionis.  Kompetenz  der  Verlass-Behörde.  269

nehmigung  abgeschlossen  habe,  jedenfalls  thatsächlich
dadurch  erfolgt,  daß  Kläger  die  Urkunde  über  die
Uebereinkunft  vom  18.  Oktober  1849  in  Empfang
genommen  und  dieselbe  gegen  den  Beklagten  geltend

  gemacht  hat.  ...I  -«
.O:AGErk.vom3.Juni1853.,Reg.-Nk"..61831-9.
s«·«yi;-Z,-J

4.

Jus  separalionis  der  Erbschaftsgläubiger.  Umfang  der  gus
ständigkeit  der  Verlassenschaftsbehörde
Val.  Bb.  XX  S.  185.

Das  kgl.  Landgericht  R.  hatte  in  seiner  Eigenschaft
  als  Verlassenschaftsbehörde  bei-der  Ausantwortung
  des  Rücklasses  des  A.  B.  an  die  Erbschaftskäufer
  auf  den  Antrag  eines  Erbschaftsgläubiers
  einen  der  Forderung  dieses  Gläubigers  entsprechenden
  Betrag  bis  auf  weitere  Verfügung  in
deposito  behalten.  Die  hiegegen  von  den  Erbschaftskäufern
  erhobene  Extrajudizialbeschwerde  hatte
keinen  Erfolg.  Aus  den  Gründen  des  —  das
Erk.  des  App.-Ger.  bestätigenden  —  oberstrichterlichen
  Erkenntnisses  entnehmen  wir  Folgendes:

Die  Erbschaftskäufer  bestreiten  vor  Allem  der
Verlassenschaftsbehörde  die  Befugniß,  eine  solche
Maßregel  zu  treffen.  Allein  mit  Unrecht.
Wein  die  Verlassenschaftsbehörde  auf  Antrag  eines
Erbschaftsgläubigers  bei  der  Extradition  des  Rücklasses
  einem  der  Forderung  jenes  Gläubigers  entsprechenden
  Betrag  bis  auf  weitere  Verfügung,  —
worunter  nichts  Anderes  verstanden  werden  kann,
als  bis  der  Civilrichter  über  die  Differenz  zwischen
den  Erbschaftskäufern  und  dem  Erbschaftsgläubiger
entschieden  haben  wird,  —  zurückbehalten  hat,  so
hat  die  Verlassenschaftsbehörde  sich  keine  Entschei-