Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band. (32)

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stellung  des  Entwurfs  einer  Beurkundung  die  Vollziehung  derselben,  so  finden  die  Vorschriften
  des  §  8  Anwendung.

Wird  ein  in  den  Amtsräumen  des  Notars  anberaumter  Termin  durch  Nichterscheinen,
Nichtverhandeln  oder  Geschäftsunfähigkeit  eines  Beteiligten  vereitelt,  so  werden  drei  Zehnteile
  der  vollen  Gebühr  bis  zu  einem  Höchstbetrag  von  10  Mark  erhoben.

17.

Für  Empfang,  Verwahrung  und  Auszahlung  von  Geldern  bei  den  in  den  Geschäftskreis

  der  Notare  fallenden  Geschäften  erhält  der  Notar:

1)  im  Falle  des  Empfangs  zum  Zweck  der  Auszahlung  an  dritte  Personen  für
Rechnung  des  Auftraggebers  vom  Betrag  bis  zu  50  Mark  einschließlich  40  Pfennig,

für  jede  angefangenen  50  Mark  des  weiteren  Betrags  bis  400  Mark
20  Pfennig,

für  jede  angefangenen  100  Mark  des  weiteren  Betrags  bis  1000  Mark
20  Pfennig,

für  jede  angefangenen  200  Mark  des  weiteren  Betrags  bis  10000  Mark
20  Pfennig,

für  jede  angefangenen  500  Mark  des  Mehrbetrags  20  Pfennig;

2)  im  Falle  der  Erhebung  von  dritten  Personen  für  Rechnung  des  Auftraggebers
einschließlich  der  Auszahlung  an  diesen  oder  an  Dritte  das  Zweifache  der  vorstehenden
  Gebührensätze.

Sind  die  Gelder  im  ersten  Falle  in  mehreren  Beträgen  gesondert  auszuzahlen,  oder

im  zweiten  Falle  in  mehreren  Beträgen  gesondert  zu  erheben,  so  werden  die  Gebühren
von  jedem  Betrag  besonders  berechnet,  jedoch  mit  der  Maßgabe,  daß  in  einer  und  derselben
  Angelegenheit  die  Gebühren  zusammen  das  Fünffache  der  Gebühr  des  Gesamtbetrags
  nicht  übersteigen  dürfen.  ·

Für  Empfang,  Verwahrung  und  Ablieferung  von  Wertpapieren  erhält  der  Notar

nach  Maßgabe  des  Werts  die  Hälfte  der  vorstehenden  Gebühren.

In  den  Fällen  des  §  17  findet  die  Bestimmung  des  §  4  keine  Anwendung.

8  18.

Der  zweite  Notar,  der  anstatt  der  Zeugen  zugezogen  ist,  erhält  fünf  Zehnteile  der
dem  beurkundenden  Notar  zustehenden  Gebühr,  daneben  zutreffendenfalls  Diäten  und