Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1894. (28)

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Alle zu einem Ortsarmenverbande vereinigten Gemeinden und Gutsbezirke gelten 
in Ansehung der durch dieses Gesetz geregelten Verhältnisse als eine Einheit. 
                              §. 4. 
Wo räumlich abgegrenzte Ortsarmenverbände noch nicht bestehen, sind 
dieselben bis zum 1. Juli 1871 einzurichten. Bis zum gleichen Termine muß 
jedes Grundstück, welches noch zu keinem Ortsarmenverbande gehört, entweder 
einem angrenzenden Ortsarmenverbande nach Anhörung der Betheiligten durch 
die zuständige Behörde (§. 8) zugeschlagen, oder selbständig als Ortsarmen- 
verband eingerichtet werden. 
                              §. 5. 
Die öffentliche Unterstützung hülfsbedürftiger Norddeutscher, welche end— 
gültig zu tragen kein Ortsarmenverband verpflichtet ist (der Landarmen), liegt 
den Landarmenverbänden ob. Zur Erfüllung dieser Obliegenheit hat jeder 
Bundesstaat bis zum 1. Juli 1871 entweder unmittelbar die Funktionen des 
Landarmenverbandes zu übernehmen, oder besondere, räumlich abgegrenzte Land— 
armenverbände, wo solche noch nicht bestehen, einzurichten. 
Dieselben umfassen der Regel nach eine Mehrheit von Ortsarmenverbänden, 
können sich aber ausnahmsweise auf den Bezirk eines einzigen Ortsarmenverbandes 
beschränken.                          Landarmenverbände. 
                            §. 6.  
Armenverbände, deren Mitgliedschaft an ein bestimmtes Glaubensbekenntniß 
geknupft ist, gelten nicht als Armenverbände im Sinne des Gesetzes. 
                                 §. 7.  
Die Orts= und Landarmenverbände stehen in Bezug auf die Verfolgung 
ihrer Rechte einander gleich. Hat ein Bundesstaat unmittelbar die Funktionen 
des Landarmenverbandes übernommen (§. 5), so steht er in allen durch dieses 
Gesetz geregelten Verhältnissen den Landarmenverbänden gleich. 
                              § 8.              
Die Landesgesetze bestimmen über die Zusammensetzung und Einrichtung 
der Ortsarmenverbände und Landarmenverbände, über die Art und das Maß 
der im Falle der Hülfsbedürftigkeit zu gewährenden öffentlichen Unterstützung, 
über die Beschaffung der erforderlichen Mittel, darüber, in welchen Fällen und 
in welcher Weise den Ortsarmenverbänden von den Landarmenverbänden oder 
von anderen Stellen eine Beihülfe zu gewähren ist, und endlich darüber, ob 
und inwiefern sich die Landarmenverbände der Ortsarmenverbände als ihrer 
Organe behufs der öffentlichen Unterstützung Hülfsbedürftiger bedienen dürfen. 

	        
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