Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zehnter Band. 1853-1855. (10)

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4.

Im  Falle  einer  ofsenbar  vorliegenden  Widersehlichkeit  ist  nach  fruchtlos  gebliebener
Einmahnung  der  Steuern  militärische  Hilfe  zu  requiriren.  Die  zu  diesem  Zwecke  entsendeten
  Unteroffiziere  und  Soldaten  verblelben  in  der  Behausung  des  Steuerpflichiigen
bis  zu  dem  geführten  Nachweise  über  Berichtigung  der  beizutreibenden  Abgaben  und  haben
  außer  genügendem  Unterkommen  und  Nachtlager  eine  Verpflegungsgebühr  von  6  Sgr.
täglich  zu  erhalten.

5.

In  allen  anderen  Fällen  aber  ist  14  Tage  nach  feuchtlos  gebliebener  dritter  Einmahnung
  die  gerichtliche  Veikreibung  der  rückständigen  Steuer,  auch  der  elwa  unberichugt
  gebliebenen  Executionsgebühr  bei  der  Justizbehörde  des  Steuerpflichtigen  oder,  wenn
dieser  im  Auslande  wohnt,  des  mit  der  Steuer  belasteten  Objekts  zu  beantragen.

Von  den  Gerichten  ist  bierauf  nach  Maßgabe  der  Verordnung  wegen  Abkürzung  des
Verfahrens  bei  Vollstreckung  gerichtlicher  Erkenntnisse  vom  31.  Decbr.  1835  §  5  und  f.
(Be.  Ul.  d.  Gesehs.  S.  89  ff.)  zu  verfahren.

6.

In  gleicher  Weise,  wie  oben  wegen  der  Steuern  vererdnet,  ist  auch  bet  rückständig
bleibenden  anderen  Landesabgaben,  feststebenden  Rentgesällen,  Communalabgalen  und
Abentrichtungen  zu  Stiftungskassen  zu  verfahren.  Es  ist  jedoch  von  der  Genehmigung
der  Regierung  abhängig,  ob  die  für  die  Steuereinmahnung  angestellten  Exekutoren,  die
Sierausseber  und  Gensd'armes  dabei  verwendet  werden  können  oder  die  Einmahnung
anderen,  der  betreffenden  Kassenbehörde  untergeordneten  Angestellten  zu  übertragen  ist.

Gera,  den  13.  November  1855.

Fürstlich  Reuß-Mauisches  Ministerium.
v.  Geldern.

Schlick.

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